16. Wahlperiode
2005 - 2009
Nach dem Ende der zweiten rot-grünen Koalition mussten wir in der 16. Wahlperiode auf die Oppositionsbank wechseln. Dieser Übergang war nicht einfach. Sehr schnell jedoch haben wir die neue Rolle angenommen und unsere Fraktion zur Ideenwerkstatt gemacht. Gemäß unserem Verständnis von Opposition: Wir stellen die Regierung hart, aber stets konstruktiv in der Sache.
Die vier Jahre der schwarz-roten Regierung haben wir als Chance genutzt, neue Konzepte zu entwerfen und grüne Ideen weiterzuentwickeln. Im Lauf dieser Legislaturperiode haben wir im Deutschen Bundestag eine Vorreiterrolle für die Modernisierung unseres Landes übernommen. Unsere Arbeit wurde geleitet von einer klaren Orientierung: Klima und Arbeit, Gerechtigkeit und Freiheit standen im Mittelpunkt unserer Politik.
Arbeitsfelder in der 16. Wahlperiode:
Klima
Arbeit
Gerechtigkeit
Freiheit
Grün Global
Klima
Klimaschutz ist ein Wachstumsmotor, wenn wir auf nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum umsteigen. 2006 arbeiteten bereits 1,8 Millionen Menschen im Umweltschutz. Im Jahr 2020 könnten es drei Millionen sein. Wir haben die dazu notwendigen Konzepte für einen grundlegenden Umbau der Industriegesellschaft entwickelt.
Mit dem Konzept Energie 2.0 hat die grüne Fraktion herausgearbeitet, wie zuverlässige Stromversorgung und Klimaschutz zusammengehen, ohne Atomkraft und Kohlekraftwerke. Es kommt stattdessen auf die drei großen E an: Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien. 100 Prozent Erneuerbare bis 2050 sind so zu schaffen.
In der Verkehrspolitik zielten unsere Initiativen im Parlament auf verstärkte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Schiene und den Nationalen Radverkehrsplan. Wir haben Pläne für einen bundesweiten Deutschlandtakt im Fernverkehr vorgelegt. Unser "Green Car Concept" macht Autofahren auch mit herkömmlichen PKWs grüner. Unsere Förderstrategie für Elektromobilität zeigt, wie zwei Millionen Elektroautos bis 2020 zu realisieren sind. All unsere Anträge schmetterte die große Koalition ab. Umsonst waren sie deshalb nicht.
Ohne engagierte Städte und Gemeinden verpufft der Klimaschutz. Wir haben aufgezeigt, wie Bau- und Vergaberecht zu ändern sind, damit wir den kommunalen Klimaschutz fördern können.
Umwelt- und klimaschädliche Subventionen in Höhe von sieben Milliarden Euro könnten gestrichen und das eingesparte Geld in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit investiert werden. Unser Klimaschutzhaushalt zeigte, wie es geht.
Artensterben und Klimawandel verlangen gemeinsame Lösungen. Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen haben wir auf die Unfähigkeit des damaligen Bundesumweltministers Gabriel hingewiesen, im eigenen Land umzusetzen, was er international einfordert.
Ein Sieg der Anti-Gentechnik-Bewegung ist das Anbauverbot für die Maissorte MON810 in Deutschland. Mit unseren parlamentarischen Aktivitäten waren wir maßgeblich daran beteiligt.
Den Versuchen, die Agrarwende rückgängig zu machen, haben wir gegengesteuert. Auf europäischer Ebene haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Agrarzahlungen ökologisch und sozial ausgerichtet werden: öffentliche Gelder für gesellschaftliche Leistungen.
Gegen den internationalen Ressourcenwettlauf setzen wir das Konzept einer zukunftsfähigen Energieaußenpolitik. Wir wollen weltweit weg von Öl, Gas und Uran, hin zu Erneuerbaren, Effizienz und Einsparung. Eine sichere globale Energieversorgung ist zudem aktive Krisenprävention – und eine Frage der Gerechtigkeit.
Arbeit
Als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die grüne Fraktion nachhaltige Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit gefordert. Unser Konzept eines grünen New Deal bedeutet einen umfassenden Aufbruch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Unsere Vorschläge haben das Potenzial, in den nächsten vier Jahren eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen. Lange vor der Krise haben wir bereits eine Politik der sozialen und ökologischen Erneuerung entwickelt: die grüne Marktwirtschaft. Ihr Ziel ist das klimaverträgliche Leben und Wirtschaften. Der Schwung und die Innovationskraft der Märkte werden genutzt, aber ein starker Staat setzt dafür die erforderlichen sozialen und ökologischen Regeln. Die grüne Marktwirtschaft wird den Boom in der Umweltbranche verstärken und auch anderen Wirtschaftsbereichen neue Impulse geben, mehr soziale Gerechtigkeit herstellen und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Chancen für Frauen – um diesen Zielen näherzukommen, haben wir unter anderem ein Verbandsklagerecht, eine Mindestlohnregelung und geschlechtergerechte Eingruppierungskriterien für den öffentlichen Dienst gefordert. Für die Privatwirtschaft haben wir Anforderungen an ein Gleichstellungsgesetz entwickelt. Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen durch eine Quotierung, wie es Norwegen erfolgreich vormacht.
Wir haben Konzepte für mehr Sicherheit in der flexibilisierten Arbeitswelt vorgelegt, die vor Ausbeutung und Lohndumping schützen.
Mit neuen Prioritäten beim Aufbau Ost sollen die Mittel aus dem Solidarpakt für Bildung, Forschung und Innovation verwendet werden. Statt weiterer Zuschüsse setzen wir auf Fonds, die Innovation und die regionale Energiewirtschaft gezielt fördern.
Gerechtigkeit
Beim Thema Gerechtigkeit haben wir den Schwerpunkt auf die grüne Grundsicherung und dabei ganz besonders auf die Chancen von Kindern und Jugendlichen gelegt. Die Bekämpfung der Altersarmut haben wir dabei nicht aus dem Blick verloren. In der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung haben wir nachdrücklich gefordert, die Sätze für das Arbeitslosengeld II neu zu ermitteln und anzupassen. Auch der Bedarf von Kindern und Jugendlichen soll eigenständig bestimmt und angehoben werden. Das bleibt eine Aufgabe für die 17. Legislaturperiode.
Bildung ist der Schlüssel für eine nachhaltig gerechte Gesellschaft. Dies beginnt bei der frühkindlichen Betreuung und Bildung. Wir haben daher den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder bereits ab einem Jahr gefordert.
Mit dem Konzept "DualPlus" haben wir das Recht auf Ausbildungsplätze untermauert. Mit unserer Forderung nach einem Bildungssoli haben wir darauf hingewiesen, dass das Thema Bildungsfinanzierung eine zentrale Zukunfts- und Gerechtigkeitsfrage unserer Gesellschaft ist. Konzepte, die das lebenslange Lernen absichern, haben wir mit unseren Vorschlägen für eine elternunabhängige Bafög-Sockelförderung und das Erwachsenen-BAföG auf den Tisch gelegt.
Dass in der Gesundheitsversorgung eine Gerechtigkeitslücke klafft, ist offenkundig. Schwarz-Rot hat aber nur versucht, die Finanzlücke im System zu stopfen. Mit unserem Konzept der Bürgerversicherung haben wir einen gerechten Finanzierungsansatz gefunden und gleichzeitig den Schwerpunkt auf die vernachlässigte Aufgabe der Gesundheitsprävention gelegt.
Keine Gerechtigkeit ohne Rechte. Doch in Sachen Rechte für MigrantInnen hatte die große Koalition den Rückwärtsgang eingelegt. Die Folge: Die Einbürgerungszahlen gingen in den Keller. Unser Integrationskonzept "Perspektive StaatsbürgerIn" zeigt, wie es besser geht.
Nur informierte Verbraucher haben eine Chance, ihre Rechte gegenüber den Unternehmen aktiv zu nutzen. Von gleichen Chancen sind wir hier noch weit entfernt. Mit zahlreichen Initiativen vom Gesetz zur Einführung von Fahrgastrechten bis zur Forderung nach Sammelklagen für Verbraucher haben wir der Bundesregierung Dampf gemacht. Doch gute Lösungen und innovative Fortschritte hat die große Koalition dennoch nicht zustande gebracht.
Freiheit
Eine Kette von Skandalen der letzten Jahre hatte einen gemeinsamen Nenner: den Missbrauch von Daten. Datenspeicherung im Namen der Terrorbekämpfung, Datenabgleich zur Überwachung von Belegschaften oder zur Ausspionierung von Kunden, oder schlicht kommerzieller Handel mit illegal beschafften Daten – der Beispiele sind zu viele. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher den Datenschutz zu einem zentralen Thema gemacht und mit der Forderung zugespitzt, den Datenschutz im Grundgesetz zu verankern.
Unsere Politik für mehr direkte Demokratie – die Stichworte: Volksinititative, Volksbegehren und Volksentscheid – haben wir konsequent weiterverfolgt. Ebenso den Kampf gegen die Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen, sei es wegen ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Identität oder anderer Merkmale. Mit den "Eckpunkten grüner Menschenrechtspolitik" haben wir uns für die Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Frauen stark gemacht. Wir haben uns für einen parteiübergreifenden Konsens der Demokraten gegen Rechtsextremismus eingesetzt und es gelang uns, die Förderung von Initiativen gegen Rechts mit Bundesmitteln abzusichern.
Auf globaler Ebene konnten wir mit unseren Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle Akzente setzen. Wie notwendig dies war, zeigte die Praxis der großen Koalition. Sie hat - nach einer Politik großer Zurückhaltung von Rot-Grün - die Rüstungsexporte in unverantwortlicher Weise forciert. Zu Freiheit und Selbstbestimmung gehört auch die Beendigung der - sicherheitspolitisch völlig entbehrlichen – Wehrpflicht. Auch darauf haben wir nachdrücklich hingewiesen.
Grün Global
Frieden, globale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Umwelt und soziale Entwicklung gehören untrennbar zusammen. Unsere Initiativen richteten sich darauf, die Qualität und Effizienz der Entwicklungspolitik zu verbessern, mit dem Konzept der Global Governance die Strukturen und Spielregeln der internationalen Politik zu erneuern, die Finanzmärkte zu stabilisieren und Leitlinien einer europäischen Energieaußenpolitik zu definieren.
Alles, was wir in der 16. Wahlperiode erreicht haben, können Sie in unserer Bilanz nachlesen.