Stromnetze: Karten auf den Tisch legen

Zu den Berichten, dass ein großer Teil der Strommasten im Unternehmen RWE aus der Vorkriegszeit stammen, erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender und Bärbel Höhn, Vorsitzender des Verbraucherausschusses:

Es wird Zeit, dass RWE endlich die Karten auf den Tisch legt. Seit den Stromausfällen im Münsterland vergeht fast kein Tag, an dem nicht neue Meldungen über den schlechten Zustand der Stromnetze veröffentlicht werden. RWE steht gegenüber der Öffentlichkeit in der Verantwortung: Die Stromnetze sind Grundstein für eine sichere Energieversorgung und Teil der Daseinsvorsorge.

Sollte der Essener Stromkonzern weiterhin den Eindruck vermitteln, Politik und Öffentlichkeit entscheidende Informationen über den Zustand der Netze zu verheimlichen, ist die Bundesregierung gefordert. Wirtschaftsminister Glos sollte eine Stellungnahme anfordern, aus der klar hervorgehen muss, was an den Vorwürfen dran ist. Zudem offenbart die Situation, dass wir technische Mindeststandards für Stromnetze brauchen. Wir fordern deshalb Wirtschaftsminister Glos dazu auf, im Zuge der anstehenden Anreizregulierung konkrete Vorschläge für einen Qualitäts-TÜV für Stromnetze zu unterbreiten.

Wenn sich nun der Eindruck erhärtet, dass die Stromausfälle im Münsterland wider besseres Wissen auf mangelnde Investitionen des Netzbetreibers zurückzuführen sind, ist das fahrlässig. Dann muss die Haftungsfrage auch unter geltendem Recht neu diskutiert werden. Doch selbst bei grob fahrlässigen Verhalten der Netzbetreiber gibt es Höchstsätze für Regressansprüche. Deshalb sollte die Bundesregierung die Vorfälle zum Anlass nehmen, die Haftungsregeln anzupassen. Wer Gewinn macht, muss auch für Schäden gerade stehen.

Damit die Stromausfälle im Münsterland ein Einzelfall bleiben, muss die Netzqualität in anderen Regionen überprüft werden. Sollte sich herausstellen, dass die Stromversorger die Netzsicherheit nicht länger gewährleisten können, muss darüber nachgedacht werden, die Netze der öffentlichen Hand zu übertragen. Andere Länder wie zum Beispiel die Niederlande gehen diesen Weg. Es ist ordnungspolitisch sinnvoll, einen Netzbetreiber zu haben, der neben dem sicheren Betrieb auch einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen gewährleistet.