Gabriels Bilanz im Koalitionsvertrag: Viel Rhetorik - wenig grüner Inhalt

Zum umweltpolitischen Teil im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition erklärt Reinhard Loske MdB:

Die Bilanz des designierten Umweltministers Gabriel bei den Koalitionsverhandlungen fällt sehr durchwachsen aus. Die umweltpolitischen Pläne von Schwarz-Rot enthalten viel rot-grüne Rhetorik und manch Begrüßenswertes. Aber unter dem Deckmantel eines vagen "Kooperationsprinzips" mit der Wirtschaft wird vielfach Industrie- und Lobbyinteressen Vorfahrt vor Gesundheit und Umwelt eingeräumt.

Besonders augenfällig ist dies bei der Chemiepolitik und bei der Agrogentechnik. So wird die Umwelt- und Gesundheitsorientierung in der Chemiepolitik den kurzsichtigen Profitinteressen der Industrie geopfert. Dabei fördert gerade die grüne Chemiepolitik mit klaren Prüfungsanforderungen auch an Altstoffe Innovationen und damit neue Arbeit in der Chemieindustrie.

Ausgesprochen verbraucher- und umweltfeindlich ist, dass bedenkenlos freie Fahrt für die Anwendung der Agrogentechnik gegeben wird. Die Regelungen zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern im geltenden Gentechnikgesetz sollen gekippt und den Bedürfnissen der Forschungs- und Industrielobby angepasst werden. Damit werden die gentechnikfreie Produktion gefährdet und ökologisch sensible Gebiete bedroht. Wir werden hier gemeinsam mit Verbrauchern und Umweltverbänden der neuen Regierung die richtige Antwort geben.

Positiv ist, dass Schwarz-Rot  bei den Erneuerbaren Energien am Erfolgskurs der vergangenen Jahre festhält. Die Weiterführung und Aufstockung des Altbausanierungsprogramms ist ein richtiger Schritt, der bisher an der Ablehnung des SPD-geführten Finanzministeriums gescheitert ist. An der Umsetzung werden wir die künftige Bundesregierung messen.
Ein Lackmustest der Energiepolitik ist, ob der Atomausstieg de facto fortgeführt wird und in dieser Legislatur wie geplant vier AKWs stillgelegt werden. Der Verzicht auf eine gründliche, wissenschaftlich fundierte Endlagersuche bedeutet faktisch, dass der ungeeignete Salzstock Gorleben das nationale Atommüllendlager wird.

Die verbalen Bekenntnisse der großen Koalition zum Klimaschutz und zum Kioto-Protokoll sind zwar zu begrüßen, aber sie sind nicht glaubwürdig. Die große Koalition ist in der Klimapolitik viel zu vage und bleibt hinter dem klimapolitisch Notwendigen zurück. Sie verabschiedet sich von der deutschen Vorreiterrolle im globalen Klimaschutz und von einem ambitionierten nationalen Klimaschutzziel: Stattdessen gibt es nur den Vorschlag für ein EU-Ziel von minus 30 Prozent bis 2020, von dem wiederum ein deutsches Ziel abhängig gemacht wird. Harmloser geht es kaum – das reicht keinesfalls aus, um der Herausforderung des Klimawandels gerecht zu werden. Beim Emissionshandel scheint das Ziel hauptsächlich zu sein, die Kosten für die Industrie zu senken und nicht das Klima zu schützen. Die Einbeziehung des Klimakillers Flugverkehr wird nur vage angedeutet.

Wir begrüßen, dass die grünen Ansätze im Naturschutz weiterverfolgt werden sollen. Die Einrichtung einer Bundesstiftung für das nationale Naturerbe unterstützen wir ausdrücklich. Andererseits ist durch die geplante Föderalismusreform ein Wettbewerb der Länder um die niedrigsten Umweltstandards zu befürchten. Gleichzeitig werden wohl die Länder nun endlich ihren Widerstand gegen ein einheitliches Umweltgesetzbuch aufgeben – eine alte grüne Forderung. Allerdings bleibt abzuwarten, was am Ende im Gesetzbuch steht.

Überhaupt kein Konzept hat Schwarz-Rot dafür, wie die Abhängigkeit vom Öl verringert und wie gleichzeitig dem Mangel an Wettbewerb auf den Energiemärkten begegnet werden kann. Die neue Regierung muss umgehend ein umfassendes Programm "Weg vom Öl" auflegen.

Auch wenn mit der Streichung der Eigenheimzulage und der Kürzung der Pendlerpauschale endlich umweltschädliche Subventionen gekürzt werden, hat die große Koalition keine Idee für eine ökologische Finanzreform. Im Gegenteil: Sie will sogar die geltenden Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer explizit festschreiben und weitere Entlastungen prüfen. Auch die unfairen steuerlichen Rahmenbedingungen im Verkehr wollen Union und SPD nicht antasten – zu Lasten der Bahnkunden und des Klimaschutzes.

Es fehlt auch jeglicher Ansatz für eine Ökologisierung des Verkehrs. Die Investitionen für Straßenbau werden erhöht, die Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr gekürzt. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf Kleinlaster wurde wieder kassiert. Fahrradfahrer und Fußgänger kommen bei der großen Koalition nicht vor. Statt Obergrenzen beim CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen festzuschreiben, soll die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe gekippt und die Selbstverpflichtung der Automobilindustrie aufgeweicht werden, ohne dass diese dafür eine Gegenleistung bringen muss.

Als Fazit kommen wir zu dem Ergebnis, dass neben einzelnen Verbesserungen, etwa bei der energetischen Gebäudesanierung und der beabsichtigten Einrichtung einer nationalen Naturschutzstiftung, zahlreiche Abstriche und Verschlechterungen stehen, vor allem in der Chemikalienpolitik, der Agrogentechnik und der Verkehrspolitik. Viele Festlegungen sind in ihren Folgen noch nicht abschließend zu beurteilen, etwa das Umweltgesetzbuch, die angekündigten Sonderregelungen für große Energieverbraucher oder die geplante Besteuerung von Bioenergien. Was völlig fehlt, sind nach vorne weisende Strategien, die den großen Herausforderungen des Klimaschutzes gerecht würden. Im Gegenteil wird offenbar daran gedacht, die deutsche Vorreiterrolle in diesem Politikfeld zu beenden. Das ist umwelt- wie technologiepolitisch falsch und findet unsere entschiedene Kritik.

Für seine Amtszeit wünschen wir dem Umweltminister Gabriel eine glückliche Hand. Wir werden gerade im Bereich der Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik eine kritische und konstruktive Opposition sein, die an Fortschritten in der Sache interessiert ist. Da, wo sich hinter ökologischer Rhetorik aber nur Show-Politik ohne Substanz zeigt, werden wir den Finger in die Wunde legen.