Grüne beantragen Aktuelle Stunde zum Caesiumskandal im Forschungslager Asse II

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Haltung der Bundesregierung zum Caesiumskandal im Forschungslager Asse II" beantragt.

Die Bundesregierung duldet sehenden Auges den Atommüllskandal im niedersächsischen Asse. Statt von ihrer Atomaufsicht Gebrauch zu machen und die Vorgänge rückhaltlos aufzuklären, legt der Bundesumweltminister die Hände in den Schoß.

Die Lage ist ernst: Laugenzuflüsse dringen in das sogenannte Forschungsendlager Asse II ein und gefährden die Einlagerung von über 125.000 Fässern mit Atommüll. Der Betreiber von Asse II, das Helmholtz Zentrum München, hat die eindringende Lauge, darunter radioaktiv verseuchte Zuflüsse, in das unterste Stockwerk des ehemaligen Salzbergwerks geleitet.

Offenbar gezielt an den Atomaufsichtsbehörden vorbei wurde damit eine tickende Zeitbombe geschaffen.

Der Vorgang muss jetzt schnellst möglich aufgeklärt werden. Asse II muss dem jetzigen Betreiber - dem Helmholtz Zentrum München – entzogen und unter Bundesaufsicht gestellt werden, der Atommüll muss aus Asse II zurückgeholt werden.