Energieeffizienz der Bundesregierung auf dem Prüfstand

Die jetzt vom Europäischen Parlament verabschiedete EU-Gebäuderichtlinie zeigt, dass Europa vermehrt in die Anstrengungen zum Klimaschutz im wichtigen Gebäudebereich einsteigt. Allerdings reichen die neuen Festlegungen vor allem im Gebäudebestand nicht weit genug. Den Mitgliedsstaaten der EU wird erheblicher Spielraum bei der Umsetzung in nationales Recht zugebilligt. Begrüßenswert ist eine größere Transparenz: Energiewerte aus Energieausweisen müssen künftig in allen Anzeigen für Vermietung und Verkauf von Gebäuden und Wohnungen angegeben werden. Verbraucher werden damit eine bessere Entscheidungsgrundlage bekommen, wenn die Richtlinie mit der EnEV 2012 in Deutschland umgesetzt wird. Bei der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie muss die Bundesregierung Gesicht zeigen und die Möglichkeiten, die die Richtlinie bietet, ausschöpfen. Wir empfehlen etwa, vergleichbare Werte aus Energiebedarfsausweisen als einzige Form der Transparenz zu akzeptieren.

Ungenutzte Chancen

680 Millionen Euro oder vier Prozent des Volumens des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) stehen in Deutschland für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verwendung erneuerbarer Energien im Wohnungssektor insbesondere für einkommensschwache Haushalte zur Verfügung. Die Bundesregierung hat diese Mittel, ignoriert und tot geschwiegen.

Weitere mindestens 115 Millionen Euro stehen jetzt in Brüssel aus nicht genutzten Mitteln des EU-Wachstumsfonds bereit. Laut Energiekommissar Oettinger sollen sie für Energieeffizienzmaßnahmen und den Einsatz erneuerbarer Energien in Städten und Regionen genutzt werden. Die Forderung des Internationalen Mieterbunds, bei der Europäischen Investitionsbank einen Energieeffizienzfonds für Gebäudesanierung einzurichten und als Startkapital diese 115 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturpaket zu nutzen, unterstützen wir.

Die Bundesregierung darf sich angesichts der Weltwirtschaftskrise und der angespannten Haushaltslage diese Chancen nicht entgehen lassen. Sie sollte in Brüssel und bei den Ländern für den Einsatz der Mittel im Gebäudebereich mit dem Schwerpunkt bei Einkommensschwachen werben. Die Zukunftsaufgabe Gebäudesanierung mit ihren positiven Wirkungen auf Städte, Klima, Konjunktur und Arbeitsmarkt muss endlich ernst genommen werden.