Vorschlag zur Abschaffung des Umweltbundesamtes wirklichkeitsfremd

Zum Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe Dr. Peter Ramsauer, das Umweltbundesamt abzuschaffen, erklärt Reinhard Loske MdB:

Der Vorschlag ist wirklichkeitsfremd und Ausdruck von Unkenntnis angesichts der Komplexität der umweltpolitischen Zusammenhänge. Es wäre kein Beitrag zum Bürokratieabbau, sondern würde die  Umweltpolitik stark schwächen und weit reichende Folgekosten verursachen. Angesichts der dramatischen Herausforderungen und der drohenden ökonomischen Schäden bei Nichthandeln kann es nicht im Interesse einer großen Koalition liegen, diesen Vorschlag ernsthaft zu prüfen.

Eine Abschaffung des Umweltbundesamtes würde der Umweltpolitik ihre zentrale Grundlage rauben. Das Umweltbundesamt leistet hervorragende Arbeit und ist unerlässlich für einen erfolgreichen Umweltschutz in Deutschland und Europa.

Wir gehen davon aus, dass dies eine Einzelmeinung in der Union ist und erwarten eine Klarstellung aus der Führung von CDU/CSU. Wenn es der Union mit dem Bürokratieabbau tatsächlich ernst ist, hätten ihre Ministerpräsidenten schon längst ihre jahrelange Blockade gegen ein Umweltgesetzbuch aufgegeben. Wir fordern die Verhandlungsführer von SPD und Union dazu auf, alle umweltbezogenen Gesetze endlich in einem Umweltgesetzbuch zusammen zu fassen. Das wäre ein Beitrag für mehr Umweltschutz mit weniger Bürokratie.