Kanzlerin in der Sackgasse

Solange die Länder nicht wollen, kann der Bund keine Bildungsrepublik aufbauen.

Nach anderthalb Jahren Anlauf erzwingen die Ministerpräsidenten nun eine Vollbremsung. Beim Bildungsgipfel an diesem Donnerstag werden Bund und Länder wohl keine konkreten Beschlüsse über die Steigerung der Bildungsfinanzierung treffen. Das ist eine schlechte Nachricht, denn es ging beim Zehn-Prozent-Ziel für Bildung und Forschung nicht um Zahlen, sondern um die bessere Finanzierung von Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung in den kommenden Jahren.

Dabei handelt es sich keineswegs um hübsche Luxusprojekte, sondern um dringend nötige Investitionen in die Zukunft der Menschen und dieses Landes. Mit sieben Prozent würde Deutschland dann endlich zu den OECD-Spitzenreitern USA, Korea und Dänemark aufholen, die schon im Jahr 2006 mehr als sieben Prozent aufwendeten. Im gleichen Jahr lag Deutschland nach internationaler Abgrenzung bei 4,8 Prozent des BIP. Unter den OECD-Ländern gaben 2006 nur die Türkei, die Slowakei, Spanien und Irland einen geringeren Anteil für Bildung aus. Spitzenreiter sehen anders aus.

Was lange gährt, wird gar nicht gut

Seit Ende 2009 haben Bund und Länder darum gerungen, wie die 5,2 Milliarden Euro, die der Bund ab 2015 als Mehrausgaben versprochen hat, verwendet werden sollen. Aber noch mehr Zeit ist ungenutzt verstrichen, seit Angela Merkel im August 2008 die Bildungsrepublik ausgerufen hat. Im Auftrag des Deutsche Gewerkschaftsbundes hat Bildungsforscher Klaus Klemm eine Bilanz der bisherigen Ergebnisse gezogen. Sie ist ernüchternd, wenn auch angesichts des Gezänkes über Zahlen und Bezahlen nicht überraschend: Während der Krippenausbau nur schleppend vorangehe, gebe es bei der anvisierten Halbierung der Zahl junger Menschen ohne Hauptschulabschluss nicht einmal in Ansätzen Fortschritte.

Merkel und Schavan scheitern an ihren eigenen Fehlern

Die Voraussetzungen für eine Einigung von Bund und Ländern waren schlecht, weil Kanzlerin Merkel und Bildungsministerin Schavan in den letzten Jahren gravierende Fehler gemacht haben. Trotzdem ist das absehbare Scheitern eine Enttäuschung. Mit der Föderalismusreform 2006 haben Union und SPD unter Führung von Angela Merkel die Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich verboten. Dadurch darf seitdem kein Bundesgeld mehr an die Schulen gehen, obwohl sich alle einig sind, dass mehr Ganztagsschulen nötig sind mit individueller Förderung, mit Inklusion behinderter SchülerInnen und mehr Weiterbildungsangeboten für die LehrerInnen. Bildungsministerin Schavan wiederum hat die Länder gegen sich aufgebracht, indem sie im Herbst 2009 eine Erhöhung des BaföG mit der Zustimmung zu ihrem unsinnigen, teuren und nicht zielgenauen Stipendienprogramm verknüpfen wollte. Auf diesen Erpressungsversuch haben die Länder verschnupft reagiert und kontern nun, indem sie die Erhöhung des BaföG verweigern, bis ihre Forderungen nach mehr Geld erfüllt sind.

Der Streit ums Geld

Die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende hat es bisher nicht geschafft, mit den Ländern ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren. Die Ministerpräsidenten aus der Union erweisen sich dabei als hartnäckigste Gegner. Dabei haben gerade sie wenig Grund, auf ihre verheerende Haushaltslage zu verweisen. Schließlich haben sie nicht nur dem "Bürgerentlastungsgesetz" der Großen Koalition zugestimmt, sondern Ende 2009, als die wirtschaftliche Lage schon kritisch war, auch dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" von Schwarz-Gelb.

Nun fordern die Finanzminister der Länder aufgrund ihrer knapper Kassen zusätzliche Umsatzsteuerpunkte, die sie für bildungspolitische Zwecke verwenden wollen. Der Bund will hingegen seinen Anteil zweckgebunden bezahlen, das heißt für klar definierte Programme im Bildungsbereich zur Verfügung stellen. Auch die Mehrheit der KultusministerInnen bevorzugt eine Programmförderung. Denn das Verschieben von Mehrwertsteuerpunkten an die Länder bedeutet zwar mehr Geld in deren Kassen, es bedeutet jedoch nicht automatisch mehr Geld für Bildung. Steuermittel fließen nämlich nicht zweckgebunden in die Kassen der Länder, sondern gehen in den allgemeinen Haushalt ein. Auch wenn eine Landesregierung heute noch so ernsthaft beteuert, dass sie dieses Geld für Bildung ausgeben will, so ist das nicht gesichert. In den Ländern mit strikter Neuverschuldungsbremse ("Konsolidierungsländer") kann es ihnen rechtlich unmöglich sein, die gesamte Summe für Bildung auszugeben. In anderen Ländern ist es mit oder ohne Regierungswechsel unklar, ob die neuen Einnahmen zwar vielleicht für Bildung ausgegeben werden, dafür aber andere Bildungsausgaben reduziert werden, so dass im Ganzen nicht mehr Geld für Bildung ausgegeben würde. Der Bund kann sich also nur dann sicher sein, dass er tatsächlich "Geld für Bildung" gibt, wenn er es in Programme investiert und nicht in die Länderhaushalte transferiert.

Ob auf dem Bildungsgipfel eine Einigung erzielt werden kann, erscheint derzeit mehr als fraglich. Die Finanzminister von Bund und Ländern erörtern bereits die Möglichkeiten, die Entscheidung auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben: Durch die Verknüpfung der Finanzierungsfrage mit der geplanten Neuordnung der Gemeindefinanzen, die bis zum Jahresende Zwischenergebnisse liefern soll. Eine andere Möglichkeit ist es, im Dezember 2010 das nächste Treffen der MinisterpräsidentInnen mit der Kanzlerin zum nächsten Bildungsgipfel zu erklären.

Die notwendigen Bildungsinvestitionen

Der ganze Streit ums Bezahlen überdeckt die wichtige Tatsache, dass gute Bildungsangebote eine gesamtstaatliche Aufgabe sind, die Bund und Länder gemeinsam in gesamtstaatlicher Verantwortung wahrnehmen müssen. Deswegen kann der Streit, der der Bildung jetzt schon seit fast zwei Jahren schadet, statt ihr die notwendigen Mehrinvestitionen zu bringen, nur beendet werden, wenn gleichzeitig das Kooperationsverbot fällt. Dann müssen Bund und Länder endlich gemeinsame Programme zur nachhaltigen Verbesserung der Bildungsqualität vereinbaren, damit in Deutschland nicht länger Lebenschancen verbaut und Potenziale vergeudet werden.

Wir setzen vor allem auf den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen mit individueller Förderung, ein inklusives Schulsystem, die Förderung von Migrantenkindern, einen besseren Übergang von der Schule in die Ausbildung und mehr Angebote zur LehrerInnenfortbildung.

Es ist zu befürchten, dass vor lauter Streit zwischen Bund und Ländern gar kein Bildungsgipfel stattfindet, sondern eher ein Leichenschmaus für die Milliarden der Kanzlerin, die offensichtlich keiner zu ihren Bedingungen haben will.