Beim Atomlager Asse II muss Regierung Maßnahmen für Sicherheit der Bevölkerung ergreifen

Anlässlich des heutigen Krisengesprächs zwischen Bundesumweltminister Gabriel, Bundesforschungsministerin Schavan und dem niedersächsischen Umweltminister Sander über illegal entsorgte radioaktive Lauge im sogenannten Forschungsendlager Asse II erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:

Auf unseren Antrag hin wird Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am morgigen Mittwoch zunächst im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und am Nachmittag in der Fragestunde des Bundestages über die illegale Entsorgung radioaktiver Lauge im Atomlager Asse II Stellung beziehen. Für den Donnerstag haben wir zu diesem brisanten Thema eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestages durchgesetzt.

Der Minister wird dabei erklären müssen, wie er gedenkt, die skandalösen Vorgänge in dem sogenannten Forschungsendlager in geordnete Bahnen zu lenken. Insbesondere werden wir Erklärungen dazu fordern, wie der Minister der Gefährdung der Bevölkerung begegnen will, die mit den illegalen Machenschaften einhergeht. Er wird auch dazu Stellung nehmen müssen, ob er nun endlich unserer seit langem erhobenen Forderung nachkommt, Asse II den strengen Auflagen des Atomrechts zu unterwerfen. Schon mehrfach haben wir den Bundesumweltminister aufgefordert, die atomrechtliche Zuständigkeit für Asse II an sich zu ziehen, da die nach bergrechtlichen Reglements agierenden Beteiligten mit der Gefahrensituation in dem vom Absaufen bedrohten Stollen offenbar heillos überfordert sind.

Als zuständige Forschungsministerin hat Frau Schavan offensichtlich versagt. Nun taucht sie ab und nimmt keine Stellung. Es stellt sich die Frage, ob Schavans Untätigkeit Zeichen ihrer unkritische Haltung gegenüber der Nutzung der Atomenergie ist, und sie damit das gegenüber einem Strahlenrisiko verharmlosende Verhalten der Betreiber begünstigt hat.

Aus Unkenntnis oder grober Fahrlässigkeit heraus riskieren die niedersächsischen Behörden und der Betreiber von Asse II eine Umweltkatastrophe, wenn offenbar seit mehreren Jahren  radioaktiv verseuchte Lauge in die tiefsten Regionen des ehemaligen Salzbergwerks abgepumpt wurde. Niemand weiß, ob und wann daraus eine atomare Belastung des Grundwassers entsteht. Ohne rechtliche Grundlage hat das Landesbergbauamt die Verklappung der Atomsuppe genehmigt, der Landesumweltminister will von nichts gewusst haben, die Rolle des formal zuständigen Bundesforschungsministeriums bleibt in diesem Kompetenzdschungel völlig unklar.

Obwohl für die Vorgänge eindeutig die Atomaufsicht und damit letztlich die Bundesregierung verantwortlich ist, wurden die zuständigen Atomexperten weder durch den Betreiber, das Helmholtz Zentrum München, noch durch die niedersächsischen Behörden informiert. Dabei hatte Minister Gabriel vor nicht einmal einem Jahr verkündet, dass nun auf Basis gegenseitiger Information und vollständiger Offenlegung aller Aktivitäten in Asse II nach Atomgesetz und Strahlenschutzverordnung vorgegangen würde.
An der Bundesatomaufsicht vorbei wurde im Atomlager Asse II eine tickende Zeitbombe geschaffen, denn die verstrahlte Lauge ist wohl nicht mehr zurück zu holen. Dieser Skandal muss aufgeklärt werden. Wir werden den Bundesumweltminister morgen im Umweltausschuss und im Bundestagsplenum fragen, wie es zu diesen Zuständen kommen konnte, wieso er – entgegen seinen Ankündigungen - nicht dafür gesorgt hat, dass jegliche Strahlenbelastung unverzüglich gemeldet und weshalb nicht entsprechend dem deutschen Atomrecht verfahren wurde.

Die Bundesregierung ist angesichts der Vorgänge in Asse aufgefordert ihre Endlagerstrategie neu zu überdenken und ihr Festhalten am Endlager Gorleben zu revidieren. Nur ein ergebnisoffenes Suchverfahren wird verhindern, dass wir ein weiteres Fiasko erleben, wie dies bei Asse der Fall ist.