Grüne Marktwirtschaft braucht stabile Finanzmärkte

Die Krise auf den Finanzmärkten zieht immer größere Kreise. Banken müssen Milliardensummen abschreiben, und die Börsen stehen international unter Druck. Ihre Funktion, Risiken zu übernehmen, Liquidität bereitzustellen und Investitionen zu finanzieren, haben die Finanzmärkte zuletzt nur schlecht erfüllt. Sie sind im Gegenteil dafür verantwortlich, dass die weltweite Konjunktur einen empfindlichen Dämpfer erleidet. Auslöser der Turbulenzen sind faule US-Immobilienkredite, möglich gemacht haben die Wertvernichtung aber schlechte Regeln und eine lasche Finanzaufsicht.

Kaum ein anderer Markt ist so globalisiert wie der Finanzmarkt. Dennoch hat auch die nationale Politik eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten. Das Steuer- und Kapitalmarktrecht, Haftungsvorschriften für Manager und Aufsichtsräte sowie die Finanzmarktaufsicht bieten hier Ansatzpunkte.

Finanzmarktaufsicht: schlagkräftiger, demokratischer und europäischer

Die Finanzmarktaufsicht muss unabhängiger werden von der Branche, die sie beaufsichtigt. Sie muss häufiger bereits vor dem Eintreten einer Krise handeln. Und sie muss schlagkräftiger als bisher sein.

• Verbraucherinteressen sollen für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet sein. Deswegen soll ihr Präsident über eine hohe demokratische Legitimation verfügen und vom Bundestag nach einer öffentlichen Anhörung bestätigt werden.
• Wir wollen den Verwaltungsrat der BaFin verkleinern und stärker mit unabhängigen ExpertInnen besetzen, zum Beispiel aus dem organisierten Verbraucherschutz.
• Die Parallel-Kontrolle von Bundesbank und BaFin ist falsch. Letztere soll die alleinige Zuständigkeit und endgültige Kompetenz für die Bankenaufsicht übernehmen.
• Die EU-Mitgliedsländer müssen der Integration der Finanzmärkte eine passende Aufsichtsstruktur folgen lassen.

Bessere Steuerpolitik als Schlüssel zu mehr Stabilität

Steuerliche Sonderregelungen an den Kapitalmärkten begünstigen Überschwänge auf den Finanzmärkten. Dagegen helfen neue Regeln.

• Die Umsatzsteuerfreiheit für Finanzprodukte fördert ausufernde Entwicklungen. Wir halten deshalb eine einfache, gleichmäßige Besteuerung aller Einkunftsarten oder Umsätze für richtig. Verkauf, Weiterverkauf, Neubündelung von Finanzprodukten sind sinnvoll, erfordern aber keine zusätzliche steuerliche Förderung. Wir werden deshalb prüfen, ob und wie eine Umsatzbesteuerung in diesem Bereich eingeführt werden sollte.
• Eine weiterentwickelte Tobin-Steuer sollte bei Geschäften zwischen Währungsräumen das Tempo reduzieren und ausufernde Geschäfte verhindern.

Risiken im Bankensektor besser wahrnehmen

Banken haben Zweckgesellschaften gegründet, um ihre Kreditrisiken in neue Wertpapiere zu verpacken und zu verkaufen. Dadurch wurden die Kreditrisiken für die Finanzmarktaufseher und andere Marktteilnehmer "unsichtbar".

• Die Zweckgesellschaften müssen in Basel II und damit in die Finanzmarktaufsicht eingebunden werden. Ihrer Geschäfte müssen der Finanzmarktaufsicht so gemeldet werden, dass fundierte Rückschlüsse auf die Marktsituation möglich sind.
• Die Qualifikation der Bankvorstände muss - anders als bisher - auch für Kapitalmarktgeschäfte gesetzlich sichergestellt werden.

Öffentlichen Bankensektor in Deutschland weiterentwickeln

Wir halten am Drei-Säulen-System aus privaten, genossenschaftlichen und öffentlichen Banken fest, wollen aber die Aufgaben der öffentlichen Banken neu ausrichten.

• Öffentliche Banken sollen eine Vorreiterrolle bei innovativen und politisch geförderten Ansätzen z.B. bei neuen Formen der Mittelstandsfinanzierung, nachhaltigem Investment oder Klimaschutz einnehmen. Wir sind für eine Fusion der Landesbanken. In diesem Prozess sollen sie ihr Aufgabengebiet straffen.

• Die Kontrolle der Geschäftspolitik im öffentlichen Bankensektor muss besser werden. Bei der Besetzung von wichtigen Führungspositionen müssen Kompetenz, nicht Parteibuch entscheiden.

Managerhaftung und Aufsichtsgremien reformieren

• Weil den Informationen am Kapitalmarkt eine bedeutende Stellung zukommt, wollen wir eine zivilrechtliche Haftung derjenigen Manager, die für Inhalt und Verbreitung der Informationen verantwortlich sind.
• Kontrollmechanismen innerhalb verschiedener Banken haben versagt: Die Aufsichtsräte bzw. Verwaltungsräte haben die Bankenvorstände nicht ausreichend kontrolliert. Wir schlagen vor, die Zahl der Aufsichtsmandate auf fünf pro Person zu beschränken und den direkten Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat unmöglich zu machen.

Hedgefonds und Private Equity unter Finanzaufsicht

Große und wichtige Finanzinstitutionen wie Hedgefonds, Beteiligungsgesellschaften oder die Zweckgesellschaften der Banken unterliegen nicht der Finanzmarktaufsicht. Eine Reihe von Maßnahmen soll das ändern:

• Internationale Registrierungspflicht für Hedgefonds
• Direkte Regulierungen, zum Beispiel Vorschriften zur Risikostreuung und eine Einschränkung der Kreditfinanzierung.

Stabile und leistungsfähige Finanzmärkte sind unverzichtbare Voraussetzung für den Wandel hin zur Grünen Marktwirtschaft. Deswegen brauchen wir bessere Regeln als bisher. Die Bundestagsfraktion hat mit ihrem Positionsbeschluss vom 6. November Vorschläge formuliert, wie diese besseren Regeln aussehen können.