Keine Kürzung bei der Bildung und Betreuung

Auseinandersetzungen in der Koalition zur Haushaltskonsolidierung

Laut Bund der Steuerzahler wächst die Staatsverschuldung pro Sekunde um 4.481 Euro. Kluge und ernst gemeinte Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung sind also nötig. Hessens Ministerpräsident Roland Koch aber will nun ausgerechnet bei Bildung und Betreuung mit dem Sparen anfangen. Ein riskantes Spiel mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist das und ein populistisches dazu.

Investitionen in Bildung sind kein Luxus

Am 10. Juni sind die Kanzlerin und die MinisterpräsidentInnen zum dritten sogenannten Bildungsgipfel verabredet. Dort sollte nach zwei vergeblichen Anläufen endlich verbindlich vereinbart werden, wie Bund und Länder gemeinsam bis zum Jahr 2015 die Ausgaben für Bildung auf 7 Prozent und die Ausgaben für Forschung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen werden. Diese Verabredung wird von Roland Koch lautstark torpediert. Das Zehn-Prozent-Ziel gibt Koch zwar formal nicht auf, will es aber von 2015 in Richtung Sankt Nimmerlein verschieben.

Dabei handelt es sich keineswegs um hübsche Luxusprojekte, sondern um dringend nötige Investitionen in die Zukunft der Menschen und dieses Landes. Mit 7 Prozent würde Deutschland dann endlich zu den OECD-Spitzenreitern USA, Korea und Dänemark aufholen, die schon im Jahr 2006 mehr als 7 Prozent aufwendeten. Im gleichen Jahr lag Deutschland nach internationaler Abgrenzung bei 4,8 Prozent des BIP. Unter den OECD-Ländern gaben 2006 nur die Türkei, die Slowakei, Spanien und Irland einen geringeren Anteil für Bildung aus. Spitzenreiter sehen anders aus.

Von diesem längst fälligen Vorhaben nun als erstes abzurücken, ist unverantwortlich aber auch wenig mutig. Denn Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen gehen durchaus zusammen. Man könnte stattdessen mit einem gezielten Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und dem Ausmisten bei unnützen und lobbygetriebenen Mehrwertsteuerermäßigungen mit dem Sparen beginnen.

Aber die meisten schwarz-gelben Landesregierungen haben in ihren Haushalten bereits den Rotstift angesetzt: Bayern bei 1.000 Lehrerstellen, Baden-Württemberg und Niedersachsen an Kita-Ausbau oder freiem Kita-Jahr, Hessen bei den Schulen und Hochschulen, Schleswig-Holstein an den Hochschulen und Uni-Kliniken. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich lässt sicht mit der Aussage zitieren, dass mehr Geld nicht automatisch klüger mache. Vielleicht hat er recht, aber umgekehrt stimmt es auf jeden Fall: "Zu wenig Geld für Bildung macht nicht schlau genug und kostet mittelfristig zu viel!" Die Folgekosten unzureichender Bildung durch entgangenes Wirtschaftswachstum summieren sich, so haben ifo Institut und Bertelsmann-Stiftung berechnet, innerhalb der kommenden achtzig Jahre - der zu erwartenden Lebensspanne heute geborener Kinder - auf rund 2,8 Billionen Euro. Eine selbst angesichts diverser Milliardenpaket eindrucksvolle Zahl.

Nach der verlorenen Wahl in NRW rächt sich für die Bundeskanzlerin nun, dass sie auch bei der Steigerung der Bildungsfinanzierung so lange gezögert hat: Die Bildungsfinanzierung wird nun zum Spielball im Machtkampf der unzufriedenen Landesfürsten mit ihrer Parteivorsitzenden. Die Chance, mit dem Bildungsgipfel einen gesamtgesellschaftlichen Bildungsaufbruch zu beginnen, ist vertan. An die Bildungsrepublik, die Kanzlerin Merkel seit Sommer 2008 ankündigt, glaubt niemand mehr. Jetzt geht es darum, Schlimmeres zu verhindern.

Kinderbetreuung ist längst ein harter Wirtschaftsfaktor

Beim sogenannten "Krippengipfel" einigten sich im Jahr 2007 Bund, Länder und Gemeinden darauf, die Kinderbetreuung bis 2013 für 35 Prozent der Kinder unter 3 Jahren auszubauen. Nach dem Kinderförderungsgesetz haben Eltern vom ersten August 2013 an einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Dieser Rechtsanspruch kommt spät. Nun muss sichergestellt werden, dass er tatsächlich 2013 in Kraft tritt. Mit einer Änderung dieses KiTa-Ausbaus würden wir uns wirtschaftlich selbst schaden. Kinderbetreuung ist längst ein harter Wirtschaftsfaktor, da sie ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt.

Von einer Realisierung dieses Ziels sind wir jedoch noch weit entfernt. So wurden im März 2009 laut Statistischem Bundesamt lediglich 20,4 Prozent der 1- bis 2-Jährigen in einer Tageseinrichtung oder in einer öffentlich geförderten Kindertagespflege betreut. Bis zu dem auf dem Krippengipfel vereinbarten Ziel einer Betreuungsquote von 35 Prozent ist es also noch ein weiter Weg. Besonders in den westlichen Bundesländern lässt man die Eltern allein mit der Frage, wo sie ihre Kinder gut aufgehoben und gefördert wissen, solange sie selbst bei der Arbeit sind. Dort werden bislang nämlich sogar nur 15 Prozent der 1- bis 2-Jährigen einer Tageseinrichtung oder in einer öffentlich geförderten Kindertagespflege betreut. Und das obwohl der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren schon seit den 90er-Jahren im KJHG verankert ist und der Europäische Rat in den so genannten Barcelona-Zielen bereits 2002 fordert "für das Versorgungsangebot bis 2010 für mindestens 90 Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen".

12 Milliarden Euro veranschlagten die Teilnehmer des Krippengipfels für den KiTa-Ausbau, wovon Bund, Länder und Gemeinden sich auf eine Kostendrittelung geeinigt haben. Bisher sieht es jedoch nicht so aus, dass alle Bundesländer ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen – dabei vergessen die Ministerpräsidenten leider allzu oft, dass Investitionen in die frühkindliche Betreuung und Bildung Investitionen in die Zukunft sind.

Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen gehen zusammen

Wir Grüne stehen für eine nachhaltige Konsolidierungspolitik, die gezielt in Soziales, Klimaschutz und Bildung investiert. Die notwendigen Investitionen in Bildung und Betreuung müssen stattfinden. Gerade angesichts der öffentlichen Debatte über Neuverschuldung und das Reduzieren staatlicher Leistungen müssen die staatlichen Bildungs- und Betreuungsangebote der Bereich sein, in dem die Bürgerinnen und Bürger den Staat als zuverlässig erleben. Aber auch wir wissen, dass in den Landeshaushalten wenig Spielräume sind. Deshalb haben wir mit dem Bildungssoli und der Altschuldenhilfe zwei Instrumente entwickelt, mit denen den klammen Ländern geholfen werden könnte, so dass sie wirklich in die Zukunft der Menschen investieren können.