Breite Debatte notwendig

Grüne stellen Anträge zu Entbürokratisierung und Vergabe-Kriterien

Mit unserem Antrag "für ein transparentes, mittelstandsfreundliches, innovationsoffenes und soziales Vergaberecht" fordern wir eine breite Debatte zum Vergaberecht. Eine Reform ist dringend notwendig. Das Vergaberecht ist zersplittert und unübersichtlich. Oft wird es fehlerhaft angewandt oder ignoriert. Vergeudung und Ineffizienzen sind möglich. Die Bundesregierung schiebt die Reform auf die lange Bank.

Wir wollen das Vergaberecht entbürokratisieren. Statt unterschiedlichen Regelwerken wollen wir eine einheitliche Vergabeordnung schaffen, in der die bisherigen unterschiedlichen Regelwerke (VOL, VOB und VOF) aufgehen.

Grüner Antrag

In unserem Antrag schaffen wir weitere Erleichterungen für Unternehmen. So haben sie die Möglichkeit, sich in einem Präqualifizierungsverfahren grundsätzlich für ein Jahr für Vergabeaufträge zu qualifizieren, statt für jedes einzelne Verfahren umfangreiche Unterlagen beibringen zu müssen.

Mit der Bagatellgrenze für Aufträge von bis zu 15.000 € für Dienstleistungen und Lieferaufträge und 30.000 € für Bauleistungen schaffen wir bundesweit einheitliche Schwellenwerte, unterhalb derer keine Ausschreibung nötig ist.

Das Verfahren des wettbewerblichen Dialogs ermöglicht, technische Lösungsmöglichkeiten zwischen vergebenden Stellen und Bietern  schrittweise zu konkretisieren. Das Verfahren sollte auch unterhalb der EU- Schwellenwerte zugelassen werden.

Bund, Länder und Kommunen sollten gemeinsam ein transparentes System über öffentliche Ausschreibungen im Internet schaffen.

Mit einem Korruptionsregister sorgen dafür, dass Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, kein Partner bei der öffentlichen Vergabe und Beschaffung sind.

Die EU hat eindeutig geregelt, dass ökologische und soziale Kriterien für die jährlich 300 Milliarden € für öffentliche Aufträge zulässig sind. Die Länder und die Kommunen brauchen hierfür Entscheidungsspielräume, die sie momentan kaum haben.

Eine besondere Vorreiterfunktion hat der Bund. Die Gewährleistung von Gleichstellung und Gleichbehandlung sowie die Anwendung ökologischer Kriterien bei Bundesaufträgen sind kein Luxus, sondern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Der Bund setzt laufend durch Gesetze zu Gleichstellung, Gleichbehandlung, Umweltschutz, Arbeitsrecht und weiteren Themen Maßstäbe für Gesellschaft, Wirtschaft und Unternehmen. Daran muss er sich auch selbst halten. Wer Recht setzt, muss es auch selbst befördern.

In unserem Vergaberechtsantrag legen wir die Anforderungen an eine gleichstellungsorientierte Vergabeordnung fest. Mit einem zusätzlichen Antrag zur ökologischen Beschaffung haben wir klare und detaillierte Kriterien für eine ökologische Beschaffung durch die Bundesbehörden eingebracht.

Eine traurige Figur bei der Diskussion über eine Vergaberechtsreform macht auch die Linksfraktion. Deren Antrag gleicht eher einer Wunschliste, als dass er Vertrautheit mit dieser wirtschaftspolitischen Materie durchblicken lässt. Die Linksfraktion lässt sowohl die für die Wirtschaft wichtigen Reformaspekte außer Acht, als auch die Regelungen, die die kommunale Ebene für die Formulierung eigener Kriterien braucht. Auch die Widersprüche zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalrecht werden von der Linksfraktion ignoriert.

Bei der Vergaberechtsreform kommen wir aber nur mit fundierter Sacharbeit weiter, um die Kritiker von sozialen und ökologischen Kriterien mit ihrem Bürokratieargument zu widerlegen. Hier ist unser Ansatz besser: wir nehmen die verschiedenen staatlichen Ebenen rechtlich zielgenau und flexibel in die Pflicht. Wir berauben sie aber nicht der Entscheidungsspielräume, die in bezug auf den jeweils zu behandelnden Auftrag für Zielgenauigkeit sorgen.

Mit unserer Antragstellung ist die Diskussion über die Vergaberechtsreform nicht am Ende, sondern am Anfang. Wir schlagen vor, unsere Anträge breit zu diskutieren – und bereiten hierzu eine öffentliche Fachtagung vor, bei der wir Wirtschaft, Verbände und Gewerkschaften an einen Tisch holen.