Die BaföG-Reform

Von Januar bis November 2007 hat es gedauert, bis die Koalition endlich bereit war, in die Bildungschancen junger Menschen zu investieren. Noch zu Jahresbeginn hatte die Regierung beschlossen, dass BAföG in eine weitere Nullrunde zu schicken. Und das obwohl das eigene Beratungsgremium der Regierung, der BAföG-Beirat, eine klare Erhöhung gefordert hatte.

Die aktuellen Zahlen für das Jahr 2007 zeigen nun, dass immer weniger Schüler und Studierende BaföG bekommen. Und was sie bekommen, reicht immer weniger aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Das belegt auch das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage: Ein Drittel aller Studierenden hat im Monat weniger als 400 Euro zur Verfügung. Nach Abzug der Wohnkosten dürften die meisten von ihnen damit unter dem Niveau der Hartz-4-Sätze liegen.

Wir Grüne haben uns der Empfehlung des BAföG-Beirats sofort uneingeschränkt angeschlossen. Mit unserem Antrag - Sofortmaßnahmen beim BAföG – für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung - haben wir bereits im Februar 2007 einen klaren Maßnahmenkatalog vorgelegt.

Nach monatelangem Druck lässt sich feststellen: Der träge Tanker bewegt sich doch! Selbst die große Koalition ist fähig zum lebenslangen Lernen. In vielen Teilen der heute beschlossenen BAföG-Novelle haben sich Schwarz und Rot auf Grün zu bewegt. Es bleiben aber deutliche Mängel:

Mehr als nur Schönheitsfehler

Beim neuen Kinderzuschlag bekommen studierende Eltern nur für’s erste Kind die von uns geforderten 113 Euro. Bei jedem weiteren Kind gibt's dann nur noch 85 Euro. In unserem Änderungsantrag fordern wir dagegen: Für jedes Kind von BAföG-Empfängern muss es 113 Euro geben – ohne Wenn und Aber!

Auch bei der – grundsätzlich lobenswerten – Anpassung der Fördersätze und Freibeträge können Schüler und Studierende nicht zufrieden sein. Denn Schwarz-Rot verschiebt die Erhöhung um ein Jahr. Obwohl die vom BAföG-Beirat empfohlene Erhöhung ausdrücklich für Herbst 2007 gilt, wollen die Koalitionäre erst im Herbst 2008 anpassen. Das BAföG dreht bis dahin eine weitere Nullrunde. Wir haben beantragt, den Schülern und Studierenden wenigstens zum 1. April 2008 die dringend benötigten Mittel zum Lebensunterhalt zu erhöhen.

Darüber hinaus lässt die BAföG-Novelle der Bundesregierung weitere Fragen offen. Mit unserem Änderungsanträgen legen wir den Finger in die Wunde:

• Warum hält Schwarz-Rot an starren Obergrenzen beim Unterkunftszuschuss fest? – Wir haben stattdessen vorgeschlagen, angemessene Miet- und Heizkosten komplett zu übernehmen, so dass man auch in München und Düsseldorf vom BAföG leben kann.
• Warum schafft die Koalition den Kinder-Darlehens-Teilerlass für Eltern, die BAföG erhalten haben, so schnell ab, dass viele junge Familien in der Rückzahlungsphase völlig neu rechnen müssen? – Als Vertrauensschutz haben wir hier eine deutliche großzügigere Übergangsfrist beantragt.
• Warum werden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner nicht endlich auch im BAföG mit Ehegattinnen und Ehegatten gleichgestellt. – Dies fordern wir seit langem.
• Und warum verweigern sich Union und SPD der simplen Klarstellung, dass Studierende beim BAföG-Bezug nicht benachteiligt werden dürfen, wenn die Hochschule ihre Studiengänge verpflichtend von Diplom auf Bachelor umstellt? – Auch hier sind wir mit unserem Änderungsantrag auf die konkreten Sorgen der Studierenden eingegangen.

Grundlegende Reform bleibt notwendig

Da die große Koalition auf zahlreiche reale Probleme der Schüler und Studierenden nicht eingeht, bleibt die verabschiedete BAföG-Novelle halbherzig. Nicht zuletzt deshalb wird die BAföG-Debatte weitergehen. Zudem reichen kleinteilige Reparaturen am BAföG mittelfristig nicht aus. Notwendig ist eine grundlegende Reform der Lebensunterhalts-Finanzierung von jungen Menschen in Aus- und Weiterbildung. Zentrales grünes Ziel und Leitlinie dabei: Wir wollen den Hochschulzugang junger Menschen aus allen Einkommensschichten – insbesondere aber aus einkommensschwächeren und hochschulfernen Bildungsmilieus - fördern.