Bildungsaufbruch? Fehlanzeige!

Union und FDP sind schon gescheitert, bevor sie begonnen haben

Die "Bildungsrepublik" der Kanzlerin ist ein potemkinsches Dorf. Denn die vermeintlichen zwölf Milliarden, die Schwarz-Gelb in den kommenden vier Jahren zusätzlich ausgeben will, erweisen sich bei näherem Hinsehen als Luftschlösser.

• Nicht weniger als sieben Milliarden für die Forschungspakte stammen bereits von der Großen Koalition – und damals wie heute ist die konkrete Finanzierungin den zukünftigen Haushalten ungewiss.
• Mit knapp einer Milliarde wollen Union und FDP ein Stipendiensystem und "Zukunftskonten" auflegen – aus unserer Sicht keine Beiträge, um die sozialen Hürden für Bildungsferne in unserem Bildungssystem endlich abzubauen.
• Die restlichen vier Milliarden will die neue Koalition für drei Dutzend (!) Prüfaufträge und Forschungsanregungen ausgeben, die sie im Koalitionsvertrag unentschlossen aneinanderreiht – eine nachhaltige Wachstumsstrategie durch Bildung und Forschung sieht anders aus!

Hinzu kommt, dass die schwarz-gelbe Steuerpolitik nicht nur auf neue Schulden aufbaut, sondern vor allem auch tief in die Tasche von Ländern und Kommunen greift – ihnen also genau das Geld nimmt, was sie zum Ausbau einer guten Bildungsinfrastruktur benötigen!

Die Zusammenarbeit mit den Ländern im Bildungsbereich steht ohnehin auf ganz wackligen Beinen, weil es nämlich dafür keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr gibt. Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik – der Kardinalfehler der schwarz-rot-gelben Föderalismusreform – will die neue Bundesregeriung nicht zurücknehmen. Stattdessen schlägt sie wachsweiche "Bildungsbündnisse" mit den Ländern vor. Der schwarz-gelbe Bildungsaufbruch ist also erkennbar auf Sand gebaut.

Union und FDP wollen Gutverdiener entlasten und durch steuerliche Bildungsanreize die Gesellschaft im Bildungsbereich entsolidarisieren. Denn ihre bildungspolitischen Maßnahmen werden nicht etwa gezielt denen helfen, die es brauchen. Weder das vorgelegte Modell der "Zukunftskonten" noch das Stipendien-Konzept hat eine soziale Komponente. Beide fördern am stärksten diejenigen Kinder und jungen Erwachsenen, die eh schon bildungsnah sind.

Ein echter Aufbruch in der Bildungspolitik braucht die gezielte Bildungsförderung für bisher bildungsferne Kinder, Jugendliche und Erwachsene, um deren Potenziale zu fördern. Dazu muss u.a. das Kooperationsverbot aufgehoben und sofort ein neues Ganztagsschulprogramm aufgelegt werden. Die Studienfinanzierung muss stärker sozial ausgestaltet werden. In der Weiterbildung muss der Bund endlich ein Fördergesetz vorlegen, dass es vor allem Geringqualifizierten und Teilzeitkräften erlaubt sich weiterzubilden. Von all dem ist im Koalitionsvertrag leider nicht die Rede.