Schluss mit der Vorzugsbehandlung für Atommülllager Asse

Zu den heutigen Auftritten von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im Umweltausschuss  und von Forschungsministerin Annette Schavan im Forschungsausschuss erklären Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin, und Priska Hinz, forschungspolitische Sprecherin:

Die beiden mit dem Skandal um das Atomlager Asse II befassten Bundesministerien sind sich bei der Bewertung der Zuverlässigkeit der Betreibergesellschaft uneinig: Während Umweltminister Gabriel angesichts der illegalen Entsorgung Cäsium-belasteter Lauge Zweifel an der Zuverlässigkeit des Helmholtz-Instituts München einräumte, attestiert die Forschungsministerin diesem volle Zuverlässigkeit.

Einig sind sich beide Ministerien aber darin, dass sie an der Unterstellung des Atommülllagers unter das Bergrecht nichts ändern wollen. Auch dass es keinerlei Gefahren für Anwohner und Umwelt gebe, behaupteten beide Ministerien unisono

Für uns ist es völlig unverständlich, wie man nach der rechtswidrigen Verbringung radioaktiv belasteter Lauge weiter an genau den Strukturen festhalten kann, die die dubiosen Vorgänge erst ermöglicht haben. In unseren Augen hat die Betreibergesellschaft keinen weiteren Vertrauensvorschuss verdient. Sie hat über Jahre hinweg radioaktive Stoffe illegal verfrachtet  und so ausreichend bewiesen, dass sie unzuverlässig ist.

Dass ausgerechnet Frau Schavan, die ihre Aufsichtspflichten gegenüber dem so genannten Forschungsendlager eklatant vernachlässigt hat, die Vorgänge und die daraus resultierende Gefährdung der Bevölkerung nun in geradezu ritueller Weise verharmlost lässt sich nach unserer Auffassung nur damit erklären, dass die CDU-Ministerin bekennenden Atomkraft-Befürworterin ist und sich zu ideologischer Rücksichtnahme veranlasst sieht.

Im Interesse der Gesundheit der Asse-Anwohner darf es nun kein weiteres "Augen zu und durch" mehr geben. Was soll noch alles passieren, bis auf das Atommülllager statt des in vielen Fragen zu laxen Bergrechts die strengeren Regeln des Atomrechts angewandt werden.

Am 23. Mai 2007 hat Umweltminister Gabriel im Umweltausschuss zugesagt, Asse ab sofort so zu überwachen, als ob es dem Atomrecht unterläge. Diese "als-ob-Regelung"  hat offenbar nicht funktioniert. Von der versprochenen Offenheit und Transparenz war wenig zu spüren. Asse hat mit einer Forschungsanlage nichts mehr zu tun, es ist ein Lager für Atommüll. So muss es auch behandelt werden. Die Vorzugsbehandlung für diese Atomanlage muss schnellstens ein Ende haben. Das bisherige Behördenchaos ist mit verantwortlich für die illegale Verbringung der radioaktiven Lauge und für die Gefährdung der Bevölkerung.