Kein Geld für Hochschulen und Wissenschaft

Wahlkampf verdrängt zukunftsweisende Entscheidungen

Immer wieder halten Union und SPD Sonntagsreden, in denen sie betonen, wie wichtig ihnen Bildung und Forschung sind. Im Regierungsalltag ist das nichts wert. Forschungsministerin Schavan hat nach zähen Schaufenster-Verhandlungen im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz ein Paket von Wünschen für Hochschulen und Wissenschaft zusammengestellt. Finanzminister Steinbrück hat diese Seifenblase nun durch ein schlichtes "Jetzt nicht" in einem Pressegespräch zum Platzen gebracht. Als der Bund, der den Löwenanteil der 16 Milliarden Euro aufbringen muss, gekniffen hatte, haben auch die Länderfinanzminister erstmal "nein" gesagt. Wer soll es ihnen verdenken.

Ministerin Schavan gibt in dieser verfahrenen Lage nun weiterhin die Optimistische. Was nun am 4. Juni Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Treffen überhaupt entscheiden sollen, weiß sie allein. Schavan wird nicht müde zu betonen, dass sie im Oktober 2008 vom Dresdener Bildungsgipfel den Auftrag bekommen habe, einen Vorschlag für die Fortführung der Pakte zu machen. Daraus schließt Frau Schavan nun, dass sie ihre Aufgabe erfüllt habe, denn der Vorschlag sei ja da: Er umfasse einen Hochschulpakt II, die Weiterführung der Exzellenzinitiative und die Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation. Mit Verlaub, Frau Ministerin, das ist Augenwischerei!

Natürlich gibt es ein Papier, auf dem die WissenschaftsministerInnen von Bund und Ländern etwas vorschlagen. Aber das Papier ist nicht viel wert. Der Bundesminister der Finanzen will erst nach der Bundestagswahl und nach einem Kassensturz entscheiden, ob das Geld für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen fließen soll. Es soll besonders gut klingen, dass der Finanzminister die Entscheidung damit dem nächsten Deutschen Bundestag überlassen will, der im September gewählt werden wird. Dahinter verbirgt sich aber eine Kurzsichtigkeit, die ihres Gleichen sucht. Denn eins sollte allen klar sein, auch dem Finanzminister:

•  Wer heute nicht eine ausreichende Zahl von Studienplätzen schafft, produziert den Fachkräftemangel von morgen.
• Wer heute auf zusätzliche Forschungsausgaben verzichtet, unterminiert die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von morgen.
• Wer also heute den Hochschulen die Perspektive auf mehr Studienplätze und stärkere Forschungsförderung nimmt, der schadet der Zukunftsfähigkeit des Landes.

Das Bauerntheater von Forschungsministerin und Finanzminister zeigt erschreckend deutlich, dass in der Koalition nicht mehr regiert, sondern nur noch gewahlkämpft wird. Schlechte Zeiten für Bildung und Forschung in diesem Land.