Forschung und Innovation kommen zu langsam voran

Erstmals Bundesbericht Forschung und Innovation vorgelegt

Eine international besetzte, unabhängige Expertenkommission "Forschung und Innovation" (EFI) hat zum ersten Mal ein Gutachten über den Stand in Forschung und Innovation in Deutschland vorgelegt. Diese Kommission aus 3 Männern und 2 Frauen hat zwei Aufgaben: Alle zwei Jahre eine Analyse der Strukturen, Trends, Leistungsfähigkeit und Perspektiven des Forschungs- und Innovationssystems vorzulegen und Handlungsempfehlungen für die Verbesserung und Weiterentwicklung zu erarbeiten. Das erklärte Ziel der Bundesregierung war, dass die Erkenntnisse aus diesem Gutachten eine Grundlage bilden, um Bildung und Forschung in Deutschland zu verbessern. Die Bundesregierung hat das Gutachten zusammen mit ihrer Stellungnahme als "Bundesbericht Forschung und Innovation 2008" Ende Mai im Kabinett behandelt und er wurde im Plenum debattiert.

Ein Übersichtsbericht alle zwei Jahre statt bisher zwei im jährlichen Wechsel, das ist ein guter Ansatz. Die bisher im Wechsel erscheinenden Berichte "Bundesbericht Forschung" und die "Berichte zur technologischen Leistungsfähigkeit" werden aufgrund eines Bundestagsbeschlusses nun durch diesen einen Bericht ersetzt. Wir haben diesem Ansinnen zugestimmt, weil dadurch die Zahl von Berichtsanforderungen an die Einrichtungen abnimmt, so dass sie mehr Zeit und Ressourcen für ihre eigentlichen Aufgaben zur Verfügung haben. Außerdem halten wir es für einen Vorteil, wenn eine kontinuierliche Bewertung durch eine unabhängige, international besetzte Kommission von Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen vorgenommen wird.

Die Bundesregierung nimmt ihren eigenen Bericht nicht ernst

Bildungsreformen gefordert: Die Höhe der Forschungsmitteln allein sagen noch nichts über die Zukunftsfähigkeit des Landes. Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sind nicht nur die 3-Prozent-Forschungsmittel wichtig. Die größten Gefahren für den Innovationsstandort heißen "stagnierendes Bildungsniveau und geringe Weiterbildung". Das hat die Expertenkommission in dem Gutachten, das dem Bundesbericht zu Grunde liegt, ausdrücklich geschrieben. Auf diesen beiden Feldern hat die Ministerin nach fast drei Jahren Regierungszeit noch keine Erfolge vorzuweisen. Die von ihr vorgelegte Weiterbildungsprämie ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Der für Herbst angekündigte Bildungsgipfel schrumpft angesichts des Widerstandes der Unions-Ministerpräsidenten zum Qualifizierungspalaver.

High-Tech-Strategie im Ansatz gut, aber noch verbesserungswürdig: Die Kommission sieht eine gewisse Signalwirkung der High-Tech-Strategie und einen hohen Bekanntheitsgrad bei den Unternehmen. Das Gutachten kritisiert die Bundesregierung allerdings dafür, dass sie bisher noch immer keine Transparenz geschaffen hat, wo genau in welchem Umfang zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Als Opposition haben wir diese Frage schon des Öfteren gestellt, aber keine Antworten bekommen. Die Kommission schreibt dem Kabinett nun klar ins Stammbuch, dass es die Wirkung der Strategie sogar beschädigt, wenn vor allem potenzielle Nachfrager der Mittel wie bisher nicht in Deutschland tätige oder nicht forschende Unternehmen, nicht wissen, um welche Summen es eigentlich geht. Außerdem könne nur durch Transparenz über die Mittel "die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Hightech-Strategie den Beteiligten und der Öffentlichkeit in Deutschland deutlich gemacht werden." Bisher hat die Bundesregierung dies leider nicht umgesetzt.

Qualität vor lauter Quantität nicht vergessen! Wer sich jetzt über die Steigerungszahlen freut, die die Ministerin präsentiert, sollte dabei nicht vergessen, auch an die Qualität der Forschungsförderung zu denken. So ist zum Beispiel bei der Biotechnologie der Anstieg der Fördermittel um 28 Prozent recht fragwürdig. Gerade hat unsere Fraktion durch eine Studie aufgedeckt, welches Netz zwischen Experten in den Zulassungsbehörden, nachgeordneten Forschungsinstituten, Agro-Gentechnik-Lobbyorganisationen und Wirtschaftsunternehmen besteht. Mehr Forschungsmittel bringen also nicht immer auch einen notwendigen Erkenntnisgewinn.

Strukturreformen angehen: Die Kommission warnt die Bundesregierung vor einem Verharren in alten Förderstrukturen und Förderzielen. Es werde in Deutschland noch immer mehr als 50 Prozent der FuE-Kapazitäten für sogenannte "hochwertige Technologie" eingesetzt. Mittelfristig werde dadurch der Kontakt zur Spitze der Innovation abreißen, denn das Festhalten an Auto- und Maschinenbau und Chemischer Industrie halte Deutschland vom nächsten Innovationsschritt ab: Verstärkt FuE-Kapazitäten in Dienstleistungen und die Spitzentechnologie zu lenken, um am überdurchschnittlichen Wachstum dieser Bereiche teilzuhaben. Eine zusätzliche Bremse sieht die Kommission in der noch immer zu schwachen Förderung von Gründungen. Nach dem Rot-Grünen High-Tech-Gründerfonds sind von der jetzigen Regierung in Sachen Wagniskapital und Steuerförderung nur Ankündigungen gekommen, so auch zum Gutachten.

Den eigenen Expertinnen und Experten zuhören: Anforderungen aus dem Gutachten, die ihr nicht gut ins Konzept passen, werden nicht aufgegriffen. So z.B. die Forderung, den Zuzug ausländischer Fachkräfte zu erleichtern, mehr in Weiterbildung zu investieren oder die Bildungschancen für sozial Benachteiligte zu verbessern. Reizthemen für die Union wie die ausdrückliche Empfehlung, mehr Ganztagsschulen einzurichten und die Aufteilung von Kindern im gegliederten Schulsystem endlich zu beenden, werden von der Bundesregierung ignoriert. Damit werden in der alternden Gesellschaft Potenziale vergeudet und jungen Menschen um ihre individuellen Lebenschancen gebracht.

Fazit

Der Bericht der Kommission ist gut! Er hält dem Forschungs- und Innovationssystem den Spiegel vor. Es ist jetzt an der Bundesregierung, nicht die Augen zuzukneifen und sich die Welt schön zu blinzeln, sondern die dick umrandeten Hinweise und Handlungsempfehlung sorgfältig zu lesen und umzusetzen.