Bundesregierung muss die Notbremse ziehen

Grüner Antrag im Bundestag

Am 8. Juli hat das Europäische Parlament über das sogenannte SWIFT-Abkommen, das die Übermittlung von europäischen Bankdaten an die USA zum Zwecke der Terrorabwehr regelt, abgestimmt. Das Europäische Parlament hatte im Februar dieses Jahres einem ersten Entwurf des Abkommens die rote Karte gezeigt. Zu groß waren die datenschutzrechtlichen Bedenken. Zudem war es in großer Eile und unter Nichtbeachtung der Änderungswünsche des Parlaments abgeschlossen worden.

Das nun ausgehandelte zweite Abkommen beinhaltet zwar gewisse Verbesserungen, es ist aber insgesamt genauso unzumutbar wie der erste Entwurf. Nach wie vor werden ganze Datenpakete an die USA übermittelt, wodurch auch vollkommen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Zudem werden die Daten insgesamt fünf Jahre gespeichert! Ein Zeitraum, der gerade auch nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung viel zu lang ist. Zudem ist der durch die USA gewährte Rechtsschutz für die europäischen Bürgerinnen und Bürger vollkommen unzureichend. Trotz all dieser Bedenken haben Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament heute zugestimmt.

Auch die Rolle der Bundesregierung in Sachen SWIFT ist alles andere als rühmlich. Nachdem sie das erste Abkommen bereits durchgewinkt hatte, wäre es nun die Pflicht der Bundesregierung gewesen, sich bezüglich des zweiten Abkommens vehement gegen eine fünfjährige Speicherdauer hochsensibler Bankdaten und gegen die willfährige Überlassung kompletter Datenpakete gänzlich unbescholtener und unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger an die USA aufzulehnen. Dies hat die Bundesregierung jedoch erst nur äußerst halbherzig getan, um dann dem Abkommen, nachdem man sich nicht durchsetzen konnte, letztlich doch zuzustimmen. Durch ihr Vorgehen hat die schwarzgelbe Bundesregierung einem Ausverkauf der mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards Tür und Tor geöffnet.

Besonders unrühmlich ist erneut die Rolle der FDP: Auf ihrem Parteitag im April 2010 beschloss die Partei noch, eine Datenübermittlung "in Paketen" auszuschließen. Heute wissen wir: Die Ankündigung, sich angesichts des desolaten Zustands der Partei wieder verstärkt auf den Bereich der Bürgerrechtspolitik zu konzentrieren, war reine Rhetorik. Während Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im letzten Jahr wenigstens noch den Anschein erweckte, das SWIFT-Abkommen tatsächlich zu Fall bringen zu wollen, um es dann mit einer deutschen Enthaltung im Ministerrat durchzuwinken, agiert die Ministerin nun offenbar nach dem Motto "wer nicht wagt, kann auch nicht verlieren". Obwohl das SWIFT-Abkommen eine ideale Gelegenheit für die FDP gewesen, ihren bürgerrechtlichen Ankündigungen tatsächlich Taten folgen zu lassen, lässt sie Innenminister de Maiziére freie Hand und versucht nicht einmal gegenzusteuern, geschweige denn, ihre lautstarken Parteitagsbeschlüsse umzusetzen. Durch dieses Vorgehen dokumentiert die FDP erneut, dass von ihr im Bereich der Bürgerrechtspolitik nicht mehr viel zu erwarten ist.

Mit unserem Antrag "Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas schützen - SWIFT ablehnen", der nun, nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments, im Plenum des Bundestags verhandelt wird, fordern wir die Bundesregierung auf, im Europäischen Rat, der dem Abkommen ebenfalls noch zustimmen muss, die datenschutz- und verfassungsrechtliche Notbremse zu ziehen und das SWIFT-Abkommen in letzter Sekunde noch abzulehnen. Nur so ist zu gewährleisten, dass die hohen europäischen Datenschutzstandards gewahrt und die Menschen in Europa vor dem Ausverkauf ihrer Bürgerrechte geschützt werden.