Aufbruch zu einer neuen Partnerschaft

Konferenz der Bundestagsfraktion am 30.11./1.12.07 in Berlin

 

Der erste Tag

Schon die Einleitungsrede des Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn macht deutlich, mit welchen sehr grundsätzlichen Fragen die Neuausrichtung der afrikanisch-europäischen Beziehungen verbunden ist. Gut 5 Jahre ist es nun her, dass sich zuletzt auf Gipfelebene die Staatschefs – damals gab es noch keine Chefinnen – begegnet sind. Seitdem hat sich die Weltpolitik verändert. Hatte sich die Zusammenarbeit historisch eher auf die Handelspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert, stehen nunmehr auch Fragen des Klimawandels und Fragen der Reform der internationalen Institutionen auf der Tagesordnung.

Ausgehend vom Gedanken, die Globalisierung sozialer und ökologischer zu gestalten, stellt der Fraktionsvorsitzende Fragen, deren Beantwortung er sich von der Konferenz erhofft. Wie können wir über die Benennung von Problemen hinaus – zum Beispiel in der Handelspolitik – die nächsten Schritte vorbereiten, die wirklich Ausdruck einer neuen Partnerschaft wären? Führt eine entsprechende (radikale) Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit automatisch zu einem "Big Push" für Entwicklung, wie es der Entwicklungstheoretiker Jeffrey Sachs glaubt? Wann gelingt es endlich, die Zerstörung afrikanischer Märkte durch die Agrarsubventionspolitik der Industrieländer – auch und gerade der EU – zu beenden? Und was, und diese Frage greifen gerade die afrikanischen Gästen in den verschiedenen Foren immer wieder auf, muss sich in afrikanischen Staaten ändern, um möglichst vielen Menschen in den überwiegend so jungen Gesellschaften eine Perspektive zu geben?