Leise rieseln die Konjunkturvorschläge

Die Konjunkturprognosen werden immer düsterer. Inzwischen gehen alle Vorhersagen davon aus, dass die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2009 schrumpfen wird. Die Gretchenfrage ist nur: um wieviel? Die Spanne reicht von 0,8 bis 4 Prozent. Selbst Bundeswirtschaftsminister Glos geht inzwischen von einer tiefen Rezession und erwartet eine schrumpfende Wirtschaft. Die Preisfrage hier ist, welche Zahl er uns Ende Januar im Jahreswirtschaftsbericht präsentieren wird: minus eins oder minus drei?

In der Vorweihnachtszeit und der Zeit großer Bankenrettungsschirme scheint alles möglich. Da wird auch die Keynes'sche Theorie wieder aktuell. Seit die Kanzlerin ein zweites Konjunkturprogramm in Aussicht gestellt hat, überschlagen sich die Vorschläge: Konsumschecks, Steuerreform, Senkung der Lohnnebenkosten, Mehrwertsteuersenkung, Investitionen in Schulen, Infrastruktur und erneuerbare Energien. Es wurde auch erkannt, dass ein Großteil der Infrastrukturinvestitionen von den Kommunen getätigt wird. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt die Länder mit ins Boot bekommen. Außerdem zieht die SPD los und will mit Bundesmitteln klammen Kommunen direkt helfen.

Nachhaltig investieren

Am 17. Dezember wurde im Wirtschaftsausschuss der grüne Antrag zur Konjunkturbelebung "Nachhaltig Investieren in Klima, Bildung soziale Gerechtigkeit - mit Sachverständigen debattiert. Die Fachleute machten deutlich, dass weltweit eine ökonomische Ausnahmesituation gegeben ist, da global eine Finanzmarktkrise mit einem Konjunkturabschwung zusammengetroffen ist. Vorhersagemodelle sind mit der jetzigen Situation überfordert. Es war notwendig und richtig, dass der Bankenrettungsschirm zügig vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. So konnte die systemische Bankenkrise abgewendet werden. Trotzdem hat sich der Interbankenmarkt noch nicht wieder erholt.  Auch haben die Banken nach wie vor kein Vertrauen untereinander. Die Finanzkrise hat den sich abzeichnen Konjunkturabschwung - gerade in Deutschland - derart beschleunigt und verschärft, dass erstmals seit Jahren auch der Sachverständigenrat für schuldenfinanzierte Wachstumsmaßnahmen eintritt.

In der Ausschussdebatte wurde dafür plädiert, jetzt staatliches Geld für Investitionen auszugeben, weil die - gerade in Deutschland - die größte Hebelwirkung erzeugen. Das grüne Investitionsprogramm "Nachhaltig Investieren in Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit" würde bei seiner Umsetzung einen guten Konjunktureffekt erzielen. Gleichzeitig sind unsere Investitionsvorschläge auf die ökologische Modernisierung der Wirtschaft ausgerichtet und erzeugen nachhaltiges Wachstum sowie zukunftssichere Arbeitplätze.

In Köpfe und Qualität investieren

Wir wollen das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm aufstocken und damit die Energiekosten der privaten Haushalte senken. Wir fordern eine Umstellung der Kfz-Steuer und der Dienstwagenbesteuerung auf CO₂-Basis, um Anreize für die Entwicklung sowie den Kauf effizienter Autos zu geben. Ein Forschungs- und Förderprogramm für Elektromobilität unterstützt den Strukturwandel der Automobilindustrie. Wir wollen den Investitionsstau in den Kommunen auflösen, damit sie auch zukünftig ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge gerecht werden können. Wir planen den Ausbau von ganztägigen Kita-Plätzen und gebundenen Ganztagsschulen. Vor allem wollen wir in Köpfe und Qualität investieren. Darüber hinaus haben wir auch konkrete Vorschläge für das EU-Konjunkturpaket. Mit dem grünen Progressivmodell können die Lohnnebenkosten von Geringverdienern gesenkt werden. Die Aufstockung der Regelsätze nach dem SGBII auf 420 Euro ist nicht nur sozial gerecht, sondern würde sofort die Kaufkraft steigern.

Ökologisch modernisieren

Die Sachverständigen mahnten an, dass trotz aller Ausgaben- und Investitionsfreude die Verschuldungsproblematik nicht aus dem Blick geraten darf. Denn die Ausgaben von heute, sind die Schulden von morgen und bedeuten Steuererhöhungen. Hier haben wir mit dem Nachhaltigen Haushalt den richtigen Ansatz. Auch sollte man aus Sicht der Sachverständigen bedenken, dass die krisengeschüttelten Branchen, allen voran die Automobilindustrie, keine systemischen Branchen sind, wie die Kapitalmärkte. Auch in Krisenzeiten müssen Subventionswettläufe verhindert werden. Folglich knüpfen wir Unterstützungen der Wirtschaft an das Ziel der ökologischen Modernisierung.