Kein Sicherheitsrabatt für Risiko-Reaktoren

Grüne protestieren gegen Atomverhandlungen

Die Verhandlungen über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke haben begonnen. Der Druck der Atomlobby auf die Regierung wächst. Bereits im Frühjahr könnte die Betriebserlaubnis des Altreaktors Neckerwestheim 1 auslaufen, nicht viel später wäre Biblis A dran. Das wollen die Betreiber EnBW und RWE mit aller Macht verhindern und drängen – unterstützt von Unions-Fraktionschef Volker Kauder – darauf, ausgerechnet den Weiterbetrieb ihrer ältesten Meiler zu sichern.

Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit in der Atomfrage. Nach außen tut sie so, als ob die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung erst im Sommer ansteht. In Wahrheit schafft sie jetzt bereits Fakten. Merkel, Röttgen & Co. müssen die Atom-Katze endlich aus dem Sack lassen. Das haben Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion bei einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt eingefordert.

Es ist skandalös, dass die Bundesregierung den Atomkonzernen neue Milliardengewinne zuschachern will. Sie müsste die Atomlobby vielmehr zur Begleichung der enormen gesellschaftlichen Schulden drängen. Allein die Sanierung der Asse wird zwei bis vier Milliarden Euro kosten. Profitiert hat die Atomlobby, bezahlen sollen die Steuerzahler. Wir wollen diese Kosten den Atomkonzernen anlasten.

Die grüne Forderung ist klar: Es darf keinen Sicherheitsrabatt gegen Zahlung von Atomgeldern geben. Die alten Meiler müssen vom Netz, der Atomausstieg muss umgesetzt werden. Zusammen mit vielen Atomkraftgegnern werden wir dafür Kämpfen, den schwarz-gelben Atom-Deal zu verhindern.