Gewalt in Peru

Bundesregierung will Einfluss nicht nutzen

In Peru ist es Anfang Juni nahe der Ortschaft Bagua zu den schwersten Ausschreitungen seit 17 Jahren gekommen. Nach Angaben der peruanischen Regierung kamen 34 Personen ums Leben, davon 24 Polizisten und zehn Demonstranten. Dies alles geschah, als die Sicherheitskräfte eine Straße räumten, die von 3.000 Personen blockiert wurde. 150 Demonstranten seien verletzt, über 60 werden noch immer vermisst. Vertreter der Indigenen, die die Proteste organisierten, gehen jedoch von höheren Opferzahlen aus.

Auslöser der Gewalt war ein seit Wochen schwelender Konflikt zwischen Regierung und Indigenen aus dem Amazonasgebiet. Um ein Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft zu setzen, hatte Präsident Alan García ein ganzes Bündel von Dekreten erlassen. Einige dieser Dekrete betreffen Gebiete im Amazonas, in denen indigene Gemeinschaften leben. Nach peruanischem Gesetz hätten diese konsultiert werden müssen, bevor die Dekrete erlassen wurden – was nicht geschah. Die Indigenen befürchten, dass die Dekrete zu einem Raubbau an der Natur führen und somit ihre Lebensgrundlage zerstören.

Der Konflikt wurde durch abfällige, ja entwürdigende Aussagen des peruanischen Präsidenten Garcia über die Indigenen weiter angeheizt. Er sieht in ihnen "Entwicklungshemmnisse", die der Erschließung von Öl, Gas und Holz im Amazonas im Wege stehen und negative Auswirkungen auf Entwicklung und Wachstum haben. Wachstum hat es in Peru in den vergangenen Jahren gegeben. Aber Entwicklung hat dies für die armen Teile der Bevölkerung – immerhin über 50 Prozent– nicht bedeutet.

Inzwischen hat die Regierung angekündigt, zwei der umstrittenen Dekrete aufzuheben. Über die übrigen vier Dekrete soll an einem runden Tisch verhandelt werden. Die Indigenen-Organisation AIDESEP kritisiert, dass die Regierung erst spät zu einem ernsthaften Dialog bereit war. Im April hätten die Dekrete noch als "unantastbar" gegolten, "35 Tote später" seien sie nun annullierbar. Vermittlungsbemühungen der katholischen Kirche scheinen erste Früchte zu zeigen. Sie hat alle Seiten aufgefordert, auf Gewalt zu verzichten.

Deutschland und die EU hätten ein Zeichen setzen können

Peru will nach dem Freihandelsabkommen mit den USA auch mit der EU ein solches abschließen. Diese Woche treffen sich Vertreter beider Seiten in Bogotá zu Verhandlungen. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU für eine Aussetzung dieser auszusprechen bis die Ausschreitungen und Todesfälle lückenlos aufgeklärt sind. Doch Berlin will diesen Hebel nicht nutzen.

Das Verhalten der Bundesregierung und der EU ist fahrlässig und kurzsichtig. Die Verhandlungen auszusetzen hätte deutlich gemacht, dass Indigenenrechte nicht dem Freihandel geopfert werden dürfen. Es wäre ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass die Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte und nicht der Zugang europäischer Firmen zu den Schätzen des Amazonas fundamental für das künftige Abkommen sind.

Die Ausschreitungen von Bagua haben gezeigt, dass Verhandlungen über Freihandelsabkommen kein Wundermittel sind, um ein Land zu stabilisieren. Wollen Deutschland und die EU zur Stabilisierung Perus beitragen, sollten sie die Verhandlungen aussetzen, um gegenüber García deutlich zu machen, dass die Rechte und die Würde der Indigenen unantastbar sind. Stabilität kann es in Peru nur geben, wenn alle Teile der Bevölkerung vom Wirtschaftswachstum profitieren. Dazu gehört auch, dass die Regierung offensiv gegen jede Form von Diskriminierung uns Rassismus vorgeht anstatt diese durch ihr Verhalten zu schüren.

Bundesregierung sollte ILO-Konvention 169 ratifizieren

Auch national kann die Bundesregierung ein Zeichen für mehr Indigenenrechte setzen: indem Innen- und Wirtschaftsministerium ihre jahrelange Blockadehaltung aufgeben und Deutschland die ILO-Konvention 169 zu den Rechten indigener Völker unterzeichnet.