Schwarz-Gelb im Bildungsdesaster

Ein Haushalt voller Luftblasen statt des notwendigen Aufbruchs für bessere Bildung

 

Die Bildungsrepublik wird zur Fata Morgana

So oft die Kanzlerin und die Bildungsministerin auch von der Bildungsrepublik sprechen mögen, sie kommt nicht. Das Scheitern der bisherigen "Bildungsgipfel" zeigt im Haushalt des Bundesministeriums gravierende Folgen: Zwar sind dort schöne Titel aufgeführt, unter denen der Bund gerne etwas tun würde. Aber seit der Föderalismusreform 2006 liegt es allein an den Ländern, ob sie sich vom Bund bei der Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses oder durch einen Qualitätspakt in der Lehre unterstützen lassen wollen. Bundesministerin Schavan kann noch so oft betonen, was sie alles tun will, ohne die Länderzustimmung ist sie in der Bildungspolitik eine "lahme Ente".

Andere Vorhaben, wie das nationale Stipendienprogramm, versucht Schwarz-Gelb mittlerweile offensichtlich an den Ländern vorbeizumogeln. In den nächsten Jahren sollen fast 300 Millionen Euro direkt an die Hochschulen gehen, damit diese gemeinsam mit der Wirtschaft Stipendien an besonders begabte Studierende vergeben. Wir halten diese Förderung von Privilegierten für falsch. Alle Untersuchungen zeigen, dass der übliche Begabungsbegriff dazu führt, dass Akademikerkinder gefördert werden. Das Stipendienprogramm wird also die soziale Spaltung verschärfen, wenn ausgerechnet bildungsnahe Studierende unabhängig vom Elterneinkommen mit einem Vollzuschuss von 300 Euro monatlich gefördert werden, während bildungsferne Studierende abhängig vom Elterneinkommen mit einem Mix aus Darlehen und Zuschuss gefördert werden. Vergibt die Wirtschaft solche Stipendien, ist das ihre Entscheidung. Öffentliche Mittel dürfen unserer Auffassung nach aber nicht für ein solch ungerechtes Programm ausgegeben werden. Mit den geplanten Mitteln sollte stattdessen das BAföG schnell aufgestockt werden, wie es alle Fachleute einhellig fordern.

Schwarz-Gelb entzieht den Ländern und Kommunen das Geld für Bildung

Eine gemeinsame Bildungsanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden wird durch die verheerende Finanzpolitik der letzten Jahre immer dringender: Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der schwarz-gelben Bundesregierung wird nach deren eigenen Schätzungen bei Ländern und Gemeinden in den kommenden Jahren zu Steuermindereinnahmen von jährlich knapp 4 Mrd. Euro führen - davon etwa 2,3 Mrd. Euro in den Ländern und 1,6 Mrd. Euro bei den Kommunen. Zusammen mit dem noch von Schwarz-Gelb verabschiedeten "Bürgerentlastungsgesetz" fehlen den Ländern jährlich 7 Mrd. Euro, den Kommunen gut 3 Mrd. Euro. Kurzfristig stehen ihnen zwar Mittel aus dem Konjunkturprogramm für die Verbesserung der Infrastruktur zur Verfügung, etwa der energetischen Sanierung oder dem Neubau von Einrichtungen. Der Wegfall der kontinuierlichen Einnahmen bedroht aber die Qualität der Bildungsangebote und schließt Verbesserungen etwa durch bessere Personalschlüssel, mehr Weiterbildung oder höhere Bezahlung von qualifiziertem Personal aus. Damit untergräbt Schwarz-Gelb die eigenen Sonntagsreden zur Verbesserung der Bildungsangebote in Deutschland.

Forschungsmittel verschwinden in der ASSE

Als Bundesforschungsministerin könnte Annette Schavan vieles tun. Sie hat die Kompetenz und angeblich auch das Geld dazu, denn die Regierungsfraktionen loben sich seit dem Koalitionsvertrag ständig dafür, in den kommenden 4 Jahren insgesamt rund 6 Mrd. Euro zusätzlich für die Forschung ausgeben zu wollen. Auch hier bringt der genaue Blick in den Haushaltsentwurf viele Enttäuschungen:

Fast die Hälfte der 6 Mrd. Euro ist schon seit Sommer 2009 für den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation verplant. Das sind gute Investitionen, aber sie sind längst geplant. Schwarz-Gelb versucht einen schlichten Etikettenschwindel.

Die übrigen gut 3 Mrd. Euro drohen in Altlasten-Sanierung zu verschwinden, statt zu zukunftsweisender Forschung und nachhaltigen Innovationen beizutragen: Nach dem Gutachten des Bundesamtes für Strahlenschutz ist völlig offen, ob die mindestens 1,5 Mrd. Euro für die Sanierung des Atommüll-Lagers ASSE in den nächsten Jahren auch aus dem Forschungshaushalt aufgebracht werden müssen. Es ist zu befürchten, denn die letzte schwarz-gelbe Regierung hatte den Energieunternehmen einen Freibrief ausgestellt: Mehr als 1 Mrd. Euro müssen die Unternehmen nicht zahlen, wie teuer die Sanierung und Endlagerung auch immer werden mag. Wegen dieser Obergrenze buttert der Staat schon lange Forschungsmittel in die Entsorgung, die an anderer Stelle fehlen. Und klar ist auch: Entsorgung wird bald noch mehr Geld kosten.

Fazit

Der anstehende 3. Bildungsgipfel im Juni 2010 ist auf absehbare Zeit die letzte Chance, der Bevölkerung glaubhaft zu vermitteln, dass gute Bildung eine öffentliche Aufgabe ist. Wenn dieser Bildungsgipfel scheitert, wird die schwarz-gelbe Regierung in die Geschichte eingehen als die Totengräberin der öffentlichen Kitas, Schulen und Hochschulen. Der FDP mag dieses Etikett gut zu Gesicht stehen, für die Union in Bund und Ländern wäre es ein Desaster. Kanzlerin und Bildungsministerin müssen jetzt alles in die Waagschale werfen, um dieses gesellschaftliche Desaster zu verhindern.