12. Wahlperiode

1990 - 1994

Ein Staat - zwei Listen
Auf Antrag der Grünen hebt das Bundesverfassungsgericht im September 1990 das Wahlgesetz zur Bundestagswahl auf. In der Folge gibt es zwei getrennte Wahlgebiete in Ost und West. Neues Forum, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt, Grüne Partei und Unabhängiger Frauenverband einigen sich auf eine Listenverbindung.

Go East - Plakat aus den 90ern.Schock im Westen
Bei der Wahl im Dezember 1990 scheitern Die Grünen im Westen an der 5-Prozent-Hürde. Die Grünen/Bündnis 90 im Osten erreichen 6,1 Prozent und damit acht Bundestagsmandate.

Zeitenwende?
Einer der ersten Anträge der Gruppe zielt darauf, mit der Zählung der Legislaturperioden neu zu beginnen, um der historischen Situation in Deutschland Rechnung zu tragen. Seine Ablehnung gibt einen Vorgeschmack auf die "schwer zu erschütternde Selbstgefälligkeit und geistige Trägheit der Parlamentsmehrheit." "Disziplin, Karrieredrang und Furcht aufzufallen waren allemal stärker als Vernunft und Verantwortungsgefühl" - so das Fazit der Gruppe am Ende der Legislatur.

Farbwechsel - das Bulletin in Sonnengelb.Gelebte Einheit
Die Bundestagsgruppe hält an dem Ziel einer gesamtdeutschen Verfassung fest und stellt im Mai 1991 den Antrag zur Errichtung eines Verfassungsrates. Sie unterstützt das Verfassungskuratorium in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung und legt im Januar 1994 einen Gesetzentwurf zur Verfassungsreform vor. Er schreibt u.a. dem Datenschutz, der Frauengleichstellung und Diskriminierungsverboten für Homosexuelle und Behinderte Verfassungsrang zu.

Einsicht in die Akten
Dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz beschlossen wird, ist das Verdienst der Bundestagsgruppe. Im Juni 1991 legt sie einen Gesetzentwurf vor, im November beschließt der Bundestag das Gesetz. Der Bürgerrechtler Joachim Gauck - bislang Sonderbeauftragter - wird nun Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Keine Einsicht in den Bericht
Ein wesentlicher Schwerpunkt ist die Auseinandersetzung mit der jüngsten deutschen Geschichte: Im März 1991 beantragt die Gruppe, eine Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur einzurichten. Entscheidend auch die Arbeit im Untersuchungsausschuss zu Devisen-Beschaffer Schalck-Golodkowski. Ingrid Köppe, bündnisgrünes Mitglied im Ausschuss, legt 1994 einen Minderheitenbericht vor. Ein brisantes Dokument: Die Bundesregierung lässt es für 30 Jahre verschließen.

Treuhand
Die Gruppe setzt sich für eine gestaltende Treuhand-Politik ein. Statt ganze Unternehmenszweige abzuwickeln und "gesunde" Kerne zu verkaufen, soll im Hinblick auf Arbeitsplätze saniert und ökologische Firmenpolitik verankert werden. Auch die westdeutsche Wirtschaft soll in die Pflicht genommen und Subventionen einer Erfolgskontrolle unterzogen werden.

Ende einer Ära
Am 19. Oktober 1992 werden Petra Kelly und Gert Bastian in ihrem Haus in Bonn tot aufgefunden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt: Bastian hat zunächst Kelly, danach sich selbst erschossen.

Bilanz
Insgesamt bringt die Gruppe 42 Gesetzentwürfe, 195 Anträge, 14 Große Anfragen und 305 Kleine Anfragen ein. Entscheidende Vorarbeit für Gesetze und Neuerungen, die später Recht werden, so z.B. zur Einwanderungs-, Flüchtlings- und Niederlassungspolitik, für die Energiewende (Stromeinspeisungsgesetz), zur sozialen Grundsicherung und Direkten Demokratie wie auch für das spätere Lebenspartnerschaftsgesetz und das Gesetz zur gewaltfreien Erziehung von Kindern.

Unter dem Eindruck des Bosnien-Krieges entwickelt die Gruppe die grüne Außen- und Menschenrechtspolitik weiter. Einzelne Abgeordnete reisen in die Krisenregion.

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