Keine blinde Hilfe für Opel

Bürgschaft nur gegen harte Auflagen für Arbeitsplätze und Umwelt

Opel, ein deutsches Tochterunternehmen von General Motors (USA) hat in der letzten Woche eine Bürgschaft von mehr als 1 Mrd. Euro von der Bundesregierung gefordert. Hintergrund ist die Krise des US-Mutterkonzerns General Motors (GM), die die Existenz von Opel und damit zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland bedrohen. Derzeit hat Opel gegenüber GM Forderungen von mehreren Milliarden Euro, beispielsweise für Entwicklungsleistungen. Falls GM Insolvenz anmelden muss, dann wird Opel nicht nur einen Forderungsausfall haben, sondern massive Liquiditätsprobleme bekommen. Nach Zeitungsberichten zu urteilen, hat Opel aber keinen akuten Liquiditätsbedarf, sondern fordert die Bürgschaft vorsorglich ein. Denn diese Woche laufen in den USA die Verhandlungen zum Schutz der dortigen Automobilindustrie und Sicherung der Arbeitsplätze.

Aus grüner Sicht ist eine staatliche Bürgschaft für die Adam Opel GmbH nur dann denkbar, wenn sie in ein Gesamtkonzept eingebettet ist. Dabei ist vorrangiges Ziel, Opel in Europa ohne die Managementvorgaben aus Detroit wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dafür müsste das Unternehmen aber unabhängig werden.

Grundsätzlich können staatliche Hilfen zur Rettung von Arbeitsplätzen in Deutschland nicht zum Regelfall für angeschlagene Unternehmen werden. Denn im Gegensatz zur Finanzmarktkrise handelt es sich in der Automobilindustrie oder anderer Branchen nicht um eine systemische Krise. Mit einem Präzedenzfall Opel werden auch andere kriselnde Branchen dieses Konjunkturabschwungs bei der Bundesregierung vorstellig werden. Das kann nur in einem Subventionswettlauf enden, den wir auf jeden Fall vermeiden müssen. Wir brauchen jetzt ein Investitionsprogramm, das nachhaltiges Wachstum fördert und den notwendigen ökologischen Strukturwandel sinnvoll flankiert. Deshalb muss das Gesamtkonzept für die Automobilindustrie Anreize für eine Modernisierung und Ökologisierung setzen sowie die vorgeschlagenen Kredite der Europäischen Kommission berücksichtigen. Folglich muss die geforderte Milliardenbürgschaft aus Steuergeldern an strikte Auflagen gebunden werden. Außerdem sollte das Parlament bei der Entscheidung über die staatliche Bürgschaft beteiligt werden, um über die wirtschaftspolitischen  Rahmenbedingungen mit zu entscheiden. Wir Grünen fordern:

• Es muss gesichert sein, dass die Gelder hier am Standort verbleiben, zeitlich befristet sind und nicht innerhalb des GM-Konzerns in die USA abfließen. Der Bundeswirtschaftsminister muss darlegen, wie das sichergestellt werden kann. Außerdem müssen die Inanspruchnahme der möglichen Bürgschaft von Opel sowie die Mittelverwendung transparent sein.
• GM ist ein international aufgestellter Konzern, dessen Missmanagement in den USA liegt. Deshalb müssen auch Hilfen international koordiniert werden. Kein Standort darf sich auf Kosten eines anderen besser stellen. Die Bundesregierung muss deshalb sofort ihre Hilfen mit der Regierung in den USA koordinieren.
• Opel muss sich verpflichten, schnell eine neue umweltfreundliche und damit zukunftsfähige Modellpalette mit Autos mit geringem CO2-Ausstoß in die Fertigung zu bringen.
• Es muss gesichert sein, dass es durch die Bürgschaft nicht zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Branche kommt. Dabei ist zu prüfen, ob die Bürgschaft dem EU-Beihilferecht entspricht.
• Zusätzlich soll das 15-Milliarden-Euro Kreditprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von den Zulieferbetrieben der Automobil-Konzerne zur Umstellung auf schadstoffarme Kraftfahrzeuge genutzt werden. Dafür muss Opel seine Situation und sein Handel gegenüber den Zulieferbetrieben transparent machen, damit sie weiterhin handlungsfähig sind.
• Es bleibt unsere grüne Forderung bestehen, dass Banken, die den Rettungsfonds in Anspruch nehmen, per Auflage zinsgünstige Kredite und günstige Kreditkonditionen an kleine und mittlere Unternehmen vergeben.

Die aktuelle Strukturkrise der Automobilindustrie offenbart, dass die Politik jetzt schnellstmöglich klare Rahmenbedingungen für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge schaffen muss. Die Kfz-Steuer und die Besteuerung von Dienstwagen muss umgehend am CO₂-Ausstoß orientiert werden. Denn die bisherige Dienstwagenbesteuerung stellt eine Subvention in Höhe von 2½ Mrd. Euro pro Jahr dar. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese notwendigen Reformen nicht länger zu verschleppen. Nur so kann eine nachhaltige Umorientierung bei den Autobauern erreicht werden.

Bisher sendet die schwarz-rote Regierung aber nur "Weiter so"-Signale an die Autoindustrie. Denn die ökologisch unsinnige Kfz-Steuer-Befreiung der Koalition belohnt sogar Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch und in Brüssel wird die Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Erfüllungsgehilfin der Verschleppungstaktik der Autokonzerne, die Vorgaben für emissionsarme Fahrzeuge von 2012 auf 2015 zu verschieben