Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen

Fachtagung bestätigt grüne Reformvorschläge.

 

Reform dringend notwendig

Unsere Fachtagung zum Vergaberecht mit mehr als 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat gezeigt: Wir sind die einzige Fraktion im deutschen Bundestag, die sich ernsthaft mit der Reformblockade der Bundesregierung beim Vergaberecht auseinandersetzt. Dafür erfuhren wir breite Unterstützung von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und NGOs vom BDI bis hin zu den Gewerkschaften.

Nach wie vor setzt die große Koalition ihre Ankündigung von 2005 nicht um, das Vergaberecht zu reformieren. Wir haben bereits im Oktober 2007 Anträge zum Vergaberecht und zur ökologischen Beschaffung in den Bundestag eingebracht. Auf der Fachtagung wurden auch beide Anträge intensiv diskutiert.

Die ExpertInnen der Fachtagung waren sich einig: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Rechtsunsicherheit und Intransparenz müssen beseitigt werden. Die grünen Vorschläge zum Abbau von Bürokratie, wie die Einführung von Präqualifizierungsverfahren, E-Vergabe und Korruptionsregistern fanden große Zustimmung bei den unterschiedlichen Fachleuten.