Nachhaltig investieren statt purem Aktionismus

Die Finanzmarktkrise ist im Herbst 2008 endgültig auf die Realwirtschaft durchgeschlagen. In den letzten  Wochen ist eine rasante Talfahrt der Weltwirtschaft zu beobachten. Täglich gibt es neue schlechte Wirtschaftsnachrichten. Weltweit ist die Nachfrage eingebrochen, das Wirtschaftswachstum der Weltwirtschaft ist verlangsamt. Deutschland als Exportweltmeister wird davon hart getroffen. Große Volkswirtschaften wie die USA, China oder Großbritannien schnüren umfangreiche Konjunkturprogramme zu Belebung ihrer Wirtschaft.

Trotzdem hat die Bundesregierung die sich abzeichnenden konjunkturellen Risiken lange ignoriert. Erst mit ihrer Herbstprognose ist die Bundesregierung in der Realität angekommen und geht nun von einem Wirtschaftswachstum von 0,2% für 2009 aus. Aber selbst diese Prognose ist heute überholt. Wirtschaftsminister Glos schließt sich der Bundesbank an und geht jetzt davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2009 um ein Prozent schrumpft.

Das von der Bundesregierung hektisch zusammengestellte Konjunkturpaket, das Anfang November vom Kabinett und heute im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, legt offen, dass die Bundesregierung weiterhin nur Klientelpolitik macht und Wahlgeschenke verteilt.

Regierung ohne Konzept

Die abschließende Debatte im Parlament zu diesem auf steuerliche Maßnahmen beschränkten Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen "...zur Umsetzung steuerlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" zeigte einmal mehr, dass die Regierung kein Konzept hat. Der Gesetzentwurf stellt ein Sammelsurium von zufällig ausgewählten steuerlichen Maßnahmen dar, mit dem die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD Handlungsfähigkeit in der Rezession vortäuschen wollen. Er zeugt aber eher von Hilflosigkeit und Torschlusspanik anstatt von durchdachter Strategie und gezieltem Timing.

Die Maßnahmen an sich können in bestimmter Hinsicht durchaus sinnvoll sein, taugen aber in der Summe nicht als Maßnahmenpaket zur "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung", wie dies eigentlich von dieser Regierungskoalition intendiert war. So ist die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter zwar durchaus zu begrüßen, wird aber auf zwei Jahre befristet. Hier springt die Koalition rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, denn sie hatte die degressive Abschreibung mit der Unternehmenssteuerreform gerade abgeschafft. Auf was sollen sich die Unternehmen hier also verlassen? Die Verdopplung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen auf maximal 1.200 Euro ist ebenfalls positiv zu sehen. Immerhin haben wir den Systemwechsel, nämlich dass die Steuervergünstigung unabhängig vom individuellen Steuersatz ist, selbst eingeführt. Die große Kolaition führt hier unser Erbe fort. Dagegen ist die Kfz-Steuerbefreiung für alle Neuwagen, die bis Mitte 2009 erstmals zugelassen werden, ist ökologischer Wahnsinn und verhindert die notwendige Neuausrichtung bei den deutschen Autobauern. Wir haben aber schon im Sommer 2008 einen Reformvorschlag für eine am CO₂-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer vorgelegt.

Bedauerlich ist, dass auch der Bundesrat letztlich gekniffen hat. Nur die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung, nämlich Hamburg und Bremen, hatten Anträge eingebracht, um den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ziel war, die verfehlte Kfz-Steuerbefreiung durch eine CO₂-basierten Kfz-Steuerreform zu ersetzen. Aber die Mehrheit der Bundesländer sah offensichtlich keine Notwendigkeit dafür.

Regierung verpasst Chancen in der Krise

Die Ausweitung der Kreditfördervolumina über die KfW im Rahmen des Bundeshaushalts 2009 werden vermutlich verpuffen. Denn ohne eine konsequente Klimapolitik haben die Unternehmen in der Konjunkturflaute keinen Investitionsanreiz. Wenn jetzt ein klarer Fahrplan für die Versteigerung der CO₂-Zertifikate ab 2013 entwickelt würde, dann könnten sich die Unternehmen darauf einstellen. Sie hätten einen Anreiz in Innovationen und in energieeffiziente Produktionstechnologien zu investieren, weil in fünf Jahren sowohl die Preise für Energie als auch für die CO₂-Zertifikate steigen werden. Außerdem wäre es sinnvoller Banken, die den Bankenhilfsfonds in Anspruch nehmen, dazu zu verpflichten, günstige Kreditkonditionen sowie ein hinreichendes Kreditvolumen anzubieten.

Die Bundestagsfraktion Bündis 90/Die Grünen setzt dem Konjunkturpaket der Bundesregierung ein Grünes Investitionsprogramm entgegen, das stärker auf langfristige Wachstumskräfte setzt. Wir wollen damit gegen die drängenden Probleme, wie den Klimawandel, die Bildungsmisere und die soziale Ungerechtigkeit ankämpfen. Gleichzeitig haben wir dabei unsere nachhaltige Haushaltspolitik im Blick und sparen an den richtigen Stellen, schichten klug um und vermeiden durch vorgezogene staatliche Investitionen Folgekosten.