Bürgerprotest gegen CO2-Speicherung

Bürgerinitiativen aus Brandenburg und Schleswig-Holstein übergeben 30.000 Protestunterschriften an Renate Künast.

Renate Künast hat heute als Vertreterin des Deutschen Bundestages mehrere tausend Unterschriften gegen das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur unterirdischen Speicherung von CO₂ (CCS-Gesetz) entgegengenommen und den Bürgerinitiativen aus Schleswig-Holstein und Brandenburg ihre Unterstützung zugesagt.

CCS – falsche Hoffnung der Energiekonzerne auf eine Zukunft für die Kohle

CO₂ ist hauptverantwortlich für den Klimawandel. Bei der CCS-Technologie soll das freiwerdende CO₂ aus dem Abgas von Großkraftwerken (in erster Linie Kohlekraftwerken) größtenteils abgetrennt, komprimiert, transportiert und in unterirdische Lagerstätten verpresst werden. Bislang ist die CCS-Technik nicht mehr als eine Hoffnung der großen Energiekonzerne, ihre Kohlekraftwerke irgendwann einmal klimaverträglicher als heute betreiben zu können. Doch mehr als eine kleinere Anlage in einem Gaskraftwerk in Norwegen sowie einige Versuchsanlagen, z. B. in Ketzin in Brandenburg, existieren zurzeit nicht. Vielen Fragen der CCS-Technologie sind ungelöst. Nach Einschätzung von Experten wird sich überhaupt erst nach 2020 entscheiden, ob CCS im großtechnischen Maßstab in der Praxis eingesetzt werden kann. Als mögliche Lager für das abgeschiedene CO₂ kommen in Deutschland vor allem geologische Formationen in der norddeutschen Tiefebene in Frage. Noch ist völlig offen, ob diese überhaupt dicht gegen die Außenwelt sind. Es besteht die Gefahr, dass die CO₂-Speicher von heute die CO₂-Emittenten von morgen werden. Schon heute ist klar, die CCS Technologie kommt für Deutschland, wenn sie überhaupt kommt viel zu spät.

Bürgerprotest formiert sich

In den von einer Speicherung des klimaschädlichen CO₂ betroffenen Bundesländern wie Brandenburg und Schleswig-Holstein regt sich inzwischen massiver Protest gegen das von der Bundesregierung geplante Gesetzesvorhaben. Unter dem Slogan "Es gilt CO₂ zu vermeiden, nicht zu versenken" haben sich Bürgerinnen und Bürger sich in Initiativen gegen die geplante Einlagerung von CO₂ zusammengeschlossen. Diese kritisieren vor allem, dass die Bundesregierung mit dem CCS-Gesetz die großen Energieerzeuger, wie Vattenfall und RWE zum Bau weiterer Kohlenkraftwerke ermutigt und damit unkalkulierbare Risiken für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt eingeht. Dabei ist es völlig überflüssig, dieses Risiko einzugehen, da es in Form der erneuerbaren Energien längst ungefährliche Alternativen gibt. Der Protest richtet sich vor allem gegen die bislang völlig ungeklärten Risiken einer CO₂ Einlagerung und der daraus erwachsenden Lebensgefahr für Menschen und Tiere im Falle einer Havarie. Auch wird kritisiert, dass nicht die Energiekonzerne haften sollen, sondern die Allgemeinheit.

Die Zukunft der Energieversorgung liegt zu 100% bei den Erneuerbaren

Wir unterstützen den Protest der Bürgerinitiativen. CCS ist eine "End-of-Pipe-Technologie" und führt nicht zu einer dringend erforderlichen strukturellen Erneuerung der Energieversorgung. Für uns liegt der Zukunft der Energieversorgung zu 100% bei den Erneuerbaren! Auf dem Weg zu diesem Ziel braucht Deutschland keine neuen Kohlekraftwerke – weder mit noch ohne CCS. Im Gegenteil, eine Energiewirtschaft, die in erheblichem Umfang neue Kohlekraftwerke baut, hat keinerlei ökonomisches Interesse an Konkurrenz durch erneuerbare Energien. Bedenklich ist auch, dass die hohen finanziellen Aufwendungen für die CCS Technologien zur Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien fehlen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist großer Murks

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf vernachlässigt den Schutz von Mensch und Umwelt ebenso wie die Interessen der Steuerzahler. Die Anforderungen an die Sicherheit der Kohlendioxidspeicher werden offen gelassen, Schutzmaßnahmen beim Austritt von CO2 nicht geregelt.

• Die Haftungsfrage ist völlig unzureichend geregelt. Die Energiekonzerne sollen lediglich ein Rücklage bilden, die aber in ihrer Obhut und unter ihrer Kontrolle verbleibt. 30 Jahre nach Schließung des CO2-Lagers soll dann aber der Staat haften und die Unnehmen können die Rückstellung weitgehend auflösen. Angesichts der vielen offenen Fragen der CCS-Technik ist dies fahrlässig. Wieder einmal sollen Gewinne privatisiert, die Risiken aber der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
• Wichtige Fragen sollen am Parlament vorbei entschieden werden. Der Gesetzentwurf ist ein Torso. Alle wesentlichen sicherheitstechnischen und verfahrensmäßigen Belange sind nicht Bestandteil des Gesetzentwurfes, sondern sollen durch Verordnungen der Bundesregierung ohne parlamentarische Beteiligung geregelt werden.
• Schnelligkeit auf Kosten der Gründlichkeit. Das Gesetz ist ein Schnellschuss, der es den Konzernen erleichtert, an die CCS-Fördermittel der EU zu kommen. Die EU will zukünftig einen Teil der 300 Mio. Zertifikate aus der Neuanlagenreserve des Emissionshandels für CCS zur Verfügung stellen. Also je nach CO2-Preis vermutlich mehrere Milliarden Euro. Dazu kommen weitere 1,9 Milliarden aus dem EU Konjunkturprogramm. Die ist vielleicht auch der Grund für die Eile, mit der das Gesetz jetzt durchgebracht werden soll.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist letztlich nichts weiter als die Grundlage für neue Subventionen für die Energiekonzerne.