Röttgen allein zu Haus

Norbert Röttgen durchläuft zurzeit offenbar einen Lernprozess. Das ist gut, aber bei weitem nicht ausreichend. Unterm Strich will er nämlich weiterhin eine Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs durchsetzen – ungeachtet der von ihm zu Recht konstatierten mangelnden gesellschaftlichen Akzeptanz der Atomkraft.

Immerhin erkennt er aber, dass bei einem Anteil von 40 Prozent erneuerbarer Energien (EE) kein Atomstrom mehr gebraucht wird. Zu Ende gedacht, heißt dies, dass in dieser Wahlperiode bereits acht AKWs vom Netz gehen könnten. Denn heute bereits macht der rasch ansteigende EE-Anteil bei der Stromerzeugung immer mehr Atomkraftwerke überflüssig. Schon bis 2013 würde ein Viertel der aktuellen Atomkapazität verzichtbar, weil der EE-Anteil bis dahin auf 22 Prozent steigen wird.

Gemessen an ihrer Stromerzeugung im letzten Jahr könnten die sieben ältesten AKWs sowie der Pannenreaktor in Krümmel schon bald stillgelegt werden. Noch in diesem Jahr kann Norbert Röttgen bei der Entscheidung über die Laufzeiten der Altmeiler in Biblis und Neckarwestheim zeigen, ob er seinen Worten auch Taten folgen lässt.

Wie schwierig das wird, zeigen die aufgebrachten Reaktionen aus dem Kreise der schwarz-gelben Atomfreunde. So poltert CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, es könne der Eindruck entstehen, dass "der Ausstieg vom Atomausstieg" konterkariert werde und entlarvt sich damit selbst: Was Schwarz-Gelb der Atomindustrie in die Hand versprochen hat, soll jetzt auf Gedeih und Verderb umgesetzt werden. Sicherheitsbedenken wegen der maroden Altmeiler oder auch der drohende Einbruch beim Ausbau der erneuerbaren Energien passen da nicht ins Bild. Es zeigt sich, dass Schwarz-Gelb ungeachtet der grün getünchten Röttgen-Rhetorik einen knallharten Atomkurs will! Der Umweltminister steht allein unterm schwarz-gelben Atom-Banner.

Statt sich als Handlanger der Atomindustrie zu verdingen, sollte sich die Koaltion mit der vom Bundesumweltminister völlig zu Recht vorgebrachten Kritik am geplanten Atom-Fonds auseinandersetzen. Er ist in der Tat das Einfallstor für einen miesen Atomdeal nach dem Motto "Sicherheitsrabatte gegen Geld" und muss deshalb vom Tisch.

Die erneuerbaren Energien brauchen die Atom-Gelder ohnehin nicht. Sie werden auch weiter wachsen, wenn Röttgen endlich seine Idee konsequent zu Ende denkt und alle Planspiele zur Laufzeitverlängerung ad acta legt und für Investitionssicherheit für die Erneuerbaren sorgt. Mit seinem überzogenen Einschnitt in die Solarenergieförderung widerlegt sich Röttgen aber auch in dieser Frage selbst.