Militär muss abdanken

Die Militärjunta in Birma ist wie bereits 1988 weiterhin bereit, über Leichen zu gehen, um ihre Herrschaft zu sichern. Wir empfinden Wut und Trauer über die Ermordung von friedlichen Demonstranten durch die birmesische Militärjunta. Nur mit Schüssen und Massenverhaftungen konnte ein massives Polizei- und Militäraufgebot die Massendemonstrationen der letzten Woche beenden. Weitere Proteste und jede Berichterstattung werden brutal unterdrückt: die Internet-Verbindungen wurden zeitweise gekappt und Journalisten verhaftet.

Doch genau zur selben Zeit sanken in Deutschland die Anerkennungsquoten birmesischer Asylantragssteller. Hintergrund ist eine Einzelauskunft des Auswärtigen Amts vom März 2007. Darin wird festgestellt, eine abweichende politische Meinung führe in Birma nicht automatisch zu politischer Verfolgung – ein entsprechender Präzedenzfall wurde kurzerhand zum Ausnahmefall erklärt. Nachdem 2006 noch 98% aller birmesischen Antragsteller anerkannt wurden, hagelte es seit dieser Einzelfallauskunft Ablehnungen.

Am 10. Oktober debattierte der Bundestag über Birma und verabschiedete einen interfraktionellen Antrag, in dem die Militärjunta scharf verurteilt wird. Auf Antrag der grünen Fraktion wurde die Forderung aufgenommen, dass das Auswärtige Amt seine Einzelfallauskunft zu Birma vom März, die Ursache für die fallenden Asylanerkennungsquoten ist, unverzüglich zurücknimmt. Dies ist ein wichtiges asylpolitisches Signal und der erste erfolgreiche Oppositionsantrag dieser Legislaturperiode. Ein weiterer Änderungsantrag der grünen Fraktion, der die Bundesregierung aufforderte, gegenüber China deutliche Worte zu finden und sich für ein UN-Waffenembargo wie für EU-Sanktionen gegen die Militärjunta einzusetzen wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Am 16. Oktober hat der Rat der EU-Außenminister nun die EU-Sanktionen gegen die Militärjunta Birmas verschärft. Ab jetzt gilt ein Handelsverbot für Holz, Metalle und Edelsteine aus Birma sowie ein Investitionsverbot für europäische Unternehmen in den entsprechenden Wirtschaftszweigen in Birma. Gleichzeitig drückt die EU ihre Bereitschaft zu verstärkter humanitärer Hilfe aus. Das ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Demokratiebewegung in Birma. Jedoch: In wichtigen Sektoren wie der Öl- und Gasförderung können europäische Unternehmen wie die französische Total weiterhin lukrative Geschäfte machen. Das EU-Waffenembargo wird teilweise durch Zulieferungen an indische Rüstungsbetriebe, die das birmesische Militär beliefern unterlaufen.

Generell setzen die einseitigen Sanktionen von EU wie USA die birmesische Militärjunta kaum unter Druck, solange China, Russland, Indien und ASEAN-Staaten nicht mitziehen. Die ASEAN-Staaten haben jüngst für ihre Verhältnisse ungewöhnlich scharf ihren Abscheu vor der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Birma ausgedrückt. Im Gegensatz zu China, das dieses Vorgehen duldete. China ist Hauptwaffenlieferant der birmesischen Militärjunta und deren Schutzmacht im UN-Sicherheitsrat. Im Gegenzug darf China ungehemmt Birmas Rohstoffe plündern und erhält strategisch wichtigen Zugang zum indischen Ozean. Allein die Olympiade in Peking scheint China zu einer deutlichen Umkehr seiner Politik in Birma bewegen zu können. Vertreter der Mönche in Birma haben bereits angekündigt, dass sie zum Boykott der Olympiade aufrufen werden, wenn China sich weiterhin schützend vor die Militärjunta stellt.

Die Massendemonstrationen haben gezeigt, dass die Menschen in Birma die Macht der Militärs nicht mehr akzeptieren. Der jüngste Versuch, mit Hilfe einer Pseudo-Nationalversammlung und einer neuen Verfassung die Herrschaft des Militärs zu sichern, ist gescheitert. Nur ein Übergang zur Demokratie kann allen Menschen in Birma – inklusive der ethnischen Minderheiten - endlich Frieden und sozialen Fortschritt bringen. Als ersten Schritt dazu müssen alle politischen Gefangenen, insbesondere die unter Hausarrest stehende Wahlsiegerin von 1990 und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi freigelassen werden.

Der UN-Sicherheitsrat hat inzwischen am 11. Oktober in einer Präsidentenerklärung das Militär aufgefordert, mit der Opposition in Dialog zu treten - auch wenn China eine Resolution mit einer Verurteilung der Militärjunta verhindert hat. Jetzt kommt es darauf an, dass die internationale Gemeinschaft entschlossen darauf drängt, dass die Militärs tatsächlich bald abtreten.

Lassen auch wir die mutige Protestbewegung in Birma nicht allein – zeigen wir der Militärjunta und China, dass eine brutale Unterdrückungspolitik Konsequenzen für sie haben wird!

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Schreibweise: Birma, Burma oder Myanmar? Alle Namen bezeichnen ein und dasselbe Land. Gemäß der Vereinbarung deutschsprachiger Argenturen verwenden wir den Namen Birma.
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