Bundesregierung muss Tacheles reden

Eine unerwartete Nachricht überraschte am Abend des 21. September die Teilnehmenden einer Veranstaltung zu Honduras, die im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte stattfand: Wenige Minuten vor Beginn stellte sich heraus, dass der gestürzte Präsident Manuel Zelaya in die Hauptstadt Tegucigalpa zurückgekehrt war. Die drei honduranischen Podiumsgäste, deren Besuch der Anlass der Podiumsdiskussion war, erreichten im Verlauf des Abends immer wieder Anrufe aus Honduras. So wurden die etwa hundert Gäste mit Informationen aus erster Hand versorgt.

Inzwischen ist die erste Überraschung über die Rückkehr Zelayas verflogen und mit ihr auch die Euphorie, die viele im ersten Moment ergriff. In Tegucigalpa wurden Demonstrationen gewaltsam aufgelöst. Über die Zahl der Festnahmen und der Verletzten kann nur spekuliert werden. Es gab Todesopfer. Niemand vermag zu sagen, wie die Putschisten um Roberto Micheletti in den nächsten Tagen reagieren werden. Zwischenzeitlich schien gar ein Angriff auf die brasilianische Botschaft, in der sich Zelaya aufhält, möglich.

Nachdem de-facto-Präsident Micheletti realisiert hatte, dass Zelaya tatsächlich ins Land zurückgekehrt war, verhängte er eine Ausgangssperre nach der anderen, ließ Hauptverkehrsstraßen und Flughäfen sperren. Der brasilianischen Botschaft wurde zwischenzeitlich Strom und Wasser abgeschaltet, kritische Medien konnten nicht mehr berichten. Bei der Verhängung der Ausgangssperre am Mittwochnachmittag gaben die Putschisten nur den Beginn der nächsten Sperrstunde an, über das Ende werde "informiert, wenn dies opportun" sei. Doch die Demonstrationen für die Wiederherstellung der Demokratie gehen weiter. Die Menschen auf der Straße fordern von Micheletti, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Druck auf Putschisten wächst

Auch international wächst der Druck auf die Putschisten. Am Freitag findet auf Drängen Brasiliens eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) statt. VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat angekündigt, dass die VN die für den 29. November geplanten Wahlen nicht unterstützen wird. Schon zuvor hatten die USA und die lateinamerikanischen Staaten erklärt, dass sie keine Wahlen akzeptieren, die unter Micheletti abgehalten werden, da sie nicht fair und frei sein können. Am 23. September forderten die Rio-Gruppe und die schwedische Ratspräsidentschaft der EU beide Seiten zum Dialog auf und verlangten ein sofortiges Ende der Repression und der Menschenrechtsverletzungen. Der Internationale Strafgerichtshof erwägt zudem, Ermittlungen gegen die Putschisten wegen des Vergehens der politischen Verfolgung einzuleiten.

Der Druck zeigt Wirkung. Im Laufe des Donnerstags wurde die Ausgangssperre aufgehoben, die Flughäfen sind wieder geöffnet. Die Putschisten stimmten einer erneuten Vermittlung des costa-ricanischen Präsidenten Arias nach langem Zögern zu. Es gab erste Gespräche zwischen Zelaya und Vertretern Michelettis. Dies ermöglicht auch den Besuch einer Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die erneut vermitteln will. Gerade die lateinamerikanischen Staaten haben sich von Anfang an deutlich gegen den Putsch gestellt. Das ist auch verständlich, wenn man bedenkt, dass zahlreiche Präsidentinnen und Präsidenten aus der Region selbst erlebt haben, was Putsche, Diktaturen und Repression bedeuten. Wie der Generalsekretär der OAS, der Chilene José Miguel Insulza, der Mitglied der Regierung Salvador Allendes war. Auch die Berichte über Verhaftete, die in Sportstadien festgehalten werden, wecken ungute Erinnerungen an ein Kapitel lateinamerikanischer Geschichte, von dem viele glaubten, es sei endgültig abgeschlossen.

Honduras darf nicht zum Modell werden

Daher ist der derzeitige Konflikt auch kein "Zelaya gegen Micheletti" und auch kein "Chávez gegen den Kapitalismus" oder den Rest der Welt. Es ist ein Konflikt um demokratische Institutionen und Errungenschaften, um die Frage, ob eine gesellschaftliche Elite einen unliebsam gewordenen Präsidenten beseitigen kann und damit national wie international durchkommt. Die progressiven Regierungen von Mauricio Funes in El Salvador und Álvaro Colom in Guatemala befürchten, dass sie das gleiche Schicksal wie Zelaya ereilen könnte und wissen nur zu gut, dass Militärs und die Oligarchie in ihren Ländern den Ausgang der Krise sehr genau beobachten. Es gilt daher zu verhindern, dass der Putsch in Honduras zum Modell für eine neue Serie von Putschen wird.

Auch Bundesregierung muss Tacheles reden

Mit der geschlossenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft, die es in dieser Form selten gegeben hat, haben die Putschisten am Morgen des 28. Juni 2009 gewiss nicht gerechnet, als sie Zelaya ins Flugzeug nach Costa Rica stetzten. Doch sie witterten schon bald die Chance, dass sie mit ihrem Vorgehen Erfolg haben könnten, wenn sie auf Zeit spielten. Denn vielen – vor allem auf dieser Seite des Atlantiks – schienen die Wahlen, die schon vor dem Putsch für den 29. November angesetzt waren, als Ausweg aus der Krise. Doch wie können Wahlen legitim sein, die unter den derzeitigen Bedingungen in Honduras abgehalten werden? Denn zu der Einschränkung der Versammlungs- und Pressefreiheit, den über 4.000 Verhaftungen und der Bedrohung von MenschenrechtsverteidigerInnen kommt die Verfolgung politisch anders Denkender. Zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten für Bürgermeisterämter, Parlament und Präsidentschaft werden eingeschüchtert, bedroht und verletzt.

Weder die Bundesregierung noch die EU konnten sich bisher dazu durchringen, Wahlen, die unter diesen Umständen stattfinden, eine klare Absage zu erteilen. Dies ist gegenwärtig jedoch wichtiger denn je. Es muss international alles getan werden, um den Druck auf Micheletti zu erhöhen. Ihm muss klar sein, dass weder die geplanten Wahlen noch die willkürliche Repression gegen die Widerstandsbewegung eine Lösung ist. Die Lösung kann er nur am Verhandlungstisch finden.