Nord-Süd Politik 1/2010
Liebe entwicklungspolitisch Interessierte,
nach der Bundestagswahl und der Konstituierung des Bundestages ist der parlamentarische Alltag wieder eingekehrt. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass zentrale Felder der Entwicklungspolitik unter FDP-Führung einen schweren Stand haben werden. Ein Blick auf den Bundeshaushalt macht dies ebenso deutlich wie die gescheiterte Konferenz von Kopenhagen.
Gleichzeitig haben wir aber auch eine große Chance, die Entwicklungszusammenarbeit in den Fokus des öffentlichen Interesses zu rücken. Die Debatte um Afghanistan wird immer stärker zu einer Debatte um den zivilen Wiederaufbau und es muss uns gelingen, dass wir das Thema Entwicklungszusammenarbeit auch im Fall von Haiti langfristig im Bewusstsein der Menschen und in der politischen Diskussion halten. Eine kluge Entwicklungspolitik ist gerade jetzt gefragt. Wir stellen uns diesen Herausforderungen - sowohl im Parlament als auch gemeinsam mit der Zivilgesellschaft.
In diesem Newsletter lesen Sie:
- Bilanz: 100 Tage Niebel
- Ecuador ITT: Initiative zum Schutz des Regenwaldes vor dem Aus?
- Honduras: Von Normalität noch weit entfernt
- Afghanistan-Konferenz: Wenig Licht - viel Schatten
- Wiederaufbau Hait: Herausforderung für die internationale Gemeinschaft
- Haushalt: Kein Geld für die Bekämpfung von HIV/Aids?
- Haushaltsentwurf 2010: Das dreifach gebrochene Versprechen
- Kopenhagen: Schwarz-Gelb spielt Armutsbekämpfung gegen Klimaziele aus
- Welternährungsgipfel: Worte machen nicht satt
- Koalitionsvertrag: Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Abwicklung?
- Welternährungstag: Nie war der Hunger größer
- Welthunger: Versagen der Menschheit
- Millenniumsziele: In Krisenzeiten
Bilanz: 100 Tage Niebel
Ein ruinierter Auftakt durch die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit China, der Bruch der internationalen Zusagen Deutschlands für die Bekämpfung von Armut und Hunger, eine Bankrotterklärung in der Klimapolitik, ein Fehltritt durch die Absage an die Finanztransaktionssteuer und eine Drohung an die Hilfsorganisationen in Afghanistan - so sieht die traurige Bilanz der ersten 100 Tage von Dirk Niebel im Entwicklungsministerium aus. » mehr
Initiative zum Schutz des Regenwaldes vor dem Aus?
Noch im Dezember 2009 sah es so aus, als würde die ecuadorianische ITT-Yasuní-Initiative Realität werden. Mit ihr sollte die Ölförderung im einzigartigen Nationalpark verhindern werden. Doch Ecuadors Präsident machte einen Rückzieher. Gibt es noch Hoffnung? » mehr
Von Normalität noch weit entfernt
Begleitet von Protestdemonstrationen der „Resistencia“ ist am 27. Januar der neue honduranische Präsident, Pepe Lobo, in sein Amt eingeführt worden. Der grüne Abgeordnete Thilo Hoppe besuchte Honduras. Auch wenn die neue Regierung um Anerkennung wirbt und die Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft jetzt wieder schnell normalisieren möchte: Von Normalisierung ist Honduras nach dem Putsch vom 28. Juni letzten Jahres noch weit entfernt. » mehr
Wenig Licht - viel Schatten
Die Bundesregierung hat anläßlich der Londoner Afghanistankonferenz keine überzeugenden Vorschläge vorgelegt. Trotz einiger Lichtblicke - zum Beispiel bei der Erhöhung der zivilen Mittel - gibt es viele Fragen. Der Bundeswehrumfang soll um 850 Soldaten erhöht werden. Der versprochene Polizeiaufbau bleibt aus. Damit wird London doch zur Truppenstellerkonferenz. » mehr
Kein Geld für die Bekämpfung von HIV/Aids?
Die von UNAIDS im November 2009 vorgelegten Zahlen sind ermutigend: Seit 2001 sind die Neuinfektionen global um 17 Prozent zurückgegangen. Einen wichtigen Beitrag hat dabei der so genannte Globale Fonds geleistet. Für den Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist das ein Vorwand, dem Fonds die Mittel zu kürzen. » mehr
Das dreifach gebrochene Versprechen
Aus entwicklungspolitischer Sicht ist der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf mehr als enttäuschend. Wie auch beim Klimaschutz zeigt sich, dass die Bundesregierung sich zwar auf internationalen Konferenzen mit blumigen Versprechen schmückt, später aber nicht bereit ist, diese auch umzusetzen. » mehr
Schwarz-Gelb spielt Armutsbekämpfung gegen Klimaziele aus
Böse Überraschung: Abrupt hat Kanzlerin Merkel ihre Linie für die Klimakonferenz in Kopenhagen geändert. Die Beiträge für die Finanzierung des Klimaschutzes für Entwicklungsländer sollen nicht zusätzlich zur den bereits zugesagten Entwicklungsgeldern fließen, sondern mit diesen verrechnet werden. Damit spielt Schwarz-Gelb die Armutsbekämpfung gegen den Klimaschutz aus. » mehr
Worte machen nicht satt
Drei Tage lang trafen sich in Rom VertreterInnen aus 191 Staaten zum UN-Welternährungsgipfel. Doch statt klare Maßnahmen für den Kampf gegen den Hunger zu beschließen hat der Gipfel in Rom einmal mehr nur eine weichgespülte Erklärung veröffentlicht. » mehr
Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Abwicklung?
Ein Minister ohne Kenntnis und eine Politik ohne Ambitionen. In der Entwicklungspolitik zeigen sich große Lücken bei der neuen Bundesregierung. Ein Aufbruch sieht anders aus! » mehr
Nie war der Hunger größer
Die Zahl der Hungernden hat in diesem Jahr mit 1,02 Milliarden nicht nur einen historisch beispielslosen Höchststand erreicht. Sie nimmt auch schneller zu als je zuvor. Zu diesem erschütternden Schluss kommt der aktuelle Bericht der Vereinten Nationen zur Ernährungssicherheit auf der Welt. » mehr
Versagen der Menschheit
Jeder sechste Mensch auf dieser Welt geht abends mit leerem Magen ins Bett. Trotz rückläufiger Nahrungsmittelpreise ist die Zahl der Hungernden erneut rapide angestiegen und hat die Milliardengrenze überschritten. » mehr
In Krisenzeiten
Im Jahr 2000 beschlossen 189 Staaten der Welt, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um bis 2015 in acht Bereichen erhebliche Entwicklungsfortschritte zu erzielen. Daraus entstanden die sogenannten Millenniumsentwicklungsziele. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die nunmehr die ganze Welt erfasst hat, erschwert die Erreichung der Ziele erheblich. » mehr
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