Koalition wrackt Klimaschutz ab

Kfz-Steuerreform und Abwrackprämie ökologisch blind

In der Krise will die Koalition klotzen, koste es was es wolle. Für die Autokrise heißt das, den Kauf von Neuwagen anzukurbeln. Der Koalition gilt jedes neu gekaufte Auto als gutes Auto, egal ob Spritschlucker oder sparsamer Pkw. Davon profitieren absurderweise besonders Autos mit einer hohen Steuerbelastung.

Kfz-Steuergeschenke für Spritschlucker heizen Klima an, nicht die Konjunktur

Seit mehr als drei Jahren wird eine Kfz-Steuerreform versprochen. Erklärtes Ziel dieser Reform war es, den CO2-Ausstoß und nicht mehr den Hubraum zu besteuern. Sparsame Fahrzeuge sollten damit entlastet und Spritschlucker stärker belastet werden.

Nach langem Gefeilsche ist nun ein Modell aus Hubraum- und CO2-Besteuerung herausgekommen, das beide Versprechen nicht einlöst. Denn sparsame Fahrzeuge werden kaum entlastet, während große und schwere Diesel-Pkw geschont werden. Damit entfaltet die neue Kfz-Steuer, die für Fahrzeuge, die ab dem 1.7.2009 gelten soll, so gut wie keine ökologische Lenkungswirkung.

Schon mit dem Konjunkturpaket I (Dezember 2008) wurde eine befristete Kfz-Steuerbefreiung gewährt: Wer sich ein neues Auto bis Mitte 2009 anschafft – ohne Ansicht der spezifischen Emissionen – wird in 2009 von der Kfz-Steuer freigestellt. Wenn das neue Gefährt die Abgasnormen Euro 5 oder Euro 6 erfüllt, wird es auch noch 2010 von der Kfz-Steuer freigestellt. Steuerbefreiung für alle Autos mit Euro 4 oder Euro 5-Norm ohne Berücksichtigung des CO2-Ausstosses ist klimapolitisch kontraproduktiv. Denn ein schwerer Geländewagen und andere Fahrzeuge der so genannten Premiumklasse, die diese Schadstoffnorm erfüllen, werden sogar deutlich stärker steuerlich entlastet, als klimafreundliche Kleinwagen. Das bringt unterm Strich sowohl Umwelt als auch Konjunktur mehr Schaden als Nutzen.

Grüne Vorschläge für eine CO2-basierte Kfz-Steuer und Dienstwagenbesteuerung

Wir wollen mit einer CO2-basierten Kfz-Steuer ökologisch lenken. Daher sollen Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß (weniger als 120g/km) für vier Jahre ganz befreit werden. Je mehr CO2 ein Neuwagen ausstößt, desto höher soll der Steuersatz sein. Wir wollen also einen progressiven Verlauf des Steuersatzes. Damit würden schwere Spritschlucker deutlich höher besteuert. Ein Audi Q 7 V 12 TDI mit 500 PS und 298 g/km CO2-Ausstoß zahlt nach dem Kfz-Steuervorschlag der Regierung keinen Euro mehr als heute. Nach dem grünen Vorschlag würde sich die Steuer auf 2.982 Euro ungefähr verdreifachen.

Wichtig ist auch, die steuerliche Behandlung von Dienstwagen in Unternehmen so zu ändern, dass sich der Anteil der steuerlich geltend zu machenden Abschreibungen für einen Dienstwagen mit steigendem CO2-Ausstoß verringert und damit Anreize bestehen, effiziente klimafreundliche Fahrzeuge anzuschaffen.

Nebelkerze "Umweltprämie" - Abwrackprämie

Die Kanzlerin und der heimliche Verkehrsminister Mathias Wissmann, der im Hauptamt Präsident des Verbands der Automobilindustrie ist, verstehen es, sich öffentlich als Klimaschützer darzustellen. Doch in ihrem politischen Tun bewahrt sie die Automobilbranche stets vor mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. Das selbst gewählte Etikett "Umweltprämie" für eine Verschrottungsprämie ist eine der dicksten Nebelkerzen, denn es geht nicht um Umweltschutz, sondern um Neuwagenabsatz.

Seit der Zustimmung des Bundesrats zum Konjunkturpaket II ist klar: Neuwagenkäufer und Käufer von neuen Gebrauchtwagen erhalten 2.500 Euro wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten. Eine CO2-Begrenzung, wie z.B. in Frankreich (160 g/km) ist nicht vorgesehen. Auch die größten Spritschlucker können bezuschusst werden. Die bereitgestellten Mittel reichen für ca. 600.000 Pkw.  Wer sein altes Fahrzeug verschrottet, ohne ein neues zu kaufen, geht leer aus. Dabei wäre es für die Umwelt viel besser, z.B. Bahnfahren, ein ÖPNV-Ticket oder ein neues Fahrrad zu bezuschussen. Die Polizei befürchtet, dass mit gefälschten Verschrottungs­zertifikaten ein schwunghafter Handel betrieben wird, um die Prämie auch ohne Verschrottung zu kassieren.

Wie absurd diese Förderung ist, verdeutlicht folgendes Beispiel: Mit der Prämie wäre es z.B. möglich, einen 3-Liter-VW-Lupo aus dem Jahr 1999 in die Schrottpresse zu geben und damit einen zeitweilig steuerbefreiten VW Touraeg-Geländewagen inklusive "Umweltprämie" zu erwerben, der dreimal so viel CO2 ausstößt wie das verschrottete Fahrzeug.

Die Förderung von Neuwagen jeglicher Bauart und mit CO2-Ausstößen bis zu 300 g/km und mehr ist absurd. Am besten hätte man ganz auf die Abwrackprämie verzichtet. Eine ökologisch motivierte Reform der Kfz-Steuer auf CO2-Basis, wie wir sie vorschlagen, würde vollkommen ausreichen, um Anreize für den Kauf spritsparender Neuwagen zu setzen.

Fazit - Finanzmittel gezielt für nachhaltige Mobilität einsetzen!

Die Koalition vergibt mit der ökologisch blinden Förderung für Neuwagen die große industriepolitische Chance, die Weichen für klimafreundlichere Fahrzeuge zu stellen. Während der neu gewählte Präsident Obama in den USA der Autoindustrie strenge Auflagen für zukünftige Fahrzeuggenerationen macht, versucht die Bundesregierung nach Kräften, die falsche Produktpolitik der deutschen Hersteller zu unterstützen, z.B. auch durch ein erfolgreiches Lobbying gegen scharfe CO2-Grenzwerte.

Diese Strategie mag kurzfristig eine Atempause für die deutschen Hersteller bedeuten. Mittel- und langfristig sendet sie aber ein fatales Signal aus, das die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie gefährdet.

Die große Koalition wird ihr Klimaschutzziel im Verkehr, bis 2020 mindestens 30 Millionen Tonnen CO2 weniger auszustoßen, mit diesen Konjunkturmaßnahmen grandios verfehlen! Statt unkonditionierter Abwrackprämie sind Investitionen in den öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) dringend geboten, sie haben weit größere Beschäftigungs- und Umwelteffekte. Eine Stärkung des Umweltverbunds durch modernere Fahrzeuge und bessere Verbindungen sowie mehr und besseren Service bringt Arbeitsplatzpotenziale und verbessert die Lebensqualität. Gerade in vielen Kommunen muss der aufgrund knapper öffentlicher Kassen bestehende Investitionsstau beendet werden.

Dass es auch anders geht, zeigen Steuern und Abgaben in anderen EU-Mitgliedstaaten. Frankreich, Portugal, Norwegen, Schweden oder die Benelux-Staaten drängen mit CO2 bezogenen Steuern oder hohen Strafsteuern bei der Zulassung Klimakiller-Fahrzeugen von der Straße. So muss in Frankreich für ein Fahrzeug mit mehr als 251 Gramm CO2 pro Kilometer eine Zulassungsstrafsteuer von 2.600 Euro gezahlt werden. Fahrzeuge mit weniger als 60 Gramm würden hingegen einen Bonus von 5.000 Euro erhalten. Solche Fahrzeuge sind nach heutigem Stand der Technik Plug-In-Hybride oder Elektroautos. Ein aktueller Antrag der grünen Bundestagsfraktion sieht vor, für diese in Deutschland ebenfalls einen Anschaffungszuschuss von bis zu 5.000 Euro einzuräumen.