Dem Rasenmäher fehlt die Richtung – ökologisch schädliche Subventionen streichen

Zur Debatte über den Subventionsabbau erklärt Reinhard Loske MdB:

Die große Koalition traut sich beim Subventionsabbau offenbar an einige große Brocken gar nicht heran. Wer den Haushalt sanieren und Geld für Zukunftsinvestitionen freischaufeln will, kommt an diesen aber nicht vorbei. Das betrifft nicht nur die Beihilfen für die Steinkohle, mit denen in den nächsten Jahren weiter nicht zukunftsfähige Strukturen künstlich am Leben erhalten werden. Streicht man außerdem die weit reichenden Privilegien der Industrie bei der Ökosteuer, des Luftverkehrs bei Mineralöl- und Mehrwertsteuer und der Atomindustrie bei den Rückstellungen, können jährliche Mehreinnahmen von mehr als 10 Milliarden Euro erzielt werden. Hier müssen Union und SPD Mut zeigen, bevor sie den Bürgern in die Tasche greifen.

Wir fordern Union und SPD auf, mit dem Subventionsabbau endlich Ernst zu machen. Undifferenzierte Kürzungen mit dem Rasenmäher wären allerdings mutlos und ein finanzpolitisches Armutszeugnis für eine neue Bundesregierung. Politik muss Prioritäten setzen, den Klientelinteressen trotzen und die Subventionierung überkommener Strukturen endlich beenden.

Wir begrüßen deshalb die Vorschläge aus den Reihen von Schwarz-Rot zur Streichung oder Kürzung von Eigenheimzulage und Entfernungspauschale. Beides sind kostspielige Zersiedlungsprämien, die wir uns aus finanziellen und ökologischen Gründen nicht länger leisten können. Wir fordern Union und SPD auf, hier endlich klare Entscheidungen zu treffen und sich zu einem Ende dieser umweltschädlichen Subventionen zu entschließen.

Zum Umbau des Steuer- und Finanzsystems nach ökologischen Kriterien gehören noch weitere Maßnahmen. Dazu gehören die steuerliche Sonderbehandlung von Dienstwagen, das so genannte Herstellerprivileg der Mineralölwirtschaft, die Mineralölsteuerbefreiung für den nicht-energetischen Verbrauch und die Reform der Kfz-Steuer. Wenn dieser Weg des Abbaus umweltschädlicher Subventionen systematisch begangen wird, werden nicht nur dauerhaft Mittel zur Sanierung der Haushalte frei. Auch die Umwelt profitiert davon und wir schaffen den dringend nötigen Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Familie und ökologische Modernisierung.