Den Emissionshandel auf der Zielgeraden verbessern

Zur heutigen Anhörung des Bundestages zum Zuteilungsgesetz für den Nationalen Allokationsplan II (NAP II) erklärt Reinhard Loske MDB:

Die Architektur des Emissionshandels für die Zeit von 2008 bis 2012 muss verbessert werden. Die Koalitionsfraktionen müssen die Chance ergreifen, auf der Zielgeraden des parlamentarischen Verfahrens den Gesetzentwurf der Bundesregierung an entscheidenden Stelle zu korrigieren. Bisher wäre der NAP II nach den Plänen der Bundesregierung kein wirksamer Beitrag für mehr Klimaschutz, sondern ein Förderinstrument für den Bau neuer Kohlekraftwerke mit einem Sonder-Sonder-Privileg für Braunkohlekraftwerke durch die Hintertür. Außerdem hat sich die Regierung nicht getraut, zumindest eine anteilige Versteigerung einzuführen und damit zusätzliche Anreize zur Umstellung auf CO₂-arme oder -freie Energieerzeugung zu schaffen.

Wir fordern:

• Die geplante Bevorzugung von neuen Kohlekraftwerken muss korrigiert werden. Wir wollen einen einheitlichen Benchmark, der vom Brennstoff unabhängig ist: Kohle- und Gaskraftwerke müssen die gleiche Ausstattung je erzeugter Kilowattstunde Strom erhalten.
• Ab 2008 müssen zehn Prozent der Zertifikate versteigert werden. Ab 2013 sollten europaweit hundert Prozent der Emissionsrechte versteigert werden.
• Mit den Einnahmen der Versteigerung von zunächst bis zu 1 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir einen Stromsparfonds auflegen, um Anreize für Investitionen in Energieeinsparung zu schaffen. In einem Gutachten vom Kölner Beratungsunternehmen ECOFYS sind dazu konkrete Vorschläge ausgearbeitet, wie mit der Förderung effizienter Technologien der Strom von vier bis fünf Kohlekraftwerken weggespart werden kann.

Ohne diese Korrekturen bleibt der Emissionshandel klimapolitisch unzureichend. Das Ziel, die Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu senken, kann sonst nicht erreicht werden.