Aktuelle Stunde "Spenden- und Sponsoringpraxis von Parteien"

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat das Wort der Kollege Volker Beck für Bünd­nis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da haben Sie ja schön die Backen aufgeblasen, Herr Buschmann.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Können Sie mir eigentlich sagen, wie sehr die FDP in NRW noch an den Möllemann-Strafzahlungen zu tragen hat?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wer so austeilt, der sollte klarstellen, wie sehr die eigene Landespartei unter dieser Bürde heute noch leidet, auch unter der Bürde der mangelnden Glaubwürdigkeit in die­sen Debatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Marco Buschmann [FDP]: Wir klären auf!)

Das politische Versagen damals bestand nicht einfach nur darin, dass ein ganzer Landesvorstand zu falsch ver­buchten Spenden geschwiegen hat, sondern es bestand vor allen Dingen in der politischen Substanz dessen, was Herr Möllemann mit diesen ergaunerten Mitteln im Wahlkampf gegen den Zentralrat der Juden und gegen Israel gemacht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Auch daran darf man in dieser Debatte noch einmal erin­nern.

Die parlamentarische Demokratie in unserem Land ist gegenwärtig in keiner guten Situation: Mövenpick-Spen­den, Ministerpräsidenten-Flatrates bei Herrn Rüttgers, Staatskanzlei-Sparabo bei Herrn Tillich. Bei den Bürge­rinnen und Bürgern entsteht der Eindruck – ich will gar nicht behaupten, dass es so ist; aber wir müssen uns mit diesem Problem ernsthaft auseinandersetzen –, dass Politik in diesem Land käuflich ist,

(Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Verantwor­tungsloses Geschwätz!)

dass man die entscheidenden Gesprächstermine be­kommt, wenn man Geld auf den Tisch legt. Zumindest Letzteres ist in der Tat Gegenstand von Vereinbarungen der CDU Sachsen und der CDU Nordrhein-Westfalen mit Sponsoren gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Marco Buschmann [FDP]: 10 000 Euro für Joschka Fischer!)

Um Schaden von uns allen abzuwenden, von Ihrer Partei wie von der Legitimität aller politischen Parteien hier im Deutschen Bundestag, ist es dringend erforder­lich, dass diese Vorgänge unverzüglich von der Bundes­tagsverwaltung aufgeklärt werden und die entsprechen­den Sanktionen ergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Das läuft doch schon alles! – Helmut Brandt [CDU/CSU]: Wenn es welche geben sollte!)

– Ach, Sie bestreiten, dass es so war?

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Ich bestreite, dass es Sanktionen geben muss!)

Warum ist denn Herr Wüst zurückgetreten? Weil nichts war? Bei Ihnen tritt man offensichtlich zurück, obwohl nichts vorgefallen ist.

(Zuruf von der SPD: Schön wäre es!)

Es ist ja so gewesen: Sie haben Sponsorenverträge ge­macht, die mit der Möglichkeit eines Gesprächstermins beim Ministerpräsidenten verbunden waren.

(Joachim Poß [SPD]: So ist es!)

Wer diese Möglichkeit wahrnehmen wollte, musste et­was mehr zahlen,

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: 6 000 Euro für ein Gespräch!)

als wenn er nur einen Stand auf der Messe gebucht hätte. Das ist eindeutig kein Gegenstand von Sponsoring. Es handelt sich auch nicht um eine Werbemaßnahme,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

sondern es handelt sich um die Ermöglichung von politi­schem Einfluss auf einen Amtsträger, in diesem Fall den Ministerpräsidenten.

Nach dem Parteiengesetz – das hat die Kollegin vor­hin zu Recht zitiert; das ist da klipp und klar geregelt – handelt es sich um eine Spende, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten, in dem Fall politischen, Vorteils vermutlich gewährt worden ist.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Deshalb ist es eine unzulässige Spende. Sie ist nach dem Parteiengesetz sanktioniert.

(Joachim Poß [SPD]: So ist es! – Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Null Punkte im Examen!)

Ich erwarte vom Bundestagspräsidenten, auch wenn er Ihrer Partei angehört, auch wenn er aus Nordrhein-Westfalen kommt,

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Was soll das denn jetzt?)

dass die entsprechenden Verfahren bis spätestens Mitte April abgeschlossen sind. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu erfahren, wie diese Dinge nach dem Parteiengesetz zu bewerten sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich bin sicher, dass der Bundestagspräsident – so kenne ich ihn – so unabhängig sein wird und dafür sorgen wird, dass die Verwaltung zügig arbeitet und das zu einem Ab­schluss bringt.

Meine Damen und Herren, wir haben hier schon vor einigen Wochen über einen Antrag unserer Fraktion zur Reform des Parteiengesetzes diskutiert, damals aus An­lass der Mövenpick-Spenden an die FDP und der damit zusammenhängenden Mehrwertsteuersenkung. Ich denke, wir sollten jetzt schleunigst im Innenausschuss eine An­hörung machen und dabei auch über die Probleme des Sponsorings reden.

Es gibt nämlich eine Unwucht im Parteiengesetz: Wir haben zwar auf der einen Seite relativ klar reguliert, was an Spenden möglich ist. Wir meinen, man sollte die Spendenhöhe auf 100 000 Euro pro Spender und pro Jahr begrenzen. Das ist eine klare Grenze. Das führt nie­manden, auch nicht die Schwächsten von uns hier im Hause, in Versuchung, durch Spenden politisch beein­flusst zu werden. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass auf der anderen Seite über das Sponsoring all das um­gangen werden kann, was wir für Spenden minutiös im Parteiengesetz geregelt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen beim Sponsoring die gleiche Transparenz. Wir müssen auch darüber reden, ob man es begrenzen soll, und über die Frage diskutieren, ob es weiterhin steuerlich in vollem Umfang absetzbar sein soll. Wenn es dabei wie heute um Beträge unbegrenzter Größenord­nung gehen kann, dann läuft die Begrenzung der steuer­lichen Absetzbarkeit, die es im Spendenbereich gibt, faktisch ins Leere; denn Unternehmen und andere wirt­schaftliche Subjekte können diese Begrenzung durch entsprechend hohes Sponsoring, das faktisch steuerlich begünstigt ist, kompensieren. Das ist eine Unwucht. Das ist vom Gesetzgeber so auch nicht gewollt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deshalb lassen Sie uns unverzüglich an dieses Thema herangehen. Ich glaube, es trägt erheblich zur Legitimi­tät der Parteien und der parlamentarischen Demokratie bei, wenn wir dafür sorgen, dass hier absolute Transpa­renz herrscht. Transparenz ist immer noch die beste Kor­ruptionsprophylaxe und die beste Prophylaxe vor Be­schädigungen der Legitimität der parlamentarischen Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)