Alles auf Halt

Verantwortungslosigkeit dominiert die Wissenschaftspolitik.

Die Wissenschaftspolitik in Deutschland hängt mal wieder an der Fähigkeit zur Kompromissfindung zwischen Bund und Ländern. Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation wurden in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 30.3.2009 nicht verabschiedet, weil Union und SPD sich beim Hochschulpakt nicht einigen können. 

Die Vertagung ist ein schlechtes Signal für Studienberechtigte und Forschende. Die zuknuft von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation weiterhin unklar. Die Lippenbekenntnisse von Union und SPD, wie wichtig ihnen Bildung und Forschung seien, erweisen sich als leere Versprechungen. Union und SPD setzen mit ihrem Streit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel. Die Unionsbundestagsfraktion wirft der SPD vor, sie habe die Verhandlungen über die zentralen Zukunftsprojekte platzen lassen, um ein verfassungswidriges Hochschulfinanzierungsmodell durchzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion bezeichnet den Hochschulpakt I als reine "Notoperation" und will die Hochschulfinanzierung nun grundsätzlich auf das "zukunftssichere Modell" ihres Ministers Zöllner umstellen. Wie in dieser Lage bis zum 22. April eine Einigung erreicht werden soll, bleibt ein Rätsel. Beide Seiten scheinen darauf zu vertrauen, dass sich niemand mehr daran erinnert, dass sie es waren, die durch die Föderalismusreform 1 die Lage in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik für den Bund so verschlechtert hat.

Studierwillige bleiben vor verschlossenen Türen

Leidtragende des großkoalitionären Gezänks sind vor allem die Studienberechtigten. Ohne baldige Einigung auf eine Fortsetzung des Hochschulpaktes mit mehr Mitteln pro Studienplatz stehen die doppelten Abiturjahrgänge bald vor verschlossenen Hochschultüren. Diese Jahrgänge müssen aber unbedingt zu einem deutlich höheren Anteil studieren als die bisherigen. Tun sie dies nicht, so wird der Akademikermangel in Deutschland in den nächsten Jahren ein unlösbares Problem werden.

Die Vertagung der Entscheidung ist ein Armutszeugnis nicht nur für Bundesministerin Schavan und ihre Länderkolleginnen und –kollegen. Auch für Kanzlerin Merkel ist diese Handlungsverweigerung ein Desaster. Denn mit großen Ankündigungen wie der "Bildungsrepublik" hat sich die Kanzlerin auf ein Feld gewagt, auf dem ihr nun die Landesfürsten kalt lächelnd die Grenzen ihrer Macht aufzeigen. Ministerin Schavan weist nun eher hilflos darauf hin, dass der Auftrag zur Weiterführung der drei Pakte doch von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin gemeinsam in Dresden gegeben worden sei. Das trägt aber offensichtlich nicht dazu bei, dass man sich zügig und sinnvoll einigt. Hier rächt sich wieder, dass beim Bildungsgipfel nur Absichtserklärungen gegeben, aber keine verbindlichen Absprachen getroffen wurden.

Mehr Mittel pro Studienplatz nötig

Auch der Hochschulpakt II muss noch deutlich besser ausgestattet werden, als bisher geplant, um einen Großteil der tatsächlichen Kosten für zusätzliche Studienplätze zu finanzieren und so eine echte Anreizwirkung für mehr Studienplätze entfalten zu können. Dazu müssten die Länderfinanzministerien deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen als bisher geplant.Wenn der Hochschulpakt II die Kosten für neue Studienplätze auch nur annährend decken soll, müssen Bund und Länder mehr Geld bereitstellen. Die angedachten 26.000 Euro pro Studienplatz für vier Jahre reichen bei weitem nicht aus. Der OECD-Durchschnitt, an dem sich Deutschland zumindest orientieren muss, liegt bei rund 10.600 Euro pro Jahr. Bei einem im Durchschnitt sieben Semester dauernden BA-Studium lägen die Gesamtkosten im Durchschnitt also bei rund 37.000 Euro, d. h. Bund und Länder müssten also nicht je 13.000 Euro zahlen, sondern rund 18.500 Euro. Um das zu erreichen, muss auch Bundesfinanzminister Steinbrück über seinen Schatten springen und mehr Geld als bisher geplant zur Verfügung stellen.

Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation gefährdet

Auch die Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben vergeblich auf ein klares Zeichen für den Wissenschaftsstandort Deutschland gewartet. Die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation müssen fortgesetzt werden. Es muss schnell klargestellt werden, wieviel Mittel ab 2010 beziehungsweise 2011 fließen werden. Aber auch die qualitativen  Bedingungen müssen aufgrund der Erfahrungen in der jeweils ersten Runde überarbeitet werden. So fehlen bislang verbindliche Gleichstellungsinstrumente und die Exzellenzinitiative muss außerdem mit einer Säule für herausragende Lehre versehen werden.

Zwar hieß es in der Pressekonferenz, dass sich Bund und Länder beim Pakt für Forschung auf eine Erhöhung um fünf Prozent und bei der Exzellenzinitiative eine Steigerung um 30 Prozent geeinigt haben. Bundesministerin Schavan kündigte an, dass bis 2018 für alle drei Pakte insgesamt rund 16 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Elf Milliarden vom Bund, fünf Milliarden von den Ländern. So lange Bund und Länder sich aber nicht auf die konkrete Verabredung zum Hochschulpakt II einigen können, bleiben diese Zahlen nur ein frommer Wunsch.

Worüber die Parteien streiten

Der Streit zwischen unionsregierten und SPD-regierten Ländern geht um die Frage, welche Studienplätze als zusätzlich gezählt und über den Hochschulpakt II finanziert werden. Dabei verweisen Unionsländer und die Bundesbildungsministerin darauf, dass man sich im Hochschulpakt I auf das Jahr 2005 als Bezugsgröße geeinigt habe. Da der Hochschulpakt II nur eine Fortsetzung sei, könne die Bezugsgröße nun nicht verändert werden. Die SPD-regierten Länder verweisen darauf, dass der demografische Wandel die Studienberechtigtenzahlen in den neuen Ländern sehr drastisch sinken lasse. Diese würden also tatsächlich viel mehr Studierende aus anderen Bundesländern ausbilden, als mit Bezug auf das Jahr 2005 in Hochschulpakt I gefördert werden. Dies müsse der Hochschulpakt II nun korrigierend berücksichtigen.

Der Widerstand der Unionsländer gegen die Aktualisierung der Bezugsgröße zeigt wieder einmal, dass viele dort ihre eigenen finanziellen Interessen über die gesamtstaatliche Verantwortung für eine ausreichend hohe Zahl von Akademikerinnen und Akademikern setzen. Sie streuben sich gegen diese Veränderung, so Bundesministerin Schavan auf der Pressekonferenz nach der gescheiterten GWK, weil sie sie als Einstieg sehen in das Prinzip "Geld folgt Studierenden", also in das von der SPD propagierte Hochschulfinanzierungsmodell.

Der Föderalismus interessiert die wohlhabenderen Bundesländer also vor allem dann, wenn sie anderen Ländern mit hohen Einstiegsgehältern die Lehrerinnen und Lehrer abwerben können. Das loben sie dann als Wettbewerbsföderalismus. Wenn sie aber auch nur einen Teil der Kosten dafür übernehmen sollen, dass andere Länder die Hochschulausbildung ihrer Studienberechtigten übernehmen, verweisen sie schnell auf den allgemeinen Länderfinanzausgleich. Der aber deckt die Kosten für einen Studienplatz bei weitem nicht ab.

NRW-Stipendienvorschlag abgelehnt

Außer den Pakten für die Wissenschaft sind auch die Pläne für ein bundesweites Stipendiensystem neben dem Bafög in der GWK-Sitzung gescheitert. Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart will mit dem Modell zwar die Wirtschaft für mehr Stipendien gewinnen, den Anreiz dafür sollen aber öffentliche Gelder setzen. Hier haben sich vor allem die ostdeutschen Länder quergestellt, weil sie darin eine Bevorzugung strukturstarker Gebiete sehen. Dem kann man nur zustimmen: So lange die Startbedingungen im Bundesgebiet so unterschiedlich sind, würde dieses Modell nur dazu führen, dass noch mehr Bundesgelder in den Süden und Westen fließen.