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Datenschutz

PositionWir Grüne stehen politisch für umfassenden Datenschutz. Menschen haben ein Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Das gilt auch für das Internet. Wir wollen eine freie Internetkultur ohne Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren durch die Sicherheitsbehörden. mehr

Datenschutz

2. März 2010

Karlsruhe kippt Vorratsdaten in den Orkus

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für die 35.000 Klägerinnen und Kläger, unter ihnen auch die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion. Das Urteil beendet die Praxis einer uferlosen Speicherung von Verbindungsdaten. Die Bundesregierung ist nun gefordert, auf EU-Ebene für die Aufhebung der berüchtigten Richtlinie einzutreten. mehr

Arbeitnehmerdatenschutz

17. Februar 2010

ELENA muss fasten

Das neue Übermittlungssystem für Beschäftigtendaten ist viel zu umfangreich. Der Datenfluss vom Arbeitgeber zur zentralen Speicherstelle ist strikt auf das Notwendige zu beschränken. Die Beschäftigten haben einen Anspruch auf Transparenz über die gespeicherten Daten. Die Kosten für das Großprojekt müssen von der Bundesregierung neu berechnet werden. Insbesondere kleine Betriebe sollten entlastet werden. mehr

 

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Konstantin von Notz MdB
Dr. Konstantin von Notz

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