Bundesregierung im Netz der Konzerne

Mit einer großen Kraftanstrengung hat die Bundesregierung die von der EU-Kommission angestrebte Herauslösung der Netze aus den Energiekonzernen vereitelt. Wieder einmal haben sich Frau Merkel & Co. in Brüssel als Büttel der Konzerninteressen erwiesen, auf Kosten des Energiemarktes und der Verbraucher.

Ehrgeizige Pläne

Im September 2007 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Pläne für die künftige Gestaltung des Energiemarktes in Europa. Kernstück war die vollständige Trennung des Betriebs der Übertragungsnetze für Gas und Strom auf der einen und der Energieerzeugung sowie dem Energievertrieb auf der anderen Seite. Wer Energie am Markt anbietet, so die richtige Idee der Kommission, sollte nicht gleichzeitig auch darüber entscheiden können, wer zu welchen Bedingungen ans Energienetz darf.

Damit griff die EU-Kommission eine wichtige Forderung von Verbraucherverbänden, neuen Energieanbietern und auch der Grünen auf, die seit Jahren den Machtmissbrauch der deutschen Strom-Netzbetreiber E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall kritisierten. Denn ungeachtet der bisherigen Bestrebungen, die Trennung von Netz und Energievertrieb – das so genannten "Unbundling" – vorzubringen, können die Netzbetreiber marktrelevante Daten an ihren Mutterkonzern weiterleiten und diesen dadurch Marktvorteile verschaffen. Außerdem wird immer wieder der Netzzugang für neu anzuschließende Kraftwerke unabhängiger Unternehmen behindert, und schließlich fehlt es den Oligopolisten an Anreizen für einen optimierten Ausbau ihrer Netze im Interesse des Marktes und der Verbraucher.

Einknicken der EU-Kommission

Monatelang waren die EU-Kommission und ihr Präsident Manuel Barroso trotz des Widerstands der deutschen und französischen Regierung standhaft geblieben. Doch in der letzten Runde Anfang Juni im EU-Rat knickten die Kommissionsvertreter dann doch ein. Jetzt können die EU-Länder selbst entscheiden, ob sie die Energienetze von einer unabhängigen Gesellschaft betreiben lassen, oder ob sie im Besitz der Energiekonzerne verbleiben. Letztere als "dritter Weg" bezeichnete Variante war maßgeblich von der Bundesregierung in enger Abstimmung mit den Energiekonzernen eingefordert worden.

Der schale Kompromiss im EU-Rat ist ein bitteres Resultat für den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt. RWE & Co können jetzt weiterhin durch den Besitz der Stromleitungen andere Energieanbieter diskriminieren. Die Bundesregierung hat leider für den strukturellen Machterhalt der großen Stromkonzerne gekämpft. Den Schaden haben Verbraucher und Industrie, weil sie die Zeche in Form von höheren Strompreisen zahlen müssen.

Bundesregierung betreibt das Geschäft der Energiekonzerne

Bemerkenswert ist und bleibt allerdings, dass die Bundesregierung während sie in Brüssel die Konzerninteressen verteidigte ausgerechnet vom Branchenprimus E.ON durch dessen Ankündigung düpiert wurde, er werde sein Hochspannungsnetz demnächst verkaufen. Die Position der Bundesregierung ist also längst von der Realität überholt. Bündnis 90/Die Grünen werden daher unvermindert dafür kämpfen, dass in Deutschland eine unabhängige Netzgesellschaft gegründet wird, die für fairen Wettbewerb und einen optimierten Ausbau der Energienetze sorgt.