Gemeinsam für selbstbestimmte Teilhabe

"Grüne Politik ist gekennzeichnet durch den Anspruch auf Selbstbestimmung und Teilhabe", so Renate Künast auf der Auftaktveranstaltung der grünen Dialogreihe zur Politik für Menschen mit Behinderungen.

Gemeinsam mit über sechzig Verbänden wurde darüber diskutiert, wie man unter den jetzigen Bedingungen einen neuen Aufbruch in der Politik für Menschen mit Behinderungen gestalten könne. Dabei sei teilhabeorientierte Politik nicht nur Selbstzweck, stellte die Fraktionsvorsitzende gleich zu Beginn fest. Wenn es Politik nicht schaffe, Menschen mit Einschränkungen zu befähigen, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, entginge der Gesellschaft nicht nur kreatives Potenzial. Auch die Folgekosten unterlassener Investitionen zur Herstellung von Chancengerechtigkeit seien immens. Jeder nicht ausgegebene Euro etwa für eine zeitnahe Behandlung im Bereich der Rehabilitation sowie eine bedarfsgerechte Ausstattung von Heil- und Hilfsmitteln koste am Ende mindestens das Doppelt- und Dreifache.

Dies unterstrichen die anwesenden grünen Bundestagsabgeordneten Biggi Bender (Gesundheit), Elisabeth Scharfenberg (Pflege- und Altenpolitik), Priska Hinz (Bildung), Brigitte Pothmer (Arbeit) und Maria Klein-Schmeink (Prävention und Patientenrechte) in ihren Wortbeiträgen. Ob Arbeit, Gesundheit, Bildung oder im Alltagsleben, Menschen mit Behinderungen müssten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens selbstbestimmt teilhaben.

Ob man bei einem solchen Vorhaben unter einer schwarz-gelben Bundesregierung  weiterkäme, bezweifelte der sozial- und behindertenpolitische Sprecher Markus Kurth . Es gebe einige positive Anknüpfungspunkte, wie etwa der durch die UN-Behindertenrechtskonvention eingeleitete Perspektivwechsel hin zum Leitbild der "Inklusion", verstärkte bildungspolitische Diskussionen und entsprechende erste Länderinitiativen oder Diskussionen über einen Teilhabebegriff auch außerhalb der engeren Behindertenpolitik. Unter Schwarz-Gelb werde es, so die Einschätzung von Markus Kurth, vielmehr um die Verteidigung bestehender Rechte der mehr als 8,5 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung gehen. Zwar stünde keine "Kürzungsorgie mit Schlagzeilen" bevor, es sei jedoch ein schleichender Abbau von Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu befürchten. Dies könne man bereits jetzt beobachten, wenn Menschen mit Behinderungen in Pflegeheime abgeschoben und ihnen Teilhabeleistungen vorenthalten würden. Politisch sei auf ein subtiles Vorgehen bei schleichendem "Abhobeln" bestehender Standards sicherlich schwieriger zu reagieren, so Markus Kurth.

Bei allem Abwehrkampf müsse es dennoch gemeinsam gelingen, visionäre Konzepte zu entwickeln, auf deren Grundlage politische Entscheidungen getroffen werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention spiele dabei in den kommenden vier Jahren eine Schlüsselrolle. Die Beteiligung der Betroffenen sei unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Konvention. Dies mahnten auch die anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer an. Selbstverständlich müssten die Betroffenen den von der Bundesregierung angekündigten Aktionsplan mit erarbeiten.

Die grüne Bundestagsfraktion wird in dieser Wahlperiode Schwerpunkte auf die Bereiche "gesundheitliche Versorgung", "Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen", "personenzentrierte Hilfen", "Gleichbehandlung", "Bildung" sowie auf den Themenkomplex "Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen" setzen. Hierfür suche die Fraktion noch stärker als bisher den Austausch mit den betreffenden Organisationen und sprach sich für eine Fortsetzung des Dialogs aus.