Schwarz-Gelb beendet die Bildungspolitik des Bundes

Das Trauerspiel "Bildungsgipfel" wird im Juni 2010 fortgesetzt.

 

Das totale Scheitern der Merkelschen "Bildungsoffensive"

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat auf dem Bildungsgipfel am 16. Dezember 2009 Folgendem zugestimmt: Der Bund will 40 Prozent der notwendigen Mehrausgaben im Bildungsbereich finanzieren und damit einen höheren Anteil übernehmen als bisher, obwohl die Länder seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 verfassungsrechtlich allein zuständig sind. Als "Dank der Länder" hat sich Schwarz-Gelb in den zähen Verhandlungen am Schluss darauf eingelassen, dass der Bund künftig darauf verzichten wird – auch unterhalb der verfassungsrechtlichen Schwelle – nach politischen Handlungs- und Gestaltungsspielräumen für gemeinsame bildungspolitische Initiativen von Bund und Ländern auch nur zu suchen. Dieser Teil des Vereinbarungsentwurfes ist auf den letzten Metern auf Druck der Länder gestrichen worden. Wenn Merkel öffentlich also noch davon spricht, dass der Bund in Form von Programmen fördern wolle, tut sie das wider besseres Wissen. Die Länder haben ihr diesen Zahn längst gezogen.

Schwarz-Gelb hat die Bildungspolitik des Bundes auf die Rolle einer bloßen "Melkkuh" reduziert – und das angesichts der enormen – nicht erst seit PISA evidenten – Probleme des deutschen Bildungssystem. Mit diesen lösungsorientierten Strukturfragen soll der Bund in Zukunft in keiner Weise mehr beschäftigen dürfen. Das ist der schwarz-gelbe Bildungsab- statt -aufbruch!

Rechentricks statt Bildungsaufbruch

Der erste Bildungsgipfel in Dresden vor mehr als einem Jahr brachte als einziges Ergebnis die Zielvorgabe: "2015 sollen zehn Prozent des BIP für Bildung und Forschung ausgegeben werden". Mit diesem Satz auf den Lippen konnten alle vorgeben, sich angeblich "unermüdlich" für Bildung und Forschung einzusetzen.

In Wirklichkeit wurden die letzten 14 Monate aber damit vertan, die Finanzierungslücke möglichst klein zu rechnen. Statt - wie bisher - von mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr, gehen Bund und Länder neuerdings nur noch von einem Mehrbedarf in Höhe von 13 Milliarden Euro aus. Hinter diesem Zahlentricks gerät völlig aus dem Blick, dass das Ziel nicht die Menge des Geldes ist, sondern die besseren Teilhabechancen und Bildungsangebote.

Bund soll für Bildung blechen, sich sonst aber raushalten

Zwar wollen Bund und Länder, dass die Finanzierung dauerhaft geregelt wird: Darunter stellen sich beide aber unterschiedliches vor.

Der Bund soll 5,2 Milliarden Euro aufbringen, also 40 Prozent der veranschlagten 13 Milliarden Euro. Hier fängt die Physikerin Merkel an zu zaubern: Aus den 6 Milliarden Euro, die laut Koalitionsvertrag in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt für die Bildung zusätzlich zur Verfügung stehen, will sie einen Anstieg finanzieren, der aber in Wirklichkeit - allein in dem Zeitraum bis 2013 - fast 9 Milliarden Euro kosten wird.

Richtig absurd wird es dann beim Blick auf den Finanzierungsanteil der Länder. Er beträgt vorgeblich 60 Prozent (7,8 Milliarden Euro). Tatsächlich wollen die Länder diesen Anteil aber nur dann finanzieren, wenn das Geld aus einer Umleitung von Umsatzsteuermitteln des Bundes an sie finanziert wird. Vom heutigen Haushaltszuschnitt aus betrachtet, wollen die Länder also schlicht, dass der Bund alles zahlt.

Der Bundesfinanzminister weiß von nichts

Bundesfinanzminister Schäuble sagte nun wiederum bei der gestrigen Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2010, dass mit ihm noch keiner über eine Neuverteilung der Umsatzsteuerpunkte gesprochen habe! Der Bundesfinanzminister sieht schon sehr klar, welche Herausforderungen er meistern muss: Im Haushalt 2011 wird er erstmalig 10 Milliarden Euro einsparen müssen. Dazu noch rund 8 Milliarden Euro den Ländern als MWSt-Punkte zu geben, um ihre Bildungszuwächse finanzieren zu können, muss für ihn recht Angst einflößend sein.

Eine Bundesbildungsministerin gibt es nicht mehr

Frau Schavan hat durch den gestrigen Bildungsgipfel ihr Gesicht verloren. Das zeigt sich schon daran, dass sie ihre geplante Pressekonferenz am Nachmittag kurzfristig absagte. Besser wäre es, sie würde sich öffentlich nur noch als Bundesforschungsministerin bezeichnen. Mit der Bildung in Deutschland hat sie nichts mehr zu tun.