Menschenrechtsverletzungen in Honduras

Vom 17. bis zum 23. Juli 2009 besuchte eine internationale Menschenrechtsmission Honduras. An ihr nahm auch eine Mitarbeiterin des grünen Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe, teil. Das Ergebnis der Mission: Seit dem Putsch werden die Menschenrechte in Honduras schwer und systematisch verletzt.

Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, kritische Journalisteninnen und Journalisten, Gewerkschaftsführer und Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten werden seit dem Putsch überwacht, bedroht, drangsaliert und verfolgt. Dies ist um so besorgniserregender, da das Justizsystem diesen Personen keinen Schutz mehr bietet. Sei es aus Mangel an Ressourcen, wie bei der Sonderstaatsanwaltschaft für Menschenrechte, oder aus schlichter Arbeitsverweigerung, wie beim Menschenrechtsombudsmann Ramón Custodio. Letzterer vertritt noch immer die Position, dass es nach dem Staatsstreich zu keinerlei Menschenrechtsverletzungen gekommen sei.

Verhaftungen und Ausgangssperren

In ihrem Bericht hält die internationale Menschenrechtsmission fest, dass seit dem Putsch 1275 Personen verhaftet wurden, weil sie gegen die Ausgangssperre verstoßen oder an Demonstrationen gegen den Putsch teilgenommen haben. Die Legalität des Dekrets, mit dem die Ausgangssperre verhängt wurde, ist dabei mehr als fragwürdig, da das vorgeschriebene Verfahren weder bei der Verabschiedung des Dekrets noch bei dessen Verlängerung eingehalten wurde.

Politische Morde

Des Weiteren ist es zu mehreren Morden gekommen, die in Verbindung mit dem Putsch stehen. Der wohl bekannteste Fall ist der des 19-jährigen Isis Obed Murrio, der bei einer Demonstration am 5. Juli am Flughafen von Tegucigalpa durch einen Schuss in den Kopf getötet wurde. Obwohl der Menschenrechtsombudsmann behauptet, das Militär habe bei dieser Demonstration nur Gummigeschosse verwendet, fiel der junge Mann der Patrone einer Militärwaffe zum Opfer.

Der Journalist Gabriel Fino Noriega wurde am 3. Juli mit sieben Schüssen ermordet, als er seinen Arbeitsort verließ. Dies ist der traurige Höhepunkt von Drohungen gegen Journalisten, die zum Teil von Unbekannten, zum Teil aber auch von Vertretern der Streitkräfte kommen. So bedrohte z.B. Kapitän Tercero von der Marinebasis Castilla nahe Trujillo mehrere Journalisten telefonisch, da ihm deren Berichterstattung offensichtlich nicht gefiel.

Internationale Anerkennung verweigern

In Anbetracht der prekären Lage der Menschenrechte in Honduras fordert die Mission die internationale Staatengemeinschaft und internationale Organisationen auf, entschieden zu handeln. Die Isolation der de facto-Regierung muss aufrecht erhalten und die finanzielle Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen weiter ausgesetzt werden, bis Honduras zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt.

Es muss zudem verhindert werden, dass Honduras zum Präzedenzfall für andere lateinamerikanische Staaten wird, in denen gesellschaftliche Gruppen und/ oder das Militär eine unliebsame Regierung loswerden wollen. Daher ist es um so wichtiger, dass weder die de facto -Regierung noch Wahlen, die von dieser durchgeführt werden, international anerkannt werden. Dies fordert auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten.

Aber auch ganz pragmatisch kann die internationale Gemeinschaft zum Schutz der Menschenrechte beitragen: indem Botschaften und internationale Organisationen Kontakt zu bedrohten Personen aufnehmen, sie und ihre Büros besuchen, sie in die Botschaften einladen und sie bei Maßnahmen zu ihrer Sicherheit unterstützen. Es geht darum, der de facto-Regierung zu zeigen, dass diese Menschen, die Menschenrechte und Demokratie verteidigen, nicht allein sind.