Patientenrechte

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Maria Klein-Schmeink für die Frak­tion Bündnis 90/Die Grünen.

Maria Anna Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen! Ich bin sehr gespannt in diese Debatte gegangen; denn im Vorfeld war relativ unklar, wie sich die verschiedenen Fraktionen hier positionieren werden. Das ist deshalb erstaunlich, weil wir im Koali­tionsvertrag von CDU, CSU und FDP ein klares Be­kenntnis zur Schaffung eines Patientenschutzgesetzes finden. Von der SPD sind bereits am Ende der letzten Legislatur Eckpunkte erarbeitet worden; jetzt liegt ein beachtlicher Antrag vor. Die linke Fraktion hat in ihrem Wahlprogramm keine einzige Aussage zu diesem Thema gemacht; heute allerdings haben wir hier eine sehr schneidige und pointierte Rede zu den Patientenrechten gehört, in der die Interessenlagen Freund und Feind, Op­fer und Täter ganz klar zum Ausdruck gekommen sind.

Insgesamt haben wir also eine erstaunliche Gemenge­lage, aus der wir allerdings den Schluss ziehen können: Um die Patientenrechte müsste es in Zukunft eigentlich gut bestellt sein; denn offenbar sind sich alle einig, dass man bei diesem Thema vorankommen muss.

Diese Einigkeit scheint jedoch ein bisschen zu trügen, wie man feststellt, wenn man einmal genauer betrachtet, was hier gesagt worden ist. Es ist deutlich geworden, dass CDU/CSU und FDP auf einem sehr schmalen Grat der Einigung wandeln,

(Elke Ferner [SPD]: Ja!)

auf einer brüchigen Schneebrücke, die so wenig tragfä­hig ist, dass Herr Zöller große Mühe hat, darauf zu wan­deln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Das kann man daran erkennen, dass jetzt kurzfristig eine Regelung für die Patientenberatungsstellen gefunden werden muss. Auch das ist ein Thema, das im Koali­tionsvertrag festgeschrieben ist. Aber wir konnten auf ei­nem parlamentarischen Abend, der gestern stattgefunden hat, hören, dass man jetzt an irgendein Gesetz ganz kurz­fristig einen Satz anhängen will, um die Überführung des Modellprojektes in die Regelversorgung zeitgerecht erreichen und die Arbeit aufrechterhalten zu können. Das zeigt, wie wenig Unterstützung die Arbeit für den Patienten in dieser Koalition tatsächlich findet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Elke Ferner [SPD]: Unvorbereitet!)

Ich will aber gleichzeitig ausdrücklich loben, was Herr Zöller bislang auf den Weg gebracht hat. Man er­kennt Sorgfalt und Engagement. Aber der Rückhalt in Ihren Reihen fehlt wie gesagt bei diesem Thema.

(Ulrike Flach [FDP]: Woher wissen Sie das denn? – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Da scheinen Sie nicht richtig zugehört zu ha­ben!)

Sie werden diese Regelung nur ganz knapp hinbekom­men können.

Der Rede von Frau Aschenberg konnte man auch deutlich entnehmen, dass das Patientenrechtegesetz sehr schmalbrüstig daherkommen wird. Es wird wahr­scheinlich eine Minimalregelung geben, die das, was oh­nehin in bereits existierenden Sozialgesetzen steht, zu­sammenschreibt.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das ist Ihre Interpretation!)

Es wird wohl keine Weiterentwicklung geben. Ich jeden­falls entnehme das Ihren Vorbehalten sehr deutlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN – Ulrike Flach [FDP]: So kann man ir­ren, Frau Klein-Schmeink!)

Wer so vollmundig von den Patientenrechten und dem souveränen Patienten spricht, der muss sich auch an sei­nen Taten messen lassen. Da dürfen nicht nur Wahltarife geschaffen werden, und es darf nicht nur von Eigenver­antwortung gesprochen werden, sondern es muss eine reelle Basis geschaffen werden, damit diejenigen, die den letzten und schwächsten Part haben, nämlich die Pa­tienten, in einer oftmals sehr schwierigen Situation die Möglichkeit erhalten, ihre Rechte durchzusetzen.Daran werden wir Sie messen.

(Ulrike Flach [FDP]: Das ist ja auch Ihr gutes Recht!)

Ich bin sicher, hier steht Ihnen noch eine große Aufgabe bevor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Wenn es einfach wäre, könnten Sie es ja machen! Aber wir kön­nen es besser!)

Jetzt will ich noch auf das Verfahren insgesamt zu sprechen kommen. Ich muss sagen, dass die SPD einen sehr ernst zu nehmenden Antrag vorgelegt hat.

(Ulrike Flach [FDP]: Oh! Das fanden die Lin­ken aber nicht! Wie kommt das denn?)

Ich finde, dass sämtliche Aspekte, die zu beachten sind, darin gut aufgeführt sind. Aber an dem Antrag wird na­türlich auch deutlich, dass noch viel Arbeit auf uns war­tet. Es ist nämlich ziemlich komplex, ein Patientenrech­tegesetz auf den Weg zu bringen, das nicht hinter den Stand, den die ständige Rechtsprechung den Versicher­ten und Patienten ermöglicht hat, zurückfällt.

(Elke Ferner [SPD]: Genau! – Ulrike Flach [FDP]: Deswegen haben wir dafür ja auch so lange gebraucht!)

Wir müssen dafür sorgen, dass auch in rechtlicher Hin­sicht ein geeignetes Forum geschaffen wird, um die Pa­tientenrechte zu stärken. Das wird Arbeit machen und ei­nen längeren Debattenprozess erfordern.

Ich möchte Herrn Zöller bitten, das ganze Verfahren ein Stück weit zu öffnen und nicht den gleichen Fehler wie die SPD-Patientenbeauftragte zu machen, die alles im stillen Kämmerlein vorbereitet,

(Ulrike Flach [FDP]: Wie bitte? Das hat die gemacht? So war das?)

die Gesellschaft nicht mitgenommen und auch die ande­ren Fraktionen nicht einbezogen hat.

(Ulrike Flach [FDP]: Frau Ferner, was haben Sie denn da bloß zugelassen? – Gegenruf der Abg. Elke Ferner [SPD]: Wir lernen ständig dazu!)

Wir müssen eine offene Diskussion führen. Es ist not­wendig, die Stellung des Patienten in unserem Rechts­system transparenter und tragfähiger zu gestalten. Das steht noch aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Frage: Was ist derzeit eigentlich zu regeln? Man muss sagen, dass wir gerade im Hinblick auf die Opfer von Behandlungsfeh­lern derzeit eine nicht tragfähige Situation vorfinden. Erstens stellen wir fest: Die Datenlage ist ausgesprochen schlecht; das wird Ihnen allen aufgefallen sein. Zweitens stellen wir fest: Die Gerichtsverfahren dauern sehr lange. Wir haben enorme Mühe, unabhängige Gutachter zu finden. Wir haben enorme Mühe, die Rechte der Pa­tienten in einer Form durchzusetzen, durch die sicherge­stellt wird, dass sie nicht schon am Anfang, nämlich bei der Dokumentation und beim Nachweis von Sachlagen, scheitern. Diese Situation können wir auf Dauer nicht hinnehmen.

Man muss sagen: Die Durchsetzung von Patienten­rechten gelingt bislang eigentlich nur den Gruppen, die die Merkmale der großen Drei aufweisen: Sie sind ent­weder reich, rechtsschutzversichert oder risikofreudig.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNIS­SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das darf heutzutage in einem modernen Rechtssystem nicht die Grundlage der Patientenrechte sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig muss man feststellen: In den letzten zehn Jahren sind in der Tat einige Fortschritte erzielt worden, die insbesondere durch die Grünen aktiv vorangetrieben wurden; Frau Volkmer hat vorhin schon einige Punkte angesprochen. Wir sind, auch was die Fehlerkultur be­trifft, schon seit 2004 auf einem guten Weg. Beispiels­weise haben wir Qualitätsmanagementprogramme auf den Weg gebracht.

(Ulrike Flach [FDP]: Aber Sie waren danach doch gar nicht mehr lange an der Regierung! Was haben Sie denn dann vorangetrieben? Ich dachte immer, damals hätte die andere Seite regiert!)

Unsere Zeitpläne sind allerdings sehr lang. Bis heute ha­ben bestenfalls 20 Prozent der Krankenhäuser definitiv Qualitätsmanagementsysteme eingeführt. In allen an­deren Krankenhäusern fehlen diese weiteren Ausbaustu­fen noch. Hier muss natürlich noch einiges passieren. Wir müssen unseren Anstrengungen in diesem Bereich mehr Schubkraft verleihen, als es bislang der Fall war. Bis heute sind diese Maßnahmen nach wie vor der Selbstverwaltung überlassen. Wir müssen unsere Bemü­hungen auch in rechtlicher Hinsicht vorantreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum Schluss will ich noch auf Folgendes hinweisen: Es kann sein, dass diese Woche eine gute Woche für die Patienten ist. Es ist möglich, dass die Absage an die Kommission zur Gesundheitsreform durch Minister Zöller – –

(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Vielleicht wäre das derzeit die bessere Wahl. – Unter Umständen bedeutet die Absage an die Kommission zur Gesundheitsreform durch Minister Rösler, dass Sie Ihre Pläne in Sachen Gesundheitsreform tatsächlich ad acta legen; das wäre ein guter erster Schritt. Der zweite gute Schritt wäre, wenn Sie den Bereich der Patientenbera­tungsstellen noch vor den Sommerferien in einem Ge­setz ordentlich regeln würden.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das haben wir doch bereits angekündigt!)

Drittens wäre es schön, wenn wir jetzt in eine wirklich konstruktive und offene Diskussion über die Patienten­rechte eintreten würden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/CSU])