Konzept für mehr Klimaschutz

von Bärbel Höhn und Hans-Josef Fell

Über Klimaschutz hat die Bundesregierung bisher viel geredet und wenig getan. Auch das jetzt vorgelegte Klimapaket der Bundesregierung enthält deshalb vor allem Stückwerk und vage Ankündigungen: zu spät, zu wenig und zu unkonkret. Einige der schlimmsten Klimakiller – Kohlekraftwerke, Billigflieger oder große Dienstwagen – werden von der Regierung mit Samthandschuhen angefasst.

Wir Grünen zeigen, wie es besser geht. Unter dem Titel "Energie 2.0" hat die grüne Bundestagsfraktion ein schlüssiges und durchgerechnetes Energiekonzept vorgelegt. Es zeigt, wie sich Klimaschutz Schritt für Schritt in die Tat umsetzen lässt. Wenn man wollte, ab sofort. "Energie 2.0" enthält ein Maßnahmenpaket, das Klimaschutz und Energiesicherheit verbindet. In den folgenden Monaten kommt es auf den Prüfstand der öffentlichen Debatte. In Diskussionen mit BürgerInnen, Wissenschaft und Wirtschaft und natürlich der Partei wird es weiter an Profil gewinnen.

"Energie 2.0" – das Konzept stellt Anforderungen an alle: Wirtschaft und Industrie, Haushalte, Gewerbe und Verkehr. Die Botschaft: Wir müssen und können die Art und Weise, wie wir leben, wirtschaften und Energie verbrauchen, grundlegend ändern.

Deutschland ist einer der größten Energieverschwender weltweit und gleichzeitig eines der bedeutendsten Industrieländer. Wir stehen in der Verantwortung, voranzuschreiten und Vorreiter einer klimagerechten Lebens- und Wirtschaftsweise zu sein.

Drei Schlüsselbegriffe weisen den Weg. Die drei E's stehen für Energieeffizienz, Energiesparen und erneuerbare Energien. Im Stromsektor ebenso wie beim Wärmen und Kühlen und auch im Verkehr – das Konzept befasst sich mit diesen für den Klimaschutz besonders wichtigen Bereichen.

Die Fortsetzung der ökologischen Finanzreform und mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten werden helfen, die notwendigen Veränderungen durchzusetzen.

Die grünen Klimaziele sind ehrgeizig – 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 und sogar ein Minus von 80 Prozent bis 2050. Der Strom muss uns trotzdem nicht ausgehen. Und dabei kommen wir ohne längere AKW-Laufzeiten und ganz ohne neue Kohlekraftwerke aus. Allein durch Energiesparen, die Nutzung erneuerbarer Energien und den effizienten Einsatz von Erd- und Biogas können wir den Strombedarf der Zukunft zuverlässig sichern. Rückendeckung also für alle, die vor Ort gegen Schrottreaktoren und geplante neue CO2-Schleudern kämpfen, in Hamburg und in Berlin, in Duisburg und anderswo.

Energie 2.0 senkt den Stromverbrauch bis 2020 um 16 Prozent auf 410 Milliarden Kilowattstunden. Ein Stromsparfonds soll dazu – mit 1 Milliarde Euro pro Jahr – private Investitionen in die Stromeinsparung fördern. Stromfresser müssen aus den Regalen des Handels verschwinden. Künftig sollen die effizientesten Elektrogeräte einer jeden Klasse den Standard setzen. Einige Jahre später müssen ihn dann alle Geräte erfüllen. In Japan hat sich dieser Top-Runner-Ansatz bereits bewährt. Auch in Europa wird er funktionieren. Das öffentliche Beschaffungswesen wollen wir konsequent auf die energieeffizientesten Geräte, Anlagen und Gebäudetechniken ausrichten. Beim Bezug von Ökostrom sollte die öffentliche Hand ebenfalls vorbildlich sein. Der Grundgedanke: Stromverbrauch vermindern und den verbleibenden Bedarf mit Energie aus Sonne, Wind und Wasserkraft, Biomasse und Geothermie decken.

Dazu ist das bereits heute sehr erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter zu verbessern. Der Boom bei den Erneuerbaren lässt sich so noch ausweiten. Bis 2020 können über 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen.

Und ein Biogaseinspeisungsgesetz muss her. Denn noch fehlt die rechtliche Grundlage, um nachhaltig erzeugtes Biogas zu festen Vergütungssätzen in das Gasnetz einspeisen zu können. Flankiert durch Biogasimporte aus Osteuropa wollen wir so den Anteil an Biogas am Gasmix auf bis zu 20 Prozent erhöhen.

Noch größer als beim Strom ist das Einsparpotenzial bei Wärme und Kühlung. In diesem Bereich kann der Energieverbrauch bis 2020 um ein Fünftel sinken. Wichtigste Maßnahme: Der Gebäudebestand muss viel schneller energetisch saniert werden.

Beim bisherigen Tempo wäre der jetzige Gebäudebestand Deutschlands in 150 Jahren noch nicht saniert. Diesen Zeitraum wollen wir verkürzen: 50 Jahre für Wohnhäuser und 25 Jahre für alle anderen Gebäude müssen reichen.

Zu diesem Zweck wollen wir die Energiesparverordnung (EnEV) verschärfen und ihre Umsetzung besser kontrollieren. Außerdem setzen wir auf bessere Energieberatung, einen verbraucherfreundlichen, bedarfsorientierten Energieausweis sowie eine Stärkung der Mieterrechte. Mehr Effizienz im Wärmebereich – das heißt vor allem auch mehr Kraft-Wärme-Kopplung  (KWK). Strom und Wärme in verbrauchsnahen Kraftwerken gleichzeitig gewinnen, anstatt die Wärme als Abwärme zu verschwenden – das ist das ganze Geheimnis. Weil bei konventionellen Kraftwerken nur der Strom genutzt wird, die Abwärme aber ungenutzt verpufft, ist hier der Wirkungsgrad mit 30 bis 40 Prozent erschreckend niedrig. Für den Durchbruch dieser Technologie muss das KWK-Gesetz von 2002 optimiert werden. Doch der Schlüssel zum Erfolg liegt bei den Städten und Gemeinden. Sie müssen für den Bau und die Nutzung von Wärmenetzen Sorge tragen.

Es ist höchste Zeit, die Erfolgsstory der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung auf den Wärmebereich zu übertragen. Hier bleiben Sonnenenergie, Biomasse und Geothermie noch weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz soll den Einsatz von Wärme aus regenerativen Wärmequellen voranbringen. Bis 2020 können schon 28 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien stammen.

Die größte Herausforderung für den Klimaschutz bietet wahrscheinlich der Verkehr. Dieser Sektor hat bislang nichts zu Erreichung der Kyoto-Ziele beigetragen: Seit 1990 sind die verkehrsbedingten CO2-Emissionen nicht zurückgegangen, sondern im Gegenteil um 6 Prozent gestiegen. In der öffentlichen Diskussion wird Klimaschutz im Verkehr meist auf spritsparende Autos und Pflanzenkraftstoffe reduziert. Das sind in der Tat wichtige Elemente. Zusammen mit Tempolimits auf Straßen und Autobahnen werden sie die CO2-Emissionen des Autoverkehrs verringern.

Aber zu klimaschonender Mobilität gehört mehr, zum Beispiel Verkehr zu vermeiden und zu verlagern. Eine Stadtplanung, die kurze Wege schafft und die Bedingungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen verbessert. Und eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs wie auch der Bahn, nicht zu vergessen die Streichung ungerechtfertigter Vergünstigungen für den Flugverkehr. Das sind Markenzeichen grüner Mobilitätspolitik. Und am anhaltenden Widerstand der anderen Parteien gegen viele dieser Projekte lässt sich ablesen, wie wenig die modische Klimarhetorik in ihrer realen Politik verankert ist.

Bekannt ist die grüne Forderung, verbindliche CO2-Grenzwerte für den Pkw-Flottenverbrauch von 120g/km in 2012 und 80g/km in 2020 vorzuschreiben. Das entspricht etwa 5 Litern bzw. 3,4 Litern Benzin auf 100 km. Neu ist dagegen, dass wir Grünen neben Gasfahrzeugen auch verstärkt auf Elektromobilität setzen wollen. Das Ziel: 1 Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen bis 2020. Den Strombedarf würde das um nicht einmal 1 Prozent erhöhen. Beim Einsatz von Pflanzenkraftstoffen gehen wir den bestehenden Zielkonflikten nicht aus dem Weg. Der Anteil von Treibstoffen auf Pflanzenbasis soll deutlich steigen – auf ca. 18 Prozent bis zum Jahr 2020. Doch die Ernährungssicherheit darf dadurch nicht in Frage gestellt und die Biodiversität nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Förderung von Pflanzentreibstoffen muss an klare ökologische und soziale Kriterien gebunden sein. Wir streben deshalb eine internationale, obligatorische Zertifizierung an, die einen nachhaltigen Anbau von Bioenergien garantiert.

Der Schutz des Klimas duldet keinen Aufschub mehr. Mit Energie 2.0 haben wir die Ziele gesetzt und das Werkzeug in der Hand.