Für umfassenden Datenschutz

Der umfassende Schutz persönlicher Daten als Leitlinie grüner Politik

Bündnis 90/Die Grünen stehen für den umfassenden Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt auch für die Nutzung des Internet. Bloggen, twittern, podcasten oder surfen: Das neue digitale Zeitalter schafft innovative neue Angebote und eine Mehr an persönlichen Kommunikations- und Informationsrechten. Diese neuen Potenziale wollen wir aktiv nutzen. Was wir nicht wollen, ist eine staatliche Peepshow mit angeschlossener Internetkontrolle. Menschen haben ein Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, wie das Bundesverfassungsgericht formuliert hat. Dennoch wurde noch nie so viel erfasst, gespeichert und übermittelt. Immer häufiger werden Daten zur Überwachung oder Profilerstellung missbraucht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer was wann und wo speichert und übermittelt. Nur sie selbst – und kein Arbeitgeber, kein Internetanbieter, keine Krankenkasse und auch nicht der Staat – dürfen bestimmen, wer Zugriff auf ihre Daten hat und was damit geschehen soll.

Die Spitzelaffären bei Telekom oder Bahn-AG, die Videoüberwachung bei LIDL bis in die intimsten Bereiche der Beschäftigten zeigen den Bedarf nach einem umfassenden Arbeitnehmerdatenschutz. Wir wollen dem ungehemmten internationalen Datenaustausch staatlicher Behörden wie auch privater Stellen Schranken setzen. Wir wollen keine allumfassende Videoüberwachung im Betrieb und keine Nackt-Scanner auf den Flughäfen. Es gilt der Grundsatz: Meine Daten gehören mir.

Das Datenschutzrecht in der Bundesrepublik muss komplett neu gestaltet werden. Dabei müssen auch Privatunternehmen viel stärker als bisher in die Pflicht genommen werden:

• Der Datenschutz muss im Grundgesetz auch für staatliche und private Stellen verbindlich festgeschrieben werden. Auch bei der Sicherheit der modernen Informationstechnik vor stattlicher Kontrolle muss gelten, dass der Kernbereich der Persönlichkeitsrechte unantastbar ist. In unserer Verfassung muss zudem nach dem Vorbild der Verfassung von Brandenburg endlich das Recht auf Informationsfreiheit verankert werden.
• Wir kämpfen gegen die Vorratsdatenspeicherung und wollen eine freie Internetkultur ohne Internetsperren durch die Sicherheitsbehörden.
• Teilnehmerinnen und Teilnehmer sozialer Netzwerke müssen besser über die Risken der Preisgabe persönlicher Daten informiert sein. Sie müssen Möglichkeit haben, den Weg der eigenen Daten nachzuverfolgen, die Weitergabe zu unterbinden und ihre Löschung zu verlangen.
• Wir verlangen den Verzicht auf die Speicherung von Fluggast- und Schiffspassagierdaten innerhalb der EU. Ein weiteres europäisches Datensystem neben dem Schengen-Informationssystem und dem Visa-Informationssystem macht Europa nicht sicherer.
• Wir setzen uns schon seit langem für die Einführung eines gesetzlich geschützten Gütesiegels ein. Mit diesem Datenschutz-Audit bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher umfassende und zuverlässige Informationen, die ihnen bei Kaufentscheidungen helfen sollen. (vergleiche Bundestagsdrucksache 16/1499).
• Sammel- und Verbandsklagen müssen zukünftig möglich sein, damit Verbände bei Datenmissbrauch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor Gericht geltend machen zu können.
• Wir streben ein umfassendes Gesetz zur Stärkung des betrieblichen Datenschutzes an. Die Rechtsstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss gestärkt werden.
• Persönliche Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden (Opt-In-Regelung). Ihnen dürfen dadurch keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen. Nötig ist eine wirkungsvolle Haftungsregelung für die illegale Weitergabe von Daten und bei Datenschutzpannen. Wer trickst und täuscht, soll dafür höhere Bußgelder zahlen und für die Folgen der Verfehlungen haften.
• Wir sind für das komplette Verbot der Berechnung der Kreditwürdigkeit nach dem Wohnort. Das von der großen Koalition in der letzten Änderung des Datenschutzgesetzes ausdrücklich zugelassene sogenannte Geoscoring diskriminiert Menschen, die in sozial schwierigen Stadtteilen leben und nur deshalb keine günstigen Vertragsbedingungen bekommen.