Schwarz-Gelb kippt den Atomausstieg

Wie erwartet, gibt Schwarz-Gelb der Atomlobby nach und verlängert die Laufzeiten für Atomreaktoren. An die Laufzeitverlängerung sind noch nicht einmal besondere Bedingungen geknüpft! Es heißt nur ganz lapidar, dass die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke „unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards“ verlängert werden sollen.

Details der Laufzeitverlängerung bleiben im Dunkeln

Unklar bleibt wie lange und worin die Laufzeitverlängerung besteht. Unendlich? Neue feste Strommengen? Übertragung im Rahmen des Atomkonsenses? Sämtliche Details einer Laufzeitverlängerung bleibt der Koalitionsvertrag schuldig. Diese sollen in einer "möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern" geregelt werden. Erwähnt ist lediglich, dass der "wesentliche Teil" der zusätzlichen Gewinne vom Bund vereinnahmt werden soll und daraus die weitere Erforschung der erneuerbaren Energien, insbesondere in die Speichertechnologie finanziert werden. Die Erneuerbaren brauchen aber keinen von der Atomwirtschaft gespeisten Fonds, sondern das Abschalten der AKW, um neues Volumen zum weiteren schnellen Ausbau zu erhalten.

Zusätzliche Milliarden für die Energiekonzerne

Schrottreaktoren sollen einfach weiterlaufen und den Energiekonzernen zusätzliche Milliarden bescheren. Tatsächlich sind die einzigen Profiteure die Atomkonzerne. Jeder Tag längere Laufzeit bringt ihnen pro Reaktor eine bis zwei Millionen Euro Zusatzgewinne ein. Darüber hinaus behalten die Stromoligopolisten durch die Laufzeitverlängerung weiterhin auch die Kraftwerkskapazitäten in Händen, die sie bei Beibehaltung des Atomausstiegs bis 2022 verloren hätten.

Mit der Festlegung auf Gorleben fährt die Endlagerpolitik vor die Wand

Bei der Endlagerfrage baut Schwarz-Gelb weiter am Lügengebäude in Gorleben. Gorleben soll als einziger Endlagerstandort weiter erkundet werden – und das nicht einmal explizit nach Atomrecht, sondern nur in einem "öffentlichen und transparenten Prozess" mit begleitender Prüfung einer Peer Review Group. Angesichts gefälschter Gutachten, geologischer und rechtlicher Probleme sowie seiner rein politisch motivierten Festlegung ist der Standort Gorleben verbrannt. Mit ihrem blinden Festhalten fährt die neue Regierung die Endlagerpolitik sehenden Auges gegen die Wand. Der Salzstock in Gorleben lässt ähnliche Probleme wie in der Asse befürchten.

Aufhebung des Moratoriums für Gorleben ist verantwortungslos

Die Koalition will das Moratorium zur Erforschung aufheben, was nicht nur im Wendland zu Massenprotesten führen wird. Dabei wird die geplante ergebnisoffene Prüfung von Gorleben ja noch längst kein Endlager bringen und dazu führen, dass Deutschland danach weiterhin ohne Endlager dasteht, was die Verantwortungslosigkeit der Laufzeitverlängerung nur unterstreicht.

Auch soll die Allgemeinheit nach wie vor auf dem Großteil Kosten der verantwortungslosen Endlagerpolitik sitzen bleiben. An den Sanierungskosten für die Asse II zum Beispiel sollen die AKW-Betreiber lediglich "angemessen" beteiligt werden.