Grün 2009

Grüne präsentieren ökologisch-soziale Alternative zum Sammelsurium der Regierung.

"2009 grün investieren - in Klimaschutz, Bildung und Gerechtigkeit", so lautete das Motto der Bundestagsfraktion zur Neujahrsklausur in Frankfurt am Main, das die beiden Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn sowie der grüne Landes- und Fraktionsvorsitzende Hessen, Tarek Al-Wazir der Öffentlickeit vor der Kulisse des Bankenviertels vorstellten. Bei den zweitägigen Beratungen standen u.a. die Bewältigung der Wirtschaftskrise im Mittelpunkt.

Grüne Fraktionsklausur in Frankfurt/Main (9 Bilder)

Zum Abschluss der Neujahrsklausur kritisierten Künast und Kuhn das Konjunkturprogramm der Regierung als "Sammelsurium" und "Chaosfestspiele". Zugleich präsentierten sie die grüne ökologisch-soziale Alternative. Die Fraktion hatte diese als „Frankfurter Erklärung“ im Laufe der Klausur beschlossen.

Fraktions-Chef Fritz Kuhn wies bei der Abschluss-Pressekonferenz unter anderem darauf hin, dass die geplanten Steuererleichterungen im Regierungsprogramm nur 50 Prozent der Haushalte erreichten. Gerade Geringverdiener, die zusätzliches Geld unmittelbar zur Konsumankurbelung nutzen würden, blieben unberücksichtigt. Hier schlagen die Grünen eine Erhöhung der Sätze des Arbeitslosengelds II vor, die sofort zur Belebung der Konjunktur führen würden.

Auch die Weiterleitung des kommunalen Hilfspakets an die Gemeinden bezweifelten Künast und Kuhn. Wegen des schädlichen Kooperationsverbots muss dieses Geld über die Bundesländer geleitet werden. Darüber hinaus kritisierten sie die ökologisch nicht durchdachte Abwrackprämie für Altautos.

Die erst ab 2015 geplante Schuldenbremse der Regierung sei ein "Witz". Aus Sicht von Künast und Kuhn muss ein Konjunkturprogramm die grünen Zukunftsthemen Klima, Bildung und Gerechtigkeit abdecken, wie dies in der Frankfurter Erklärung geschieht.

Neben der Frage eines Investitionsprogramms beschäftigte die Fraktion auch der wirksame Krisenschutz der Verbraucher in Finanzangelegenheiten. "Es muss darum gehen, sich nicht nur mit den Banken, sondern auch mit den Kunden zu beschäftigen. Wir müssen die Menschen absichern."