Seehofer muss Zuckermarktreform unterstützen

Diese Woche wird sich der EU-Agrarministerrat mit der Zuckermarktreform beschäftigen, hierzu erklärt Reinhard Loske MdB:

Bereits bei seinem ersten Auftritt auf dem EU-Agrarministerrat muss Seehofer beweisen, ob er für Reformen steht oder für überkommene Lobbypolitik.

Wir fordern Seehofer auf, der Zuckermarktreform zuzustimmen. Die Reform ist ein wichtiges Signal für die stockenden WTO-Verhandlungen und wichtig für die Entwicklungs- und Schwellenländer, denen die Zuckerpreissubventionen der EU größte Probleme bereiten.

Renate Künast hat gute Vorarbeit geleistet. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist für die Reform. Nur wenn es diese Woche einen Reformbeschluss gibt, sind die wettbewerbsfähigen Standorte in Deutschland zu halten.

Im Wahlkampf hatte die Union den Zuckerbauern das unhaltbare Versprechen gemacht, die Privilegien der Zuckermarktordnung zu erhalten. Diese Alternative zu der Reform trägt aber schon wegen des WTO-Zuckerpanels nicht, das den subventionierten Export von vier Millionen Tonnen Zucker als nicht weiter zulässig sieht. Was es für die Erzeugerpreise in Europa bedeuten würde, wenn die EU weiterhin einen hohen Überschuss erzeugt auf dem sie dann sitzen bleibt, kann sich jeder ausrechnen.

Seehofer muss jetzt springen.