Schwarz-Gelb fehlt behindertenpolitischer Sachverstand

Union und FDP planen, einen "Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" zu entwickeln. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Entscheidend allerdings wird sein, diesen auch mit konkreten Handlungsaufträgen zu versehen. Auch müssen die Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache beteiligt werden. Die Gesamtschau des Koalitionsvertrages lässt für einen solchen Aktionsplan nichts Gutes erahnen. In kaum einem Bereich finden die Belange behinderter Menschen Berücksichtigung. Themen wie Eingliederungshilfe, Antidiskriminierung, soziale und rechtliche Betreuung, Mobilität oder eben ein Teilhabegesetz kommen nicht vor.

Es ist zu befürchten, dass diese Themen auch in der 17. Legislatur eine untergeordnete Rolle spielen werden. Einzig das Vorhaben, die Schnittstellen zwischen der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Rahmen eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes der Pflegeversicherung auf der einen und der Eingliederungshilfe auf der anderen Seite anzugehen, bietet Anknüpfungspunkte.

Jetzt rächt sich, dass es weder im Lenkungskreis der Koalitionsverhandlung noch in den jeweiligen Arbeitsgruppen eine Stimme mit behindertenpolitischem Sachverstand gab.

Anbei die Textpassage zur Politik für Menschen mit Behinderungen aus dem Koalitionsvertrag:

"Wir treten für eine tatsächliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ein. Unser Ziel ist, die Rahmenbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen positiv zu gestalten. Voraussetzung hierfür ist u. a. die Barrierefreiheit in allen Bereichen von Schule über Ausbildung bis zum Beruf sowie von Verkehr über Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum Städtebau. Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen messen lassen. Deshalb werden wir einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen entwickeln. Wir wollen, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen länger und lebenswerter in ihrem gewohnten Umfeld wohnen können. Das KfW Förderprogramm zur Versorgung mit altersgerechtem Wohnraum wird weiterentwickelt."