Logo der BundestagsfraktionUns geht's ums Ganze

Energiewende

7. Februar 2012

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Fadenscheinige Kampagne der Klimaleugner

Die Energiewende bedroht massiv das bisherige Geschäftsmodell der Energiekonzerne. Kein Wunder also, dass sich diese nicht einfach geschlagen geben. Nach dem Frontalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz in den vergangenen Wochen folgt nun der Versuch, den Klimawandel zu verharmlosen. Das Ziel ist in beiden Fällen das gleiche: der Erhalt der fossilen Energieerzeugungsstrukturen. mehr

Funkzellenabfrage

8. Februar 2012

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Lob für den grünen Gesetzentwurf

Bei einer Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss zur Problematik der Funkzellenabfrage hat der grüne Gesetzentwurf Lob geerntet. Die Haltung der grünen Bundestagsfraktion ist eindeutig: Funkzellenabfragen müssen die Ausnahme bleiben. mehr

Syrien

7. Februar 2012

Russische Blockade ist skandalös

Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat am Dienstag Russland wegen seiner Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. Der alten politischen Führung in Syrien müsse die politische Unterstützung entzogen werden und dafür brauche es ein eindeutiges Zeichen aus Moskau, so Künast.mehr

Gesetzentwurf

6. Februar 2012

Genitalverstümmelung

Genitalverstümmelung ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen und muss auf der ganzen Welt durch Aufklärung und Verfolgung der Täter bekämpft werden. mehr

Verfassungsschutz

3. Februar 2012

Überwachung von Abgeordneten

Bei jedem abgefahrenen Außenspiegel hebt der Bundestag zunächst die Immunität auf, bevor der Staatsanwalt gegen ein Mitglied des Bundestags ermitteln darf. Der Verfassungsschutz beobachtet dagegen seelenruhig Abgeordnete. Das geht so nicht in einer Demokratie. mehr