Grüne stellen sich quer!

Der Asse-Skandal zeigt, dass die Lagerung von radioaktivem Abfall in Salzstöcken unsicher ist. Der Baustopp in Gorleben muss daher bestehen bleiben. Wir brauchen ein Standortauswahlverfahren für ein Endlager, das den Atommüll 1 Million Jahre sicher verwahrt. Dafür haben wir am Wochenende in Gorleben mit 16.000 anderen demonstriert!

In geradezu anmaßender Weise hat die Atomlobby im letzten Jahr den Ausstiegskonsens aufgekündigt. Sie scheut vor keinem üblen Trick zurück, um zumindest eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchzusetzen. Wie die Vorgänge um das Versuchsendlager Asse zeigen, beweist sie in der Endlagerfrage zudem bodenlose Verantwortungslosigkeit. Wir stellen uns dem mit aller Kraft entgegen. Gerade die erfolglose, von Pannen begleitete Suche nach einer sicheren Endlagerlösung lässt nur eine Konsequenz für die Atomenergie zu: Kein Ausstieg aus dem Ausstieg! Keine Laufzeitverlängerungen für AKWs!

Auch Politiker wie der CDU-Fraktionschef Kauder fordern mittlerweile ganz unverhohlen, Gorleben solle als Atommüllendlager-Standort festgelegt werden. Es geht nicht mehr um Prüfung und bestmögliche Lagerung von Atommüll für Jahrtausende. Es geht nur noch darum, den AKW-Betreibern E.on, RWE, Vattenfall und EnBW eine Perspektive für Laufzeitverlängerungen zu bieten, damit sie weiter Millionen scheffeln können mit ihren abgeschriebenen AKWs. Jedes Jahr Laufzeitverlängerung würde 400 Tonnen Atommüll mehr in Deutschland produzieren!

Die Asse war der Prototyp für das geplante Endlager in Gorleben. Vor dem Hintergrund der absaufenden Asse an Gorleben als einzigem möglichen Endlagerstandort für Atommüll festhalten zu wollen, ist absolut verantwortungslos. Aus dem Asse-Skandal müssen endlich Konsequenzen für die Planungen in Gorleben gezogen werden! Deshalb ist die Forderung von CDU/CSU und FDP nach einer Aufhebung des Moratoriums für Gorleben politisch unerträglich und fachlich unverantwortlich. Wir Grüne fordern: Für den Salzstock Gorleben muss ein unbefristeter Bau- und Erkundungsstopp verfügt werden!

Wir brauchen eine ergebnisoffene Suche nach alternativen Lagermöglichkeiten für Atommüll bundesweit! Die Bundestagsfraktion hat bereits im Herbst 2006 einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, der aber von CDU/CSU, FDP und auch der SPD abgelehnt wurde.